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AKK attackiert Umwelthilfe: "Fragen, ob wir den Feldzug auch noch fördern müssen":

Bei Dieselfahrern dürfte die Deutsche Umwelthilfe, Hauptinitiator zahlreicher Fahrverbote in deutschen Städten, nicht gerade beliebt sein. Da dürfte es viele freuen, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Gemeinnützigkeit auseinandersetzen will.

Seit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Kampf gegen Dieselmotor gestartet hat, steht die Organisation in der Kritik der Öffentlichkeit. Kurz vorm Jahreswechsel hatte die DUH zudem angekündigt, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester vorgehen zu wollen.

AKK: "Umwelthilfe stellt sich vor allem selbst infrage"

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die DUH scharf attackiert: "Die Umwelthilfe stellt sich zurzeit vor allem selbst infrage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester in Innenstädten vorzugehen."

Man müsse sich politisch damit auseinander setzen: "Wir werden uns jetzt die rechtliche Situation anschauen. Aber eine politische Diskussion darüber, ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern, müssen wir schon führen", so AKK gegenüber der "Welt am Sonntag."

Die Finanzierung der Umwelthilfe spaltet Deutschland seit Monaten. Auf dem Parteitag im Dezember beschloss die CDU zumindest eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit beschlossen. Zudem soll die Förderung mit Millionen an deutschen Steuergeldern beendet werden.

SPD und Grüne stehen hinter der Umwelthilfe

Die SPD, die unter anderem die Umweltministerin Svenja Schulze stellt, will die DUH aber weiter fördern: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Dezember, kurz nach dem CDU-Parteitag. Auch die Grünen unterstützen die Umwelthilfe, und wollen diese auch beibehalten.

Wegen der Kritik an der eigenen Arbeit wandte sich die Umwelthilfe erst jüngst an die EU. Damit wendet die Umwelthilfe sich an die Adresse, die sie erst so mächtig gemacht hat. Die EU initiierte das sogenannte Verbandsklagerecht, welches 2006 von der deutschen Regierung auch umgesetzt wurde. Damit wrude der "Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien", wie Kramp-Karrenbauer es nennt, überhaupt erst möglich.

"Selbstzweck, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren"

FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann hat sich mit der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe auseinandergesetzt und insbesondere mehrere Punkte gefunden, die gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen: Die Abmahnung von Autohändlern wegen winziger Formverstöße, ein Stundensatz von über 115 Euro für DUH-Geschäftsführer Resch bei einer Gerichtsverhandlung vor dem OLG Stuttgart sowie ein Subunternehmen der DUH, welches die Energiewende dem Bürger schmackhafter machen soll.

„Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, im FOCUS.

Ob die Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht - zahlreiche Sponsoren hat die DUH im vergangenen Jahr bereits verloren. Ende November beendete die Brauerei Krombacher die Zusammenarbeit. Im Dezember sprang dann Toyota ab.

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[betaalpha]

Weil einfach mal geltendes Recht gefordert wird? Nicht zu verstehen!

[Panasonic11]

Wird ja endlich mal Zeit, das diesem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

[betaalpha]

3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt

Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute können die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden.

Die Bundesregierung ist längst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und zuvor Alexander Dobrindt seit drei Jahren untätig zeigen, wenn es darum geht, den Betrug der Autobauer zu ahnden? Nach Bundesrecht wären zwingend 5.000 Euro Bußgeld pro Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung zu verhängen. Doch während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Diesel-Besitzer ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen.

Wie kann das sein, Herr Scheuer?

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bringt es auf den Punkt: „Wer in Berlin drei Mal binnen zwei Jahren ohne korrekt abgestempeltes Nahverkehrsticket kontrolliert wird, dem droht eine Gefängnisstrafe. Wer aber elf Millionen Käufer von Diesel-Pkw über Jahre hinweg, von einem selbst eingestandenen kriminellen Kartell gesteuert, vorsätzlich betrügt und arglistig täuscht, muss keine Strafe fürchten.“

Angelehnt an den Kinofilm „Three Billboards Outside Ebbing Missouri“ setzte die Deutsche Umwelthilfe deshalb Mitte Juli ein Zeichen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Auf drei Plakatwänden war zu lesen, dass der größte Industrieskandal der Nachkriegszeit wesentlich zu jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen beigetragen, 800.000 Menschen krank gemacht und elf Millionen Diesel-Besitzer mit ihren Betrugsautos allein gelassen hat. Wie kann das sein, Herr Scheuer? Während sich der Verkehrsminister ansonsten gerne als Kumpan der Autoindustrie geriert und nicht handelt, war die Beseitigung der Plakate schnell organisiert und auch die Strafanzeige gegen die Deutsche Umwelthilfe und ihren Geschäftsführer Jürgen Resch persönlich ließ nicht lange auf sich warten.

Angemessene Strafzahlungen gegen die Hersteller bleiben hingegen weiterhin aus. Dass diese in solchen Fällen nicht nur möglich, sondern laut EU-Recht geboten sind, hat Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in zahlreichen Verfahren vertritt, in einem Gutachten dargelegt, das am Tag der Plakat-Aktion der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Derweil hat auch die EU-Kommission erkannt, dass die Bundesregierung hier gegen geltendes Recht verstößt und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Zur Erinnerung: Das Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Überschreitung des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid NO2 liegt aktuell beim Europäischen Gerichtshof.

Behörden halten still

Hohe Schadstoffemissionen aus Diesel-Pkw sind wesentliche Ursache für die Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in vielen deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe verfolgt neben zahlreichen Verfahren zur Aufdeckung des Dieselskandals daher auch juristische Verfahren für Saubere Luft in derzeit 34 Städten. Klagegegner sind jeweils die Behörden, die für die Luftreinhalteplanung verantwortlich sind. Einige Verfahren sind bereits weit fortgeschritten. So liegt für München ein rechtsverbindliches Urteil aus dem Jahr 2014 vor, das die Behörden zu einer entsprechenden Überarbeitung der Luftreinhalteplanung verpflichtet. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher der Belastung bereits heute möglich und verhältnismäßig sind, sofern keine anderen Maßnahmen die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen, wurden im Februar dieses Jahres höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Doch die verantwortlichen Behörden und Landesregierungen ignorieren die Urteile bis heute in allen genannten Fällen.

Dazu Remo Klinger: „In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Behörden oder gewählte Repräsentanten rechtskräftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, für sie gelten andere Regeln als für jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Behörden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu schützen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.“

Das jüngste Urteil in den Verfahren um Saubere Luft erging Anfang September in Wiesbaden . Das Verwaltungsgericht verhandelte über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen für Saubere Luft in Frankfurt am Main und entschied, dass zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen. Nach dem Urteil ist das Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Frankfurt bis zum 1. Februar 2019 fortzuschreiben. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Behörden in Hessen sich an Recht und Gesetz halten werden.

Im Würgegriff der Industrie

Wann endlich wird sich die Bundeskanzlerin aus dem Würgegriff der Dieselkonzerne befreien? Während Andreas Scheuer mit täglichen Äußerungen gegen eine Hardware-Nachrüstung kämpft, sehen Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg nunmehr eine Beugehaft gegen Regierungspolitiker, die sich weigern rechtskräftige Urteile umzusetzen, als unausweichlich an. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, endlich den Titel Autokanzlerin abzulegen und die Dieselkonzerne entweder zum Rückkauf oder zur Hardware-Nachrüstung aller elf Millionen Betrugs-Diesel zu verpflichten.

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[nachtmasse]

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[parlheinz]

Zudem soll die Förderung mit Millionen an deutschen Steuergeldern beendet werden.

Genau so und genau so, wie es die Spenden-Grafik zeigt, wird Politik gemacht. So läuft der Hase!