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[Recht & Politik] Scholz fordert geschlossenes Vorgehen gegen rechts

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Ungelesen 06.05.24, 19:30   #1
brakal1
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen

machen wir uns nichts vor. Wenn Wahlhelfer der SPD und der Grünen angegriffen werden, liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass das aus der rechten äußeren Ecke kam.
In Essen wurden der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß übrigens laut anderer Zeitungsmeldungen( zB [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ) von arabischen Jugendlichen angegriffen.

der Verdacht liegt eher nahe, das die Jugendgewalt im allgemeinen schlimmer geworden ist.

die politische Einordnung spielt bei denen keine Rolle

nur wenn man unbedingt sein Feindbild aufrecht erhalten will , wir sind schliesslich im Wahlkampf, dann muss das narrativ von rechter Gewalt herhalten

zumal die Gewalt nun nix neues ist, Polizei,Rettungskräfte, Parteiangehörige

alle werden sie angegriffen, 5 Wochen vor der EU Wahl, wird dies instrumentalisiert und ändern wird sich nix

Zitat:
Zitat von Rassalam Beitrag anzeigen
Und die Polizei spricht ja mitlerweile von rechtem Hintergrund.
sie gehen davon aus, ob dies sich so bestätigt, werden die Ermittlungen zeigen

ist ein Himmelweiter unterschied

Geändert von brakal1 (06.05.24 um 20:02 Uhr)
brakal1 ist offline   Mit Zitat antworten
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei brakal1 bedankt:
cassisroyal (11.05.24), limbo23 (16.05.24), Neg0 (08.05.24), zedgonnet (09.05.24)
Ungelesen 08.05.24, 11:51   #2
MunichEast
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Zitat:
Zitat von brakal1 Beitrag anzeigen

sie gehen davon aus, ob dies sich so bestätigt, werden die Ermittlungen zeigen

ist ein Himmelweiter unterschied
Zwei der Täter sind Mitglieder der rechtsex:tremen Elblandrevolte und es wurden rechtsex:treme Schriften und andere szenetypischen Dinge gefunden.

Aber muß ja nichts miteinander zu tun haben ....
__________________
MunichEast ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 11.05.24, 18:31   #3
Estorias
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Estorias ist noch neu hier! | 0 Respekt Punkte
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In Deutschland hat es Tradition, dass es nach solchen abscheulichen, skandalösen Taten zu einem Aufschrei und Aktionismus kommt und ändern tut sich am Ende wenig bis nichts. Dann kommt es zum nächsten Eklat und das Spiel geht von vorne los.



Ähnlich verhält es sich mit dem regelmäßigen Aufschrei bei Wahlergebnissen, wo rechte Parteien in Deutschland (aber auch EU-weit) immer mehr Wähler für sich gewinnen können.

Aber was tut man um diesen Trend umzukehren ? Es reicht nicht an das Gewissen der Menschen zu appellieren, wenn es ihnen wirtschaftlich immer schlechter geht. Auch hier höre und lese ich in Analysen regelmäßig (seit Jahren, 3-4 Wahlperioden), dass sich viele Menschen nicht mehr angesprochen, ausgeschlossen und bevormundet fühlen (Stichwort Cancelculture, Wokeness). Sie sind frustriert und entscheiden sich rechts zu wählen. Da interessiert es sie auch nicht, dass ausgerechnet vor den Wahlen Spionage-Skandale rund um die AfD aufgedeckt werden. Und natürlich schlägt der Frust bei einigen auch in Gewalt um.
Man kann die Gewalt verurteilen, ich selbst bin auch kein Anhänger davon, aber solange der Nährboden für Rechtsextremismus (bzw. Extremismus in jedweder Form) und Gewalt durch eine ehrliche und für die Menschen gemachte Politik ausgetrocknet wird, finde ich es geradezu heuchlerisch sich über die Vorkommnisse zu echauffieren ... Und dann wieder dieser Aktionismus: "Wir brauchen härtere Strafen". Das Strafgesetzbuch sieht bereits Strafen von 6 Monaten bis 10 Jahre für Körperverletzung vor. Darüberhinaus kann das Strafrecht eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft nicht reparieren.
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