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myGully |
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25.03.10, 23:29
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#1
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Legende
Registriert seit: Mar 2009
Ort: Weststeiermark
Beiträge: 13.784
Bedankt: 4.738
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Google: Dt. Rechtssprechung "vollkommen bekloppt"
Zitat:
Google: Dt. Rechtssprechung "vollkommen bekloppt"
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat festgestellt, dass deutsche Richter
zunehmend in die internationale Produktgestaltung eingreifen. Der deutsche Google
Justiziar Arnd Haller wirft den Gerichten vor, das Internet weltweit regulieren zu wollen.
Auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der
Zeitschrift MultiMedia und Recht sagte er, dass die Amerikaner die Deutschen
inzwischen "für vollkommen bekloppt" halten, berichtet 'heise.de'. Als Beispiel nannte
Haller ein noch junges Urteil des Bundesgerichtshofs. Demnach können deutsche
Bürger ihr Persönlichkeitsrecht auch gegenüber ausländischen Websites geltend
machen.
In diesem konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in einem Artikel der
US-amerikanischen Tageszeitung 'New York Times' mit der russischen Mafia in
Verbindung gebracht wurde. Die Redaktion muss laut dem Urteil den entsprechend
Artikel weltweit entfernen. Für Haller ist damit klar, dass Deutschland weltweiten
Einfluss auf Publikationen nimmt.
Ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hält der Justiziar für noch
unverständlicher. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde Google dazu aufgefordert,
eine Verlinkung auf eine deutsche Website mit strittigen Tatsachenbehauptungen
herauszunehmen. Allerdings sollte dies nicht nur auf Google.de geschehen, sondern
auch auf Google.com. Kurioserweise darf der Link bei Google Österreich und Google
Schweiz stehenbleiben. Laut Haller ist das Urteil auf den internationalen Markt ausgelegt.
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Quelle: winfuture.de
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26.03.10, 00:07
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#2
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Kommentschreiber
Registriert seit: Jun 2009
Beiträge: 77
Bedankt: 43
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Zitat:
In diesem konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in einem Artikel der
US-amerikanischen Tageszeitung 'New York Times' mit der russischen Mafia in
Verbindung gebracht wurde. Die Redaktion muss laut dem Urteil den entsprechend
Artikel weltweit entfernen. Für Haller ist damit klar, dass Deutschland weltweiten
Einfluss auf Publikationen nimmt.
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wäre doch schlimm, wenn es anders wäre oder nicht??
ihn in Deutschlan dzu verbieten bringt ja wohl nichts, da das Land mit dem Fall garnix zu tun hat, nur, dass der Kläger darin wohnt^^
erst wollen sie Globalisierung und wenns dann mal gegen den Strich ist, dann ist alles schonwieder scheiße-.-
aber trotzdem geb ich denen im Prinzip Recht: die deutschen Gerichte sind wirklich bekloppt.
aber es ist erlaubt.. also warum nicht??
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26.03.10, 11:16
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#3
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Erfahrener Newbie
Registriert seit: Nov 2009
Beiträge: 124
Bedankt: 701
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Ausgerechnet die Amis müssen sich über andere Gerichte lustig machen, dass ich nicht lache...
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28.03.10, 03:55
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#4
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Banned
Registriert seit: Sep 2008
Ort: Knastplanet
Beiträge: 1.114
Bedankt: 53
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Die deutschen Gerichte sind sowohl völlig bekloppt, als auch korrupt und betreiben Klientelpolitik im grossen Stil.
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02.04.10, 16:55
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#5
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Stammi
Registriert seit: Jan 2009
Beiträge: 1.317
Bedankt: 406
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Wenigstens mal ein Großkonzern, der eigentlich als Spionageinstrument der Länder gilt, sagt was Sache ist.
Hoffentlich ändert Deutschland mal was, nicht das wir vielleicht noch eine Suchmaschine haben, die sich Schäuble nennt, wenn google gesperrt wird.
Das erste Beispiel kann ich schon verstehen, aber das zweite Beispiel ist selbst gegen das Grundgesetz siehe "freie Meinungsäußerung".
Zitat:
Zitat von laber.net
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Roth ist zwar ein umstrittener Mann, dem vorgeworfen wurde nur Blödinn zu schreiben und auch mehrmals verurteilt wurde. Aber im Angesicht zu vergangenen Straftaten von Politikern, wie Kohls Spendenaffaire, Scharping auf Deutschlands kosten mit einen Bundeswehrflieger in den Urlaub fliegt Partys von Parteien auf kosten von Deutschen geht usw. und aufgrund Deutschlands Schuldenberg glaube ich schon das die Politiker sich Geld ergaunern.
Muss aber nicht jeder Politiker so sein. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass es welche gibt.
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