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Ein Mitarbeiter und Betriebsrat des Mercedes-Benz Werks Rastatt hat in Facebook-Posts offenbar Verständnis für den Pariser Terroranschlag geäußert. Das hat jetzt Konsequenzen.

Wer Verständnis für Terror hat, soll keine Mitarbeiter vertreten: Der Betriebsrat des Mercedes-Benz-Werks Rastatt und die IG Metall haben die Amtsenthebung eines jungen Mannes beantragt, der sich im Internet positiv zum Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" geäußert hat. Jetzt müsse das Arbeitsgericht entscheiden, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Rastatter Werks, Ullrich Zinnert, am Donnerstag. Ob der Vorfall auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde, stehe noch nicht fest.

Facebook-Posting rechtfertigt Terror

Während sich nach dem 7. Januar unzählige Menschen weltweit mit den Worten "Je suis Charlie" oder "Ich bin Charlie" mit der Satirezeitschrift solidarisierten, sah der Daimler-Mitarbeiter die Sache offenbar anders. Der Mann mit Migrationshintergrund soll in privaten Posts im sozialen Netzwerk Facebook den Terroranschlag von Paris gerechtfertigt haben. Kollegen, die die Äußerungen lasen, trauten ihren Augen nicht. "#FuckCharlieHebdo", soll da gestanden haben - und: "Jeder zahlt für seine Taten! Der eine früher, der andere später...". Nach SWR-Informationen ist der Mann seit vergangenem Jahr Betriebsrat.

Claudia Peter von der IG Metall sagte dem SWR, demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt seien im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Die gewerkschaftlichen Grundprinzipien gingen sogar noch weiter. "Deswegen war für uns klar, wenn sich jemand so verhält, ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren." Zur Frage, ob der Urheber des Eintrags auch aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werde, sagte Peter, man diskutiere über Handlungsmöglichkeiten.

Daimler-Verantwortliche distanzieren sich

Im Unternehmen löste der Vorfall eine Welle der Entrüstung aus. "Die Belegschaft wollte vom Betriebsrat eine klare Stellungnahme haben", sagte der Betriebsratsvorsitzende Zinnert dem SWR. "Man hat gespürt, dass das den Menschen hier in der Fabrik sehr, sehr nahe gegangen ist."

Die Vertreter des Unternehmens bekannten sich am Donnerstag zur Vielfalt der Kulturen, Religionen und Lebensweisen, zu gegenseitigem Respekt, Toleranz und demokratischen Grundwerten. Sie riefen dazu auf, Flagge zu zeigen gegen Personen oder Gruppen, die Gewalt rechtfertigen oder verharmlosen. Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft distanzierten sich ausdrücklich von den Äußerungen des Beschäftigten.

Unterdessen teilte Zinnert mit, der Mitarbeiter habe in einem erneuten Statement auf Facebook bekanntgegeben, es sei ihm um die Kritik an der Zeitung gegangen. Dabei bleibe er auch.
Der Vorfall zeige, was es heiße, sich in sozialen Netzwerken zu bewegen. "Ich glaube, das hat er unterschätzt", so Zinnert.

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