[Wornat1959]

Datenschutzbeauftragter
Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Lehrermeldeportal

In Mecklenburg-Vorpommern muss die AfD-Plattform „Neutrale Schule“ offline gehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Seite verboten. Lehrer dürften in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.


Das AfD-Lehrermeldeportal ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Bildrechte: MDR/Max Schörm/dpa

Die AfD-Lehrermeldeseite "Neutrale Schule" muss in Mecklenburg-Vorpommern vom Netz gehen. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftrage Heinz Müller am Freitag mit. Zum 20. September müssen alle Meldungen über angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot entfernt werden, ansonsten wird ein Zwangsgeld verhängt.

"Lehrer dürfen nicht eingeschüchtert werden"

Der Landesverband der AfD sammelt mit der Seite nicht nur personenbezogene Daten von Schülern. Auch die politische Meinung der gemeldeten Lehrer wird gespeichert. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem Schutz, heißt es in der Verbotbegründung des Datenschutzbeauftragten.

Nach Ansicht von Heinz Müller dürften Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.

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"Verbot war angebracht"

Die Verfasser von Meldungen über vermeintliche Verfehlungen von Lehrern würden zwar eine Einwilligungserklärung abgeben, dass die AfD diese Daten für ihre Zwecke verwenden könne. Diese Einwilligungserklärung sei aber viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Die gemeldeten Lehrer würden darüber hinaus gar nicht nach ihrer Zustimmung zur Verarbeitung der Daten gefragt, was ebenfalls nicht zulässig sei.

Dem AfD-Landesverband sei es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen, sagt Behördenchef Heinz Müller. "Ein Verbot war daher angebracht."

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten. Landesvorsitzender Leif-Erik Holm sieht in ihr eine politische Willkürentscheidung. Die Partei will nun Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin einlegen. Sie hat dafür vier Wochen Zeit.

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