[Webapache]

Da gehts gar nicht um "Gesetze". Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Modernes Raubrittertum fällt mir dazu ein.

Wie im Feudalismus... Gebt her Euer 10tes! Nur das kein Cent den Armen zukommt.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Webapache

... Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Zu diesem Club zählen sich auch: die Autofahrer, die Stromkunden, die Steuerzahler im allgemeinen, der Mittelstand, die Oberschicht (ja, auch die jammern sonst wären sie ja keine Deutschen), Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständige, Grundstücksbesitzer, Erben von Grundstücksbesitzern, Ärzte, Kassenpatienten, Privatpatienten und noch viele mehr.

Ich hätte nie gedacht, wie viele Leute von RTL & Co. so begeistert sind, dass sie nur noch auf deren Art finanzierte Programme sehen wollen.

[Webapache]

Zitat von Melvin van Horne

Zu diesem Club zählen sich auch:...

Stimmt! Aber nirgendwo sonst wie bei der GEZ Sache, ist es so Offensichtlich und wird jeder Änderungsversuch zur Sache der Gerechtigkeit so brutal mit jedem Urteil abgeschmettert! Und die GEZ Abgabe ist pro Haushalt nichtmal so klein. € 17,90... das übersteigt manch einem Singlehaushalt seine Stromrechnung!!! Für die GEZ Begühren (Nichtzahlung) sind Menschen schon ins Gefängnis gegangen!



Rechne selber mal hoch: 40.439 Hausalte * € 17,90 !!! JEDEN MONAT !!! = € 723858.1
Und das übers Jahr gerechnet: € 8686297.2

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es Verschwörungstheoretiker auf den Plan ruft. Das ist so, als ob ich Mineralölsteuer zahlen müsste, obwohl ich weder ein Auto besitze, noch mit dem Bus fahre. Das ist Kapitalismus pur!

[pauli8]

Hallo Webapache,

viele deiner anderen Beiträge finde ich gut, aber du bist halt kein Jurist.

In einem anderen Thread brachte ich das Urteil des Bundesverwaltungssgerichtes in Leipzig.

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So wie ich es mit „Halbbildung“ verstehe ging es hier um die Verfassungskonformität. Eine rein sachliche formelle Entscheidung, wenn man die Urteilsbegründung anschaut.

...Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Das Argument der Kläger lautete: Die Zwangsabgabe ist eine Steuer. Doch die Bundesländer, die diese beschlossen haben, haben gar kein Recht, eine solche Steuer zu erheben. Das könne nur der Bundestag….

Ich würde das nicht als „abschmettern“ bezeichnen, bestenfalls als extrem genaue Auslegung der Gesetze.
Es ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kläger hätte sich vielleicht nicht auf die Begründung es sei eine Steuer versteifen sollen. Welcher "Experte" das wohl gewesen ist ? Die Richter beziehen sich also bei einer Klage nur darauf, wie sie von einem Kläger formuliert wird. Geschmäcker und andere Meinungen stehen nicht zur Debatte.

Ich weiß…für Laien ist das schwer verständlich. Aber dann warten wir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ab.

Da war doch mal was, dass Rundfunkgesetze Ländersache sind ! Und die Länder haben sich zwecks GEMA "zusammengeschlossen", oder irre ich da ? Der Bundestag müsste dann schon den Ländern die Rundfunkhoheit nehmen. Schieben wir es also nicht auf die Parteien in den Ländern...da sind ja so ziemlich alle vertreten.

[Webapache]

Zitat von pauli8

... aber du bist halt kein Jurist.

Da liegst Du absolut richtig. Ich hab mit Juristerei nichts am Hut. Bei Scheidungen kenn ich mich gut aus. Ist aber hier nicht das Thema. Allerdings geht es mir auch weniger um die Detailfragen in Sachen "Gerichtsurteile", sondern um das "Ganze an sich". Im Endeffekt ist es doch so das Du weder eine rechtliche, noch sonst irgendeine echte Handhabe gegen diese Zwangsabgabe hast. Deswegen spricht man ja von einer Zwangsabgabe. Klar, es gibt Möglichkeiten sich davon "freistellen" zu lassen. Härtefallregellungen etc.

Aber, es geht um die Art und Weise, wie diese Abgabe durchgesetzt wird, und wie sie bei "Zuwiderhandlungen" regelrecht bestraft wird. Wir reden hier nicht von Geld das dem Staat empfindlich verloren geht. Sondern Geld das öffentlich rechtliche Sender bekommen um ihre Fußballübertragungen z.b. zu finanzieren. Noch dazu eine Übertragung die (wenn man z.B. PayTV bezieht) ein zweites mal zahlen muss weil der Sender XY nicht aus diesem Topf seine Gelder beziehen kann. Egal ob man sie nun bei Sky, oder ARD zu sehen bekommt. Ich kann aber ARD und ZDF ncihtmal durch PayTV abwählen. Abgaben die in Tunnel fließen, die kaum einer durchschauen kann.
Nochmal, wieso muss ich Geld für etwas bezahlen, wenn ich es nicht nutze, oder nutzen KANN?! Wenn ich weder Fernseher, noch Radio, noch Internet habe (Zugegeben sehr unwahrscheinlich), wieso muss ich es dann zahlen?! Das ist doch wirklich wie eine Mineralölsteuer, obwohl ich zu Fuß gehen muss! Das wäre doch exakt die gleiche MACHART.

Die rechtlichen Hintergründe sind eben die, die letztlich vor Gericht geklärt werden müssen. Das stimmt. Aber, Recht haben, und Recht bekommen sind ja bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Mir geht es eher um das "gefühlte Recht". Was da passiert mit der GEZ ist meiner persönlichen Meinung- und meinem ganz subjetiven Empfinden nach "Unrecht" Du verstehst?

Gruß

Zitat von themarl

Was hat das mit "Kapitalismus pur" zu tun?

@themarl: "Kapitalismus" ist wohl tatsächlich das falsche Wort, obwohl ich schon den "Verdacht" nach dem "Streben nach Gewinn" habe. "Dein Zehntes" trifft es tatsächlichg besser. Hast schon recht.

[themarl]

Zitat von Webapache

Das ist Kapitalismus pur!

Was hat das mit "Kapitalismus pur" zu tun?

[pauli8]

@Webapache:

Die rechtlichen Hintergründe sind eben die, die letztlich vor Gericht geklärt werden müssen. Das stimmt. Aber, Recht haben, und Recht bekommen sind ja bekanntlich zwei verschiedene Dinge.

Deswegen brachte ich ja auch schon den Spruch: „Solange es keine (absolute) Gerechtigkeit auf Erden gibt, müssen wir uns mit der Justiz begnügen.“

Mir geht es eher um das "gefühlte Recht". Was da passiert mit der GEZ ist meiner persönlichen Meinung- und meinem ganz subjetiven Empfinden nach "Unrecht" Du verstehst?

Ich verstehe. Deswegen wird ja auch erwähnt, dass die Diskussion höchst emotional geführt wird.

Auf die Kosten will ich nicht eingehen. Da kenne ich mich zu wenig aus. Zu den Privaten hat ja Melvin schon was gesagt.

Grundsätzlich sehe ich die ÖR so:
Der Staat hat einen Bildungsauftrag, den er nicht nur schlecht oder sehr gut erfüllt. Wenn man in der Lage ist Sendungen auszuwählen, könnte man etwas mitnehmen.
Dazu gehört auch das Anschauen von Sendungen, die mir zwar nicht gefallen, aber trotzdem höre ich mir die Gegenargumente an. Nur so glaube ich kann man immer wieder neu abwägen.

Besonders wichtig ist dabei für mich es in Live-Übertragungen, Talksendungen u.a. direkt aus dem Mund eines Menschen zu hören. In der Presse wird mir das Gesagte „gefärbt, ausgelegt und übersetzt“.

Bezieht man sich beispielsweise ausschließlich auf YT-Clips, so muss man manchmal mühsam suchen.
Mir jedenfalls werden nachdem ich YT geöffnet habe sofort Clips/Sendungen/Filme vorgeschlagen, so wie YT meine Interessenlage beurteilt. Je nachdem was man in der Vergangenheit angeklickt hat wird mir etwas vorgesetzt.

Genau das machen die ÖR nicht individuell für jede Einzelperson. Da habe ich die „freie“ Wahl, wenn man sich das ganze Angebot ansieht.

[Thorasan]

Ich denke es wäre schon viel getan, wenn sich der ÖRR mal modernisieren würde und auf alle teuren Produktionen verzichten würde. Staatlicher Bildungsauftrag bedeutet in meinen Augen nicht, Tatort und Musikantenstadl zu zeigen, die sündhaft teuer sind. Es braucht nichtmal 700 verschiedene (gefühlt, nicht real) Sender. Es würden 2-3 Radiosender und 2 Fernsehsender, von mir aus noch in Bundesland-Versionen zerlegt. Aber stattdessen gibt es eben unzählige Sender, einen riesen Verwaltungsapperat, es wird Geld für extrem teure Sendungen und Produktionen raus gehauen... Und damit rechtfertigt man dann eben die 18€ pro Haushalt.
Ich denke kaum jemand würde was sagen, wenn es pro Haushalt und Monat 5€ wären. Da würde immer noch genug Geld zusammen kommen, man müsste eben dann nur so agieren wie in der freien Wirtschaft- nämlich die Produktion nach dem Geld richten, nicht, die Produktion zu zahlen und danach das Geld wieder einzutreiben.

Meine persönliche Erfahrung der letzten Wochen: Die GEZ ist eine Drecksfirma, die nicht nur inkompetent, sondern höchst arrogant agiert.
Ich war vor 2 Jahren für 1 Jahr von den Gebühren befreit. War damals auch alles gut, hatte die entsprechenden Papiere zusammen usw. Jetzt, aus heiterem Himmel, kam ein Gerichtsvollzieher, um die angeblich offenen Forderungen einzuziehen. Meine Nachweise haben ihm nicht gereicht, da er ja beauftragt wurde. Ich habe also sämtliche Fristen verstreichen lassen, Brief und Telefonkontakt mit der GEZ gehabt (sowohl ich als auch mein Anwalt) und ich wurde über Wochen nur vertröstet. Von der GEZ kam dann sogar die Anordnung, mich festnehmen zu lassen, wenn ich mich weigern würde, die Eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Den größten Witz an dem System finde ich, das man mit niemandem persönlich sprechen kann UND sie keinerlei rechtliche Wege einhalten müssen. Sie schreiben dir (so lernte ich es die letzten Wochen) einen Brief, in dem steht, sie fordern etwas. Drunter steht, durch diese Forderung ist ein Titel gegen dich entstanden, der durch Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden kann. Einfach so, ohne Gericht, ohne sonstwas. Einfach nur zum kotzen diese Geldgeier.
Schlussendlich stand dann die Polizei mit dem Gerichtsvollzieher hier, mein Anwalt neben mir. Die Beamten haben nur mit dem Kopf geschüttelt und gemeint, so viel inkompetenz könnte es wohl nicht geben. Der Gerichtsvollzieher und mein Anwalt versuchten gemeinsam die GEZ zu erreichen, wo nach über einer Stunde und etwa 20 Mitarbeitern dort per Fax die Nachricht kam, der Auftrag würde zurückgezogen, die Forderung wäre zu unrecht erhoben worden.

Und jetzt sitze ich hier, hatte wochenlang den Stress und Ärger, stand mit einem Bein in der Scheisse.. Für nichts und wieder nichts. Da hört man dann aber ncihtmal ne Entschuldigung oder sonstwas.

[Jackieiii]

Tja, über 8 Milliarden im Jahr und ein nicht unerheblicher Teil geht einfach nur für Verwaltung bzw. Pensionszahlungen drauf. Und dieser Teil soll demnächst noch stetig steigen.

Habe mir mal zu den Osterfeiertagen die Fernsehzeitung zu Gemüte geführt. Die privaten mit einem Kinofilm/Serie der letzten paar Jahre nach dem anderen, die ÖR mit Eigenproduktionen für die Ü60-Fraktion und ollen Kamellen aus dem letzten Jahrtausend...irgendwo muss man ja sparen.

Und für die imho wirklich interessanten Dinge, Dokus und Nachrichten, werden Peanuts bereitgestellt, da sollte mal mehr Geld reingesteckt werden.

[themarl]

Zitat von Thorasan

Staatlicher Bildungsauftrag bedeutet in meinen Augen nicht, Tatort und Musikantenstadl zu zeigen, die sündhaft teuer sind.

Meine persönliche Erfahrung der letzten Wochen: Die GEZ ist eine Drecksfirma, die nicht nur inkompetent, sondern höchst arrogant agiert.
Ich war vor 2 Jahren für 1 Jahr von den Gebühren befreit. War damals auch alles gut, hatte die entsprechenden Papiere zusammen usw. Jetzt, aus heiterem Himmel, kam ein Gerichtsvollzieher, um die angeblich offenen Forderungen einzuziehen. Meine Nachweise haben ihm nicht gereicht, da er ja beauftragt wurde. Ich habe also sämtliche Fristen verstreichen lassen, Brief und Telefonkontakt mit der GEZ gehabt (sowohl ich als auch mein Anwalt) und ich wurde über Wochen nur vertröstet. Von der GEZ kam dann sogar die Anordnung, mich festnehmen zu lassen, wenn ich mich weigern würde, die Eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Den größten Witz an dem System finde ich, das man mit niemandem persönlich sprechen kann UND sie keinerlei rechtliche Wege einhalten müssen. Sie schreiben dir (so lernte ich es die letzten Wochen) einen Brief, in dem steht, sie fordern etwas. Drunter steht, durch diese Forderung ist ein Titel gegen dich entstanden, der durch Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden kann. Einfach so, ohne Gericht, ohne sonstwas. Einfach nur zum kotzen diese Geldgeier.

zu a) Musikantenstadtl und Tatort haben aber sehr hohe Einschaltquoten, d.h. die Leute gucken das. Auch wie Wintersport, Leichtathletik, Olympia & Co. Alles relativ teuer, aber die Leute gucken das auch wie verrückt.

zu b) Den "Beitragsservice" kann man problemlos telefonisch erreichen

zu c) Einfach mal so eben einen Titel erwirken kann auch der Beitragsservice nicht, da wirst du einige Zeit vorher den Kopf in den Sand gesteckt haben, so wie du das auch schon sagst. Der Beitragsservice kann auch "niemanden festnehmen" lassen, das ist völliger Quatsch. Du kannst die Briefe ja gerne mal hier anonymisiert einstellen, dann ist das etwas aufschlussreicher.