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Gewährleistungsfristen
Ein längeres Leben für den Backofen

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte. Die Folge soll eine größere Lebensdauer sein - mit positiven Effekten für Klima und Verbraucher.

Dieses Ärgernis kennen viele: Kaum ist die Gewährleistung durch den Hersteller - umgangssprachlich oft auch fälschlich Garantie genannt - abgelaufen, geht das teure Elektrogerät auch schon kaputt. Dagegen will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gesetzlich angehen: durch die Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

"Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei hochwertigen Produkten zu recht erwarten, dass diese langfristig nutzbar sind", sagt die SPD-Politikerin. "Damit würden wir einer Wegwerf-Mentalität entgegentreten und eine moderne, nachhaltige Kreislaufwirtschaft stärken." Mit ihren Forderungen für eine längere Gewährleistungspflicht geht Lambrecht deutlich über das hinaus, was die schwarz-roten Bundesregierung bislang vorgesehen hat.

Wie funktioniert die Sachmängelhaftung?

Derzeit gilt in Deutschland bei der sogenannten Sachmängelhaftung eine einheitliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Wenn das gekaufte Produkt innerhalb der ersten sechs Monate kaputt geht, geht man automatisch davon aus, dass es schon beim Kauf mangelhaft war. Wenn der Verkäufer in diesem Zeitraum keine Gewähr leisten will, muss er nachweisen, dass der Käufer den Mangel verschuldet hat.

Nach der sechsmonatigen Frist liegt die Beweislast über das Vorliegen eines Sachmangels beim Käufer. Dann muss er nachweisen, dass das Produkt von Beginn an fehlerhaft war. Typische Ansprüche des Verbrauchers aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Sachmängelhaftung sind Reparatur oder Ersatzlieferung. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag samt Rückzahlung des Kaufpreises ist in der Regel erst möglich, wenn die sogenannte Nacherfüllung gescheitert ist.

Gewährleistung verlängern

Das Justizministerium hat einen verbraucherfreundlicheren Gesetzentwurf vorgelegt, wonach dieser Zeitraum von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden soll. Doch damit nicht genug: Auch die Gewährleistungsfrist soll nach dem Willen von Lambrecht verlängert werden. Zwei Jahre seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin. Stattdessen solle sich die Frist nach der zu erwartenden Lebensdauer der Produkte richten.

Lambrechts Hoffnung: Eine längere Gewährleistung könnte den Herstellern einen wirtschaftlichen Anreiz geben, besonders langlebige und gut reparierbare Produkte zu entwickeln.

Konsum, der zur Nachhaltigkeit beiträgt

Verbraucherschützer sehen das ähnlich. "Längere Gewährleistungsfristen erhöhen natürlich den Druck auf die Wirtschaft, wirklich Qualität zu produzieren", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Es gebe in der Gesellschaft den breiten Wunsch, mit dem Konsum zur Nachhaltigkeit beitragen.

"Erstens, weil wir sehen, welches Müllaufkommen wir produzieren. Zweitens, weil es schlicht eine Kostenbelastung ist, wenn Dinge, die ich gekauft habe, zu schnell kaputt gehen", meint Müller. Auch wer seine Elektrogeräte gebraucht kaufe, wisse dann: "Das Ding ist nicht nach anderthalb, zwei Jahren defekt". Zumindest Waschmaschinen hätten nach seinem Eindruck früher deutlich länger gehalten, hat Müller beobachtet.

Am Ende zahlt man oftmals drauf

Einer Studie des Öko-Instituts für den vzbv zufolge könnte man 3,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen, wenn allein Waschmaschinen, Fernseher, Notebooks und Smartphones länger genutzt würden. Hierbei wird etwa für Waschmaschinen eine Lebensdauer von 17 Jahren (statt durchschnittlich zwölf Jahren) oder für Notebooks von zehn Jahren (statt von fünf Jahren) unterstellt. Das größte Potenzial liegt der Studie zufolge bei Smartphones. Auf alle Smartphonebesitzer hochgerechnet ergebe das Sparpotenzial eine Summe von 15,67 Milliarden Euro.

"Verbraucher haben kaum die Möglichkeit, sich bewusst für langlebige Produkte zu entscheiden", hatte Müller anlässlich der Vorstellung der Studie im November kritisiert. Zuverlässige Informationen zur Haltbarkeit und Lebensdauer von Produkten fehlten. Wenn der Anschaffungspreis die alleinige Information sei, die Verbrauchern zur Verfügung stehe, griffen sie häufig zum billigeren Produkt und zahlten am Ende drauf, so Müller.

Auch eine Update-Pflicht ist geplant

Das Gegenargument, Produkte mit längerer Gewährleistung müssten teurer verkauft werden, lässt Müller nicht gelten. Ein Gutachten zeige, dass Elektrogeräte in EU-Ländern mit längeren Gewährleistungsfristen nicht teurer seien als in Deutschland. Zu einer längeren Gewährleistungsfrist gehöre auch das auf EU-Ebene bereits beschlossene Recht auf Reparatur.

Lambrecht plant zudem eine Update-Pflicht für Verkäufer digitaler Produkte. Smartphones oder Tablets müssten auch lange nach dem Kauf noch problemlos und sicher nutzbar sein. Gesetzlich geregelte Zeitspannen sieht sie zunächst aber nicht vor. Müller schlug vor, auch die Updatepflicht an der Lebensdauer der Produkte zu orientieren.

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