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Jahrelang galt eine Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten als Tabu. Doch nun ist eine neue Regierung in Stockholm erstmals auf sie angewiesen. Schon jetzt zeichnet sich ab, was das für die Migrationspolitik bedeutet.

Am selben Tag, als sich in Stockholm Konservative, Rechtspopulisten, Liberale und Christdemokraten vor die Presse stellen und ihre Pläne für eine neue schwedische Regierung präsentieren, werden drei Männer für den gewaltsamen Tod eines zwölfjährigen Mädchens angeklagt.

Vor zwei Jahren wurde Adriana an einer Tankstelle im Ort Botkyrka, etwa 40 Minuten südwestlich von Stockholm, erschossen, als sie mit ihrem Hund spazieren ging. Die mutmaßlichen Täter: Mitglieder rivalisierender Banden, die aufeinander feuerten. Adriana hatte nichts damit zu tun. Sie war nur zur falschen Zeit am falschen Ort.

Diese Tatsache hat etwas verändert in den Köpfen vieler Schwedinnen und Schweden. Ihnen wurde bewusst, dass die Gangkriminalität, die ihr Land seit vielen Jahren beschäftigt, ihrer eigenen Lebenswirklichkeit beunruhigend nahe gekommen ist.

Die wachsende Besorgnis über die Bandengewalt und die scheinbare Machtlosigkeit von Politik und Polizei sind der ideale Nährboden für die rechten Schwedendemokraten und ihren Chef Jimmie Åkesson. „Niemand sagt das offen heraus, aber es dreht sich bei den Taten oft um Schießereien unter Migranten-Gangs“, sagt der Stockholmer Politikwissenschaftler Karl Loxbo.

Schwedendemokraten haben Zügel in der Hand

Mit dem trumpesken Slogan „Sverige skal bli bra igen“ („Schweden soll wieder gut werden“) war Åkesson, der einen großen Anteil am Höhenflug seiner Partei seit Mitte der Nullerjahre hat, im Wahlkampf angetreten. Attacken auf die „schlechten Politiker“, die das Land bislang regiert hätten, und das Versprechen, wieder für Sicherheit zu sorgen, hatten seiner Partei bei der Parlamentswahl im September mehr als ein Fünftel der Stimmen gebracht.

Offiziell soll die neue schwedische Minderheitsregierung unter der Führung des konservativen Politikers Ulf Kristersson nur aus drei Parteien – Konservativen, Liberalen und Christdemokraten – bestehen. Doch in Wahrheit haben die Schwedendemokraten die Zügel in der Hand.

Sie wurden bei der Wahl nach den Sozialdemokraten, aber noch vor Kristerssons Moderaterna zweitstärkste Partei. Damit können sie dem Regierungsbündnis bei Entscheidungen zu einer hauchdünnen Mehrheit vor dem oppositionellen Lager verhelfen.

Und sie wollen und werden wohl eine radikale Verschärfung der schwedischen Ausländerpolitik durchdrücken. „Für uns war es entscheidend, dass ein Machtwechsel auch einen Paradigmenwechsel mit sich führen muss“, sagt Åkesson, als er mit seinen neuen Verbündeten vor der Presse steht. Vor ihnen auf dem Tisch liegt ein 60 Seiten starkes Abkommen über die gemeinsamen Ambitionen.

Eine deutliche Begrenzung der Einwanderung und härtere Strafen auch für junge Kriminelle gehören zu den politischen Zielen, die für Åkessons Partei entscheidend sind. Zum Teil sind es Zugeständnisse der anderen Parteien, um die Schwedendemokraten formal aus der Regierung herauszuhalten. Aber, wie Åkesson konstatiert: „Wir sind dabei, als wären wir eine Regierungspartei.“

Noch vor einigen Jahren war es für den politischen Mainstream ein Tabu, dass Åkessons Partei mit ihren Neonazi-Wurzeln die schwedische Politik mitbestimmt. Jetzt aber lässt sie sich nicht mehr ignorieren. Profitiert haben die Schwedendemokraten seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 auch von den Versäumnissen der etablierten Parteien. Ihnen wirft Åkesson eine missglückte Integrationspolitik und nachlässige Strafverfolgung vor.

Die Zahl der Banden ist stark gestiegen

In die Karten gespielt hat ihm und seiner Partei, dass Polizei und Politik im Kampf gegen die eskalierende Bandengewalt gerade in armen Stadtvierteln seit Langem kein gutes Bild abgeben. In diesem Jahr sind schon jetzt mehr Menschen durch Schusswaffen gestorben als 2021. Durchschnittlich mehr als einmal am Tag findet in Schweden eine Schießerei statt.

Dabei ist das Problem mit der Bandenkriminalität nicht neu. Schon in den 1990er-Jahren hatte das Land mit rivalisierenden Gruppen wie den Hells Angels und den Bandidos zu kämpfen. Gegen Ende des Jahrzehnts schien der Rockerkrieg abgeschlossen, die organisierte Kriminalität unter Kontrolle. Aber schon zu Beginn der 2000er-Jahre mehrten sich erneut Probleme mit gewalttätigen Gruppen in sozialen Brennpunkten.

Seitdem ist die Zahl der Banden stark gestiegen. Inzwischen gibt es laut den Recherchen des schwedischen Journalisten Lasse Wierup rund 350 kriminelle Gruppierungen im Land. Gewaltsame Konflikte zwischen ihnen drehen sich häufig um Einfluss auf den Drogenmarkt. Besonders besorgt sind die Schwedinnen und Schweden darüber, dass viele Kinder und Jugendliche in die Fänge der Banden geraten. Als im Einkaufszentrum Emporia in Malmö im August ein Mann erschossen wird, ist der Täter gerade mal 15 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die Politik unter anderem mit sozialen Maßnahmen versucht, die jungen Kriminellen aus den Milieus herauszuholen. Diese seien aber viel zu oft wirkungslos verpufft, beschreibt Wierup in seinem Buch „Gangster-Paradies“. „Es gibt schon Beispiele dafür, dass Therapie, Abgewöhnung und andere Maßnahmen einen Effekt auf Einzelpersonen haben. Aber das Problem ist, dass dies so oft und an so vielen Orten scheitert, dass ständig ein fruchtbarer Boden sowohl für die Neurekrutierung für bestehende Banden als auch für die Bildung neuer Banden gebildet wird.“

Zudem sei der Preis für das Gangster-Leben in Schweden bislang vergleichsweise niedrig, erklärt Wierup. Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, die strafrechtlichen Konsequenzen für junge Kriminelle waren über viele Jahre gering. Im vergangenen Jahr präsentierte die sozialdemokratische Regierung einen Plan, der die Gewaltspirale stoppen sollte. Doch da war die Situation längst außer Kontrolle geraten. „Die Polizei klärt vielleicht einen von zehn Morden auf, sie hat keine gute Erfolgsbilanz“, so Politikwissenschaftler Loxbo.

Während die Erfolglosigkeit von Regierung und Ermittlern bislang ein gefundenes Fressen für die Schwedendemokraten war, ist es nun jedoch auch an ihnen, zu beweisen, dass sie die Kontrolle zurückgewinnen können. „Jetzt machen wir Schweden wieder gut“, versprachen sie am Wochenende vollmundig. Die Einschätzung von Schwedens – aller Voraussicht nach – künftigem Ministerpräsidenten Kristersson hört sich etwas anders an: „Die Probleme sind so groß, dass es dauern wird, sie zu beheben.“

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Eine Regierungsbildung die auch in Deutschland Schule machen könnte. In Schweden wird es jedenfalls in Anbetracht der Probleme im eigenen Land und der fehlgeschlagenen sozialen Maßnahmen (auch hier im Forum halten so einige ja stur an dieser Lösung fest) Zeit aufzuräumen und die Samthandschuhe auszuziehen. Und da sind die Schwedendemokraten in der richtigen Position um die Regierung unter Zugzwang zu setzen.