[firewater]

US-Bürger zu Entschlüsselung verpflichtet

US-Bürger, denen Straftaten vorgeworfen werden, können nach dem Urteil eines US-Bundesrichters zur Entschlüsselung von Inhalten auf ihren Festplatten verpflichtet werden.

Am Montag wies der US-Bundesrichter Rober Blackburn eine Bürgerin aus dem US-Bundesstaat Colorado, die Festplatte ihres Laptops innerhalb eines Monats zu entschlüsseln, berichtet CNet. Der Computer der Frau wurde von der US-Bundespolizei FBI beschlagnahmt, die gegen die Frau wegen Betrugs ermittelte. Sollte sie der Anordnung nicht nachkommen, müsse sie die Konsequenzen tragen, so der Richterspruch weiter.

Laut dem US-Bundesrichter widerspricht die Verpflichtung zur Entschlüsselung nicht dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Fifth Amendment), der besagt, dass niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss. "Ich glaube nicht, dass durch das Fifth Amendment Inhalte eines Laptops abgedeckt sind", schrieb der Richter in der Urteilsbegründung.

Phil Dubois, der Anwalt der betroffenen US-Bürgerin will gegen den Richterspruch berufen. Dubois hatte in den 1990er Jahren bereits Phil Zimmermann, den Erfinder der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) vertreten, der Verschlüsselung der Allgemeinheit zugänglich machte und damit ins Visier der US-Behörden geriet.

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Mich würde interessieren was haltet ihr davon? Wäre sowas auch in Europa möglich und welche "Konsequenzen" wären dann wohl zu Erwarten?

[marcusb]

Die Amis habe voll ein an der Klatsche

[00:00]

"Ich glaube nicht, dass durch das Fifth Amendment Inhalte eines Laptops abgedeckt sind"

sammal hakts?

[qwert2010]

Nach deutschem Recht muss man sich nicht selbst belasten. Doch könnte es natürlich das Strafmaß reduzieren, wenn man kooperativ ist. Insofern...

Die "US-Amerikaner" haben ja ein so tolles Rechtssystem seit anno knipp. Das geht alles an der Realität vorbei. Eben auch wie das verlogene Freiheitsgetue. Wirklich frei kann man sich da noch nicht mal am Strand machen.

[Chefkch]

Er glaubt nicht... wie ist so einer Richter geworden?

[maxtin96]

"Behinderung der Justiz"
Mit ner einfachen Umstellung und das ändern einiger Buchstaben macht das viel mehr sinn:

Die Behinderte Justiz

[DeadSpace2]

Ist doch ein vollkommen logisches Gesetz. Frage mich warum die da nicht früher drauf kamen.

[PeachHead]

Die USA war eigentlich immer mein absolutes Lieblingsland...mittlerweile werden sie mir mit ihren Gesetzesänderungen immer unsympathischer.


@DeadSpace2: Dir ist klar, dass der Film "Stirb langsam" und nicht "Sterb langsam" heißt?^^

[00:00]

Zitat von PeachHead

Die USA war eigentlich immer mein absolutes Lieblingsland...mittlerweile werden sie mir mit ihren Gesetzesänderungen immer unsympathischer.

Welche Gesetzesänderungen denn z.B....?

[firewater]

UPDATE: US-Richter erklärt Pflicht zur Entschlüsselung für rechtmäßig

US-Richter erklärt Pflicht zur Entschlüsselung für rechtmäßig
US-Bürger können per richterlicher Anweisung dazu verpflichtet werden, verschlüsselte Dateien für die Polizei zu entschlüsseln. Dies beschloss ein US-Bundesrichter aus dem Bundesstaat Colorado am gestrigen Montag. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für die Zukunft werden.

Im US-Recht haben frühere Richtersprüche eine erhebliche Bedeutung. Dementsprechend könnte sich das gestern gesprochene Urteil von Richter Robert Blackburn zum Maßstab für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle entwickeln. Blackburn ordnete an, dass eine Frau, die des Betrugs verdächtigt wird, die Festplatte ihres Toshiba-Laptops bis zum 21. Februar entschlüsseln und der Polizei Zugriff gewähren muss. Anderenfalls könnte sie unter anderem wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden.

Die Verdächtige, Ramona Fricosu, verwendet die Software "PGP Desktop" des Unternehmens Symantec. Der dabei verwendete AES-Algorithmus ist nach heutigen Erkenntnissen nicht in realistischer Zeit zu knacken, weswegen ein Zugriff auf die verschlüsselten Daten nur mit dem richtigen Passwort möglich ist.

Fricosus Anwalt, Phil Dubois, bezeichnete den Fall als Angelegenheit von "nationaler Bedeutung". Dubois hat Erfahrung mit der Materie: er vertrat einst den PGP-Erfinder Phil Zimmerman in einem Gerichtsverfahren.

Blackburn argumentierte in seinem Urteil, dass der fünfte Verfassungszusatz, der festlegt, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss, einer Verpflichtung, möglicherweise belastende Daten entschlüsseln zu müssen, nicht im Wege steht. Der Richter erklärte außerdem, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1789, der All Writs Act, der auch herangezogen wird, um Verbindungsdaten von Telefonanbietern anzufordern, auch auf den vorliegenden Fall anwendbar sei und eine Entschlüsselung der Daten rechtfertige. Damit schloss er sich einer Argumentation des US-Justizministeriums aus dem vergangenen Jahr an. Auch in England gilt seit einigen Jahren mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) ein Gesetz, dass es den Ermittlungsbehörden ermöglicht, die Entschlüsselung verschlüsselter Daten anzuordnen. Zuwiderhandlungen können dort mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. In beiden Ländern sind diese Rechtsauslegungen höchst umstritten und werden von Bürgerrechts-Aktivisten massiv kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, öffentliche Interessen seien gefährdet, wenn es keine Möglichkeit gebe, verschlüsselte Inhalte unter bestimmten Umständen verfügbar zu machen. Werde Frau Fricosu nicht zur Entschlüsselung verpflichtet, gleiche dies "einem Zugeständnis an sie und potentielle Kriminelle (sei es im Bereich Kindesmissbrauch, nationale Sicherheit, Wirtschaftskriminalität oder Drogenschmuggel), dass die Verschlüsselung aller belastenden digitalen Beweise die Bemühungen der Ermittlungsbehörden, solche Beweise durch richterlich genehmigte Durchsuchungsbeschlüsse zu erlangen, erfolgreich bekämpfen und dadurch ihre Anklage unmöglich macht."

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[DeadSpace2]

Sorry 4 OT

@DeadSpace2: Dir ist klar, dass der Film "Stirb langsam" und nicht "Sterb langsam" heißt?^^

Also wenn das Ironie sein soll, versteh ich es nicht.
Evtl. mal meine Signatur mal richtig lesen

[andy9000]

Es spiegelt doch nur das Bild, dass man eh schon von den Ami´s hat. Ich hoffe nur, dass es hier in DE nicht genau so zugehen wird.

[wwwooo]

Ist es in Großbrittannien nicht schon länger so, nämlich dass die Verweigerung der Herausgabe des Passwortes ein strafrechtliches Delikt ist? Fällt dort irgendwie unter Behinderung der Justiz oder so ähnlich.
(bin am Handy gerade zu faul um das genauer zu googlen...)

[oder]

Ist doch kein Problem,wozu gibt es sonst die Versteckte Volumen Funktion ?
In England kommt man glaub auch in Beugehaft,wenn man sein Passwort nicht rausrückt,und für solche Fälle wurden die Versteckten Volumen angefertigt.

[Mukwu]

Wie will man die zwingen deine daten zu Entschlüsseln wenn das Passwort so lang wahr das du es ohne Gedankenstüze selber nicht kannst^^

[Jack_844]

Irgendwie werden mir die Piraten immer sympathischer...

[ckjthedogmaster]

Eben.Was wäre, wenn das Passwort auf einmal und urplötzlich entfallen ist.

Dann gibt bestimmt 30 Mal Lebenslang....

aber ich kann mir gut vorstellen, das mit der Revision das Urteil wieder gekippt wird.


Mfg

[Hansenbanger]

alle sind verdächtig wegen irgendwas und müssen auch noch ihre Unschuld beweisen aber was haben die für ein Druckmittel wenn es nicht entschlüsselt wird?

[.Xtasy.]

Zitat von Cleber

für mich ist ´ne festplatte wie ein tagebuch .... sind nur sachen drauf/drin, die nur mich was angehen.

das man in den staaten noch gläserner ist als hier, ist aber nichts neues.....

Naja ein Tagebuch wird genauso als Beweis genommen wie jedes andere Dokument. Das Gericht interessiert deine emotionale Bindung zu dem Teil sehr wenig.

Man hat eine Schatztruhe, diese lässt sich nur mit einem bestimmten Schlüssel öffnen. Die Polizei hat Beweise dass du in der Truhe ein Stück liegen hast welches deine Schuld beweist. Jedoch wird beim aufbrechen das Beweisstück zerstört.
Darf die Polizei dich zur rausgabe des Schlüssels zwingen?