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[Recht & Politik] G20-Demo: Seine Kollegen waren ihm zu brutal

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Ungelesen 07.07.20, 02:10   #1
Wornat1959
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Standard G20-Demo: Seine Kollegen waren ihm zu brutal

Zitat:
G20-Demo
Seine Kollegen waren ihm zu brutal

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde gegen 157 Polizisten ermittelt. Vor Gericht stand nur einer: Er soll eine Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Nun fiel das Urteil.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Hamburg

6. Juli 2020, 20:04 Uhr 369 Kommentare


Er sei fassungslos gewesen, wie brutal die Polizisten mit Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorgegangen seien, sagte der Angeklagte vor Gericht. © Kai Pfaffenbach/​Reuters

Nach einem langen Prozess war die Urteilsverkündung kurz: Freispruch für den Angeklagten. "Sie haben im Moment des Dosenwurfs offensichtlich nicht nachgedacht," sagte der Amtsrichter noch. "Sonst hätten Sie erkannt, dass Sie statt gegen Polizisten besser gegen die Politiker protestiert hätten, die den G20-Gipfel nach Hamburg holten."

Es ist der Abschluss eines Prozesses, der nicht nur in Hamburg, sondern auch in München für Furore gesorgt hat. Dort war der Angeklagte früher Polizist. Vor drei Jahren kam er privat zu den G20-Protesten nach Hamburg – und warf eine Bierdose in Richtung von Polizeikollegen. Aus Wut, wie er später sagen sollte. Er sei fassungslos gewesen, wie brutal die Polizisten mit Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorgegangen seien. Münchner Kollegen hatten den heute 38-Jährigen auf einem Video erkannt und angezeigt.

In seinem Prozess vor dem Amtsgericht Altona hat der Ex-Polizist den Dosenwurf gestanden. Er habe aber niemanden treffen und verletzen wollen, beteuerte er. Der Amtsrichter glaubte ihm. "Eines ist ja wohl klar," sagte er zum Angeklagten schon zu Beginn des Prozesses: "Das war eine richtige Scheißaktion." Eine Straftat aber, ergänzte er im Urteil, war es nicht. Der frühere Polizist habe weder beabsichtigt noch in Kauf genommen, dass durch die Bierdose jemand verletzt werden könnte: Die Dose prallte auf einer freien Fläche auf, hinter einer Einheit Polizisten und entgegen deren Laufrichtung, sodass er offensichtlich nicht auf sie gezielt habe.

In der Debatte um den Fall blieb die Kritik an der Polizei unerwähnt

Eine halb leere Dose, die ins Leere traf – das ist an sich ein kleiner Fall, angesichts der Ausschreitungen bei G20 erscheint er nahezu unbedeutend. Bemerkenswert ist er dennoch: zum einen deshalb, weil der Dosenwerfer selbst Polizist war und im Laufe des Prozesses seine Kollegen aus einer Innensicht heraus massiv kritisierte. Er empfand sie als erschreckend brutal. In der öffentlichen Debatte über den Fall blieb diese Kritik beinahe unerwähnt. Da war der Angeklagte ein Randalierer, ein illoyaler Beamter, der die eigenen Kollegen attackierte. Mehr nicht.

Bedeutung hat der Prozess aber auch, weil es der einzige infolge des Hamburger G20-Debakels war, in dem ein Polizist angeklagt war – aber eben einer, dem keine Übergriffe auf G20-Gegner vorgeworfen wurden, sondern auf andere Polizisten.

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich gegen viele Polizisten, die Protestierende verletzt haben und unverhältnismäßig gegen Demonstrierende vorgegangen sein sollen. 157 Akten wurden angelegt. Doch in keinem Fall haben die Ermittler eine Anklageschrift verfasst. Nach derzeitigem Stand, exakt drei Jahre nach dem Staatsgipfel in Hamburg, wird wegen des Hamburger Einsatzes nicht ein einziger Polizist vor Gericht gestellt.

Der Staatsanwalt sprach von einem "gefährlichen Werkzeug"

Der Eifer, den dosenwerfenden Polizisten zu verurteilen, war hingegen von vornherein groß. Die Polizei hatte sogar einen Reihentest mit Bierdosen an der Brücke am Fischmarkt durchgeführt, von der der 38-Jährige sein Bier geschleudert hatte. Die Ermittler wollten ausrechnen, mit welchem Füllstand die Dose welche Aufprallgeschwindigkeit entwickelt hätte. Mehrere Polizisten hielten sich über Stunden an der Brücke auf, um die Dose immer wieder nachzufüllen und abzuwerfen. Der Staatsanwalt sprach in seinem Plädoyer daraufhin von einem "gefährlichen Werkzeug" und verlangte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Der 38-Jährge studiert inzwischen in München Medizin. Mit seinem früheren Beruf kann er sich nach eigenem Bekunden nicht mehr identifizieren. Die Wut über Polizeikollegen, die eigene Panik, einen Schlagstock abzubekommen – was der Angeklagte damals bei G20 erlebte, war für ihn Grund genug, nicht mehr als Polizist arbeiten zu wollen. Im Prozess hatte er auch nie Unterstützung von früheren Kollegen: Eine Gruppe G20-Gegner hat ihn ins Gericht begleitet.

Der Amtsrichter hat den Freispruch in wenigen Minuten begründet. In den paar Sätzen aber ist deutlich geworden, dass er sich genau angesehen hat, wer da vor ihm saß. Und: Er hat dem Angeklagten zugehört – und seine Kritik anerkannt. In seinem Schlusssatz hielt er ihm nicht vor, überhaupt gegen den G20-Einsatz protestiert zu haben. Sondern nur mit den falschen Mitteln gegen die falschen Adressaten.
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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