[Mr. Tiger]

Dass Facebook ein guter Ort zum Austausch von hasserfüllten Nazi-Kommentaren ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Vor allem die Flüchtlingspolitik von Deutschland hat in den letzten Monaten viele dazu verleitet, ihre Meinung auf Facebook kund zu tun. Und zwar in strafrechtlich relevanter Form mit Beleidigungen oder sogar Morddrohungen. Facebook versprach Besserung, aber trotzdem werden viele Kommentare nicht entfernt, obwohl sie von den Nutzern zur Löschung gemeldet wurden. Da sich Facebook damit strafbar macht, haben zwei Rechtsanwälte den Betreiber wegen Volksverhetzung angezeigt. Außerdem fordern sie eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro, weil Facebook seit langem in dieser Sache untätig war.

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Ich finds super Es wird höchste Zeit, dass auch Facebook sich endlich an deutsche Gesetze hält, wie es jede andere Firma auch muss, die ihre Dienste an deutsche Nutzer richtet. Mir ist es sowieso ein Dorn im Auge, dass viele in ihrer Branche führenden Dienste aus dem Ausland stammen. Kontrolle und Rechtssicherheit sind höchstens eingeschränkt bis gar nicht gegeben. In den USA sowieso nicht, da sind Firmen bekanntlich gesetzlich gezwungen, mit Geheimdiensten zu kooperieren, ohne auch nur ansatzweise die Betroffenen oder gar die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wird daher höchste Zeit, dass Deutschland wenigstens mal etwas Souveränität zeigt, in dem man ab und zu auch die eigenen Interessen durchsetzt.