[gentleman-smart]

Russland
Umstrittenes Agenten-Gesetz nimmt erste Hürde
06.07.2012

Das russische Parlament hat das umstrittene NGO-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit gebilligt. Danach müssen vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen - Oppositionelle fürchten Repressionen.

Moskau - Trotz heftiger Kritik hat die russische Duma in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "Auslandsagenten" einstuft. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Das umstrittene Gesetz soll bereits in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus endgültig verabschiedet werden.

Das Vorhaben erhielt in der Duma die Unterstützung von 323 Abgeordneten. Vier Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit von 238 Sitzen verfügt. Von den insgesamt vier vertretenen Parteien in der Duma verweigerte lediglich die populistische Partei Gerechtes Russland ihre Unterstützung.

Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen. Bürgerrechtler klagen, dass Präsident Wladimir Putin seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai schärfer gegen Kritiker vorgehen lässt.

In Moskau protestierten Kreml-Gegner gegen den Vorstoß. "Wer hat Angst vor Bürgerinitiativen?", stand auf einem Plakat. Nach Angaben der Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" tragen Behörden bereits NGO in ein Sonderregister ein, obwohl das Gesetz noch nicht gilt. Es muss nach der zweiten und dritten Lesung auch noch von Präsident Putin unterschrieben werden.

Die Kreml-Partei verteidigte ihr Vorhaben. Es diene dazu, die Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern, sagte Fraktionschef Andrej Worobjow. Alle Mitglieder der Fraktion hätten den Entwurf unterzeichnet.

fab/AFP/dpa

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[kopierpapier]

Ich find sooo lächerlich was da in Russland abgeht... da wird eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt, und kein Schwein scheint es zu interessieren.. im Inland wie im Ausland.

[vialukai]

@kopierpapier
??? Welche Demokratie??? In Russland gab es doch noch nie etwas was man als Demokratie bezeichnen kann, dort wurde doch immer nur diktiert.
Man sollte sich nicht blenden lassen vom ersten Schein. Russland ist auch nicht besser als China und so lange wir nicht direkt damit konfrontiert sind, ist es doch den meisten gänzlich egal. Nach dem Motto: "Das ist weit weg und geht mich nichts an!".

[slimru]

War doch klar dass alle direkt das negative in diesem Gesetz sehen...

Denken wir doch mal alle nochmal nach... Hmmm... wie lief das nochmal bei dem "arabischen Frühling" alles ab? Hmmmm... wurden da nicht auch irgendwelche Leute "rekrutiert" und vom CIA FBI Schiessmichtot bezahlt?

Genau das selbe passiert grad im Fall Syrien, CIA rekrutiert irgendwelche Türken und Araber von Süd-Türkei aus, geben ihnen Waffen und schicken die nach Syrien als "Rebellen"...

Das könnte auch mit Russland passieren, mit jedem Land, das scheint hier aber niemand zu merken...

Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen.

Also ich finds richtig, was haben solche Organisationen auch in der Politik anderer Länder verloren??

Und zum Thema Menschenrechte bla blaa blaaaahh...
Solange du dem Zarren nicht in die Suppe spuckst ist alles Okay und du hast nichts zu befürchten und kannst es zu was bringen. Denn anders als in den meisten Staaten, gehen in Russland Politik und Wirtschaft 2 verschiedene Wege und so sollte es auch sein, nicht wie in Deutschland Hand in Hand bzw. der Markt diktiert die Politik...

[Nana12]

Zitat von slimru

Also ich finds richtig, was haben solche Organisationen auch in der Politik anderer Länder verloren??

Genau was haben beispielsweise Reporter ohne Grenzen in Russland verloren? Die stören nur die Idealisierung des US Gegenspielers.

Zitat von slimru

Solange du dem Zarren nicht in die Suppe spuckst ist alles Okay und du hast nichts zu befürchten und kannst es zu was bringen. Denn anders als in den meisten Staaten, gehen in Russland Politik und Wirtschaft 2 verschiedene Wege und so sollte es auch sein, nicht wie in Deutschland Hand in Hand bzw. der Markt diktiert die Politik...

Sind das nicht eher subjektive Klischeevorstellungen? Russland ist das Land staatlicher oder staatlich gelenkter Monopole mit Drehtüreffekten für Personal. Eine Unterscheidung ist kaum möglich. Gazprom ist hier nur ein Beispiel.

[slimru]

Zitat von Nana12

Gazprom ist hier nur ein Beispiel.

Nur so aus Jucks, nenn mir weitere Beispiele

Und wieso sind jetzt Reporter ohne Grenzen politisch aktiv?? Versteh nicht so ganz dein Argument..

Und das sind keine subjektiven Klischeevorstellungen, sondern das behaupten viele Geschäftsmänner die auch zum Teil vorher in Deutschland gelebt haben und iwann zurück nach Russland gegangen sind, weil man in Deutschland einfach kein Geld machen kann, wenn man keine Verbindung zur Politik hat. Deutschland ist hier nur ein Beispiel

[kopierpapier]

Russland war schon kurz mal eine echte Demokratie... nicht ganz perfekt aber wenigstens auf dem richtigen Weg.

[Nana12]

Zitat von slimru

Nur so aus Jucks, nenn mir weitere Beispiele

Rosneft, Uralkali, Transneft...

Das Problem hierbei ist, dass die spezialle Form des russischen "Staatskapitalismus" idealen Nährboden für Korruption bietet. So werden Firmen zu AGs umgewandelt aber bleiben im Staatsbesitz. Privatunternehmen mit Drehtüreffekten für Politiker. Enger geht es wirklich nicht mehr. Oder Politiker sind gleich Eigentümer dieser Unternehmen wie zB Uralkali. Abramowitsch war ebenfalls Politiker.

Zitat von slimru

Und wieso sind jetzt Reporter ohne Grenzen politisch aktiv?? Versteh nicht so ganz dein Argument..

Sie überprüfen das, weswegen so mancher russische Journalist im Leichenschauhaus landete. Da sie aus dem Ausland kommen gilt für sie der Status als Agent. War das nicht auch deine Meinung Stichwort "Solange du dem Zarren nicht in die Suppe spuckst..."? Weswegen wurde denn so ein Gesetz erlassen? Um solche Menschen zum Spielball der Justiz zu machen.

Zitat von slimru

Und das sind keine subjektiven Klischeevorstellungen, sondern das behaupten viele Geschäftsmänner die auch zum Teil vorher in Deutschland gelebt haben und iwann zurück nach Russland gegangen sind, weil man in Deutschland einfach kein Geld machen kann, wenn man keine Verbindung zur Politik hat. Deutschland ist hier nur ein Beispiel

Hätte sie Schröder gefragt der als austausch Gasableser bei Gazprom angeheuert hat, wäre das vielleicht was geworden. Sicher es gibt noch freie Teile in der Wirtschaft. Aber diese halbstaatlichen Megakonzerne mit ihrer Vetternwirtschaft gehören nicht dazu. Das ist übrigens der internationale Diskurs zum Thema russische Wirtschaft, und ich glaube kaum das man da Widerspruch aus halbwegs neutraler Quelle erntet. Es ist wohl eher grundsätzlich der Vorteil einer stark wachsenden Binnenwirtschaft, welche Chancen verspricht. Aber in die großen Konzerne kommt nur der nach oben der sich mit den Mächtigen versteht.

[kopierpapier]

Und was einem privaten Multimilliardär passiert der nicht mitzieht sieht man ja am tragischen Fall des Michail Chodorkowskij der dann einfach verhaftet wurde.

[MonsterDig]

Zitat von slimru

Und zum Thema Menschenrechte bla blaa blaaaahh...
Solange du dem Zarren nicht in die Suppe spuckst ist alles Okay und du hast nichts zu befürchten und kannst es zu was bringen. Denn anders als in den meisten Staaten, gehen in Russland Politik und Wirtschaft 2 verschiedene Wege und so sollte es auch sein, nicht wie in Deutschland Hand in Hand bzw. der Markt diktiert die Politik...

Auf Aussagen wie diese hat ein ehemaliger Lehrer von mir gern geantwortet: Unter Hitler konnte man auch ganz gut leben... wenn man kein Jude war.

Wie man ein so zentrales Thema wie Menschenrechte mit "Blablabla" abtun kann werde ich wohl nie begreifen.

Aus "unserer" deutschen Sicht ist es natürlich einfach zu sagen: "Was haben die die [ausländische NGOs] denn da auch zu suchen?", weil wir eine halbwegs freie Presse und soliden Grundrechtsschutz haben. Wenn man aber in einem Land lebt, in dem Menschenrechte teilweise mit Füßen getreten werden, dann sieht man das ganz anders.
Es gibt einen Punkt, an dem hört staatliche Souveränität auf und der ist spätestens dann erreicht, wenn Menschenrechte verletzt werden.
Ich persönlich habe großen Respekt vor den Menschen, die die Missstände in solchen Staaten aufdecken, denen zu sagen: "Ihr habt da ja nichts zu suchen" finde ich zynisch.

[slimru]

Zitat von MonsterDig

Wenn man aber in einem Land lebt, in dem Menschenrechte teilweise mit Füßen getreten werden, dann sieht man das ganz anders.

Sagt derjenige der vielleicht 3 mal in Russland mit dem Finger auf der Landkarte war

Schon klar dass in Russland die Uhren anders ticken, das kann man aber schlecht nachvollziehen wenn man in Deutschland geboren und aufgewachsen ist

@nana
Und wenn man sich mit den großen Konzernen anlegt, ist egal in welchem Land du bist, es ändern sich nur die Regeln, aber du bist am Ende der Verlierer. Genau das gleiche gilt wenn du dich mit dem Staat anlegst...

Und wenn man sich als Unternehmer in Russland aus der Politik raushält, hat man gute Karten, Politik ist für die Politiker. Wer mit dem Feuer spielt kann sich halt verbrennen.

Und das Gesetz zielt sicher nicht gegen iwelche neugierigen Journalisten die dreckige Wäsche ausgraben..

Dem Dokument zufolge, soll für gesellschaftliche Organisationen, die mit Politik zu tun haben, eine andere Rechtsordnung gelten, als für sonstige Organisationen. Im Unterschied zu einer herkömmlichen Non-Profit-Organisation, die nur einmal im Jahr Rechenschaft ablegt, soll eine politisch aktive NPO es zweimal im Jahr tun. Sie soll auch jährlich wirtschaftlich geprüft werden.

Bei diesem Gesetz gehe es nicht um Verbote, sondern um faire Spielregeln, erklärte Irina Jarowaja, Leiterin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Bei diesem Gesetz geht es um keine Einschränkungen, sondern um eine Regelung, um mehr Offenheit und Glaubwürdigkeit in Bezug darauf, dass es in Russland, wie auch in anderen Ländern, Non-Profit-Organisationen geben kann, die bei ihrer politischen Tätigkeit aus ausländischen Quellen finanziert werden. Daher soll auch eine spezielle Rechtsordnung für sie gelten.

(Übrigens heißt es in diesem Artikel Non Profit Organisationen und bei smarti Nichtregierungsorganisationen, HMMMMM)

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[MonsterDig]

Zitat von slimru

Sagt derjenige der vielleicht 3 mal in Russland mit dem Finger auf der Landkarte war

Schon klar dass in Russland die Uhren anders ticken, das kann man aber schlecht nachvollziehen wenn man in Deutschland geboren und aufgewachsen ist

Schön, dass du mein Argument umgedreht hast

Ich muss nicht in Russland gewesen sein um zu sagen, dass es nicht "angenehm" ist in einem "Unrechtsstaat" zu leben.
Ich könnte jetzt weit ausholen und erzählen wen ich alles kenne, der in solchen Staaten gelebt hat, aber das kann ich mir auch sparen, ich denke jedem ist klar, dass man sich kein Bild davon machen kann, wie es wirklich ist, wenn einem die Menschenrechte nicht zugestanden werden, wenn man es nicht selbst erlebt hat, trotzdem kann sich wohl jeder vorstellen, dass es nicht -sagen wir mal- "schön" oder egal ist.

P.S. Wann ich mit meinem Finger wo und auf welcher Landkarte bin geht dich gar Nichts an

[Nana12]

Zitat von slimru

@nana
Und wenn man sich mit den großen Konzernen anlegt, ist egal in welchem Land du bist, es ändern sich nur die Regeln, aber du bist am Ende der Verlierer. Genau das gleiche gilt wenn du dich mit dem Staat anlegst...

Wie viele Journalisten sind denn in Deutschland letztes Jahr umgekommen weil sie sich kritisch gegen gegenüber der Regierung äußerten? Ich will jetzt mal was Konkretes hören und kein unheilschwangeres Gerede. Bis jetzt hast du nichts vorgebracht.

btw Ich finde es wirklich interessant, wie im Falle Russlands plötzlich andere Maßstäbe gelten, als beispielsweise in den USA mit ihren Patriotic Act und Ähnlichem.

Zitat von slimru

Und das Gesetz zielt sicher nicht gegen iwelche neugierigen Journalisten die dreckige Wäsche ausgraben..

Fällt dir nicht auf wie du dir widersprichst? Einerseits findest du es normal, dass kritischer Journalismus unterdrückt wird und bestätigst es damit nebenbei. Andererseits soll sich dieses Gesetz natürlich nicht gegen ausländische Kritik vorgehen, weil deren Beobachter im Land sind. eher ist es wohl so, dass nicht nur Journalisten davon betroffen sind. Ich habe nur ein Beispiel genannt.
Dabei liegt es doch auf der Hand: Einheimische Journalisten unterstehen der entsprechenden Gerichtsbarkeit. Das heißt man kann entsprechenden Einfluss nehmen. Ausländische Journalisten die mit dem Staat in Konflikt geraten können internationale Konsequenzen nach sich ziehen. Mit diesem Gesetz geht man eben gegen jene vor.

Die Differenzierung aus dem russischen Staatssender ändert in diesem Aspekt übrigens nichts.

[slimru]

Naja wie ich schon sagte, es ändern sich nur die Spielregeln, dort wird man umgebracht, hier darf man nie wieder bei einer Namhaften Firma arbeiten oder überhaupt nichtmehr den Beruf ausüben. Das Ergebnis ist im Prinzip das gleiche: Man wird aus dem Verkehr gezogen.

Ohh jaa, Stichwort "freier" Journalismus in Deutschland, schreib mal was schlechtes über die Juden oder kritisier mal die USA und versuch dann dein Job zu behalten

Dort darfst du eben nicht über andere Themen schreiben und hier eben nicht über diese.

Und wie schon bereits erwähnt, gehts nicht um Journalismus, für die gelten wieder andere Regelungen und an die hat man sich zu halten.

Und jetzt gibt es einfach neue Spielregeln für die Organisationen die Einfluss auf Politik ausüben, aber eben aus anderen Staaten finanziert werden . Es ist nur der Begriff "Agent" der die meisten stört, an sich werden diese Organisationen eben nur schärfer im Auge behalten, weil die aus dem Ausland gelenkt werden und die Möglichkeit besteht, dass diese zu extrem werden und dann erst greift das Gesetz und diese Organisation wird bestraft.

Natürlich muss noch alles definiert werden, ab wann eine NPO extremistisch ist usw usf.
Aber das wird in den weiteren Sitzungen besprochen, das ist ja der erste Entwurf der wird in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

[Nana12]

Zitat von slimru

Naja wie ich schon sagte, es ändern sich nur die Spielregeln, dort wird man umgebracht, hier darf man nie wieder bei einer Namhaften Firma arbeiten oder überhaupt nichtmehr den Beruf ausüben. Das Ergebnis ist im Prinzip das gleiche: Man wird aus dem Verkehr gezogen.

Ja Leute umbringen, oder vom Chefredakteur den Artikel gesperrt bekomme ist das gleiche.

Abgesehen davon das "unsere Methoden" dort nicht ausgespart werden sondern verstärkt genutzt. Und wenn jemand trotzdem nicht hören will (zB wenn dann ein eigenes Medium gegründet) geht man weiter. Davon sind wir Gott sei dank weit entfernt.
Und die ganzen Spinnerquellen (Kopp, ASuR, AZK etc) die hier so gerne zitiert werden, wären in Russland wohl kaum möglich.

Immer schön die gleichen Maßstäbe ansetzen.

Zitat von slimru

Ohh jaa, Stichwort "freier" Journalismus in Deutschland, schreib mal was schlechtes über die Juden oder kritisier mal die USA und versuch dann dein Job zu behalten

USA zu kritisieren ist an der Tagesordnung (zB Zurückgiften bzgl Obamas Kritik am europäischen Krisenmanagement). Und was "die Juden" so schlimmes machen, dass man sie dafür kritisieren muss, behalte lieber für dich. Ich wüsste nur eine Gruppe die "die Juden" als Ganzes angreifen würde. Pressefreiheit wird nur daran festgemacht ob man gegen Juden hetzen darf oder nicht. Ganz großes Kino.

Zitat von slimru

Natürlich muss noch alles definiert werden, ab wann eine NPO extremistisch ist usw usf. Aber das wird in den weiteren Sitzungen besprochen, das ist ja der erste Entwurf der wird in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Das ist doch Auftrag der Justiz die entsprechend gelenkt wird. Man will nur im Ausland "russisches Gesetz" sagen dürfen, wenn man diese Leute dann in Haft nimmt. Natürlich trifft Extremismus nur dann zu, wenn sie unangenehm wird. So wird ein Mitarbeiter der deutsch russischen Außenhandelskammer wohl kaum als Agent gelten, obwohl die Definition genau zutrifft.

Und der Artikel ist schön nachgebetet: Die Quintessenz ist doch, dass Ausländer, sofern sie in Russland unerwünschten politisch Wirken sanktioniert werden. Du hast es jetzt mehrmals gesagt: Wer sich mit dem Kreml gut stellt, wird gestreichelt. Wer Kritik übt wird bestraft. Und jetzt soll das eben auch für Ausländer gelten. Was ist jetzt an dieser Herleitung falsch? Das sie Russland als ein Staat darstellt in der ein Mann mit einer Clique aus Multimilliardären mit eiserner Hand regiert?


Dazu bist du mir noch eine Antwort schuldig was die Verflechtung von Wirtschaft und Politik angeht. Oder können wir das abhaken?

[Atanaris]

Das Vorgehen der Diktatoren in Russland ist ein Verbrechen. Die Vorgehensweise deckt sich mit der der Nazis.

Den NGOs in Russland widerfährt momentan sehr viel Unrecht. Sie sind Opfer reiner Willkür. Alle Organisationen protestieren jedoch vergeblich. Und das Ausland ist dagegen machtlos. Die NGOs existieren bald nur noch im Untergrund.

Ständig werden sie infiltriert, gestürmt, durchsucht, vieles wird beschlagnahmt, Mitarbeiter verhaftet und verhört, sogar enteignet, irgendwelche Schriften landen auf die schwarze Liste, Gerichte urteilen ständig im Interesse der Regierung. Jetzt fehlen nur noch die Gulacks.

Es ist unglaublich was dort passiert. Da vermissen die Leute Gorbatschow und Jelzin.

Aber wie die Geschichte der Menschheit immer wieder zeigt, sind solche Regime sehr schnell zum Scheitern verurteilt.

Bald werden die russischen Bürger den Sieg über Nazi-Russland feiern.