[nachtmasse]

indymedia fordert Pressefreiheit
Plattform oder Zeitung?

Seit zwei Jahren ist „linksunten.indymedia“ verboten. Eine ehemalige Autorin hat nun beantragt, das Verbot aufzuheben.


Seit dem Verbot von linksunten.indymedia, sind viele der MitautorInnen auf andere Seiten ausgewichen Foto: dpa

BERLIN taz | Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia hat eine ehemalige Autorin einen Antrag auf Aufhebung des Verbots beim Bundesinnenministerium eingereicht. Auf rund 120 Seiten argumentiert Detlef Georgia Schulze gegen die Maßnahmen gegen linksunten und beruft sich dabei auf das Zensurverbot.

Schulze, die sich als politische Aktivistin und „Rechtstheo*retikerin“ sieht, wird von den Ermittlungs*behörden nicht der Organisation oder Moderation von linksunten zugerechnet. Sie selbst gibt an, lediglich als Autorin der Plattform mitgewirkt zu haben. Ihre Beiträge veröffentlichte Schulze stets unter ihrem Klarnamen – meist zu theoretischen und strategischen Diskussionen innerhalb der radikalen Linken.

Das Bundesinnenministerium hatte linksunten im August 2017 verboten. Dazu wurden mutmaßliche Betreiber*innen der Plattform zu einem Verein erklärt, der durch das Verbot aufgelöst wurde. Auf linksunten konnten Nutzer*innen – auch anonym – Beiträge ohne redaktionelle Kontrolle veröffentlichen.

Die Plattform wurde vor allem von Gruppen und Einzelpersonen aus der radikalen Linken verwendet. Das Bundesinnenministerium argumentierte, das Verbot sei notwendig, da auf der Plattform auch mutmaßlich strafbare Inhalte wie etwa Aufrufe zu Straftaten oder Bekennerschreiben veröffentlicht wurden.

Strafanzeige erwünscht

Gemeinsam mit zwei anderen Autoren veröffentlichte Schulze bereits 2017 eine Protesterklärung gegen das Verbot der Plattform. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelte daraufhin gegen Schulze und ihre beiden Mitstreiter wegen Unterstützung des verbotenen Vereins und Verwendung von dessen Kennzeichen.

Mittlerweile wurde Strafanzeige gegen die drei linksunten-Auto*r*in*nen erstattet. In Zuge dessen erhielten sie Akteneinsicht, wodurch sie auch Zugang zu der nichtöffentlichen Begründung der Verbotsverfügung bekamen. Diese brauchte Schulze, um von sich aus gegen das Verbot aktiv zu werden.

Der nun mehr als 100 Seiten umfassende Antrag, den Schulze am Wochenende im Bundes*innenministerium einreichte, weicht in der Argumentation von den bisherigen Verfahren im Zusammenhang mit der Plattform ab. Die Anwäl*t*in*nen der Personen, denen die Verbotsverfügung zugestellt wurde und die von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, argumentieren in Bezug auf linksunten, dass das Vereinsverbot nichtig sei, da es keinen Verein gegeben habe.

Statt auf das Vereinsgesetz hätte das Bundesinnenministerium auf das Telemediengesetz zurückgrei*fen müssen – und gegen jeden beanstandeten Artikel auf linksunten einzeln vorgehen müssen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.
Pressefreiheit für „linksunten“

Im Antrag von Schulze spielt die Frage, ob das Vereinsverbot nichtig sein müsse, eine untergeordnete Rolle. Stattdessen konzentriert sie sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Das zentrale Argument lautet: linksunten sei ein Medium, eine „Internetzeitung“ gewesen, und keine „Internetplattform“, wie das Bundesinnenministerium es bewertet. Als Zeitung sei Indymedia durch die Pressefreiheit geschützt, was insbesondere bedeute, dass eine Zensur verboten sei.

Ihren Antrag hat Schulze mit „Der zensierende Staat ist ein Monster“ überschrieben. Sie argumentiert, dass der Staat nicht präventiv alle künftigen Beiträge durch eine Ab*schaltung der Plattform verhindern dürfe, selbst wenn einzelne Beiträge in der Vergangenheit womöglich strafbar gewesen seien.

Dies sehen die Anwält*innen der mutmaßlichen Be*trei*be*r*in*nen von linksunten-ähnlich. Doch die Presse- und Meinungsfreiheit gelte aus *ihrer Sicht nicht nur für Zeitungen, sondern auch für „Open-Posting-Plattformen“ wie linksunten. Kristin Pietrzyk, eine der An*wäl*t*in*nen, sagte der taz, dass sie den Antrag für unzulässig halte, auch wenn sie ihn nicht kenne.

Zudem sehe sie die „Gefahr, nicht nur vom eigentlichen Verbotsverfahren abzulenken, sondern auch im Fall des Obsiegens des Innenministeriums vor Gericht in der öffentlichen Debatte die Klage unserer Mandanten zu delegitimieren und damit der Verbotsbehörde in die Hände zu spielen“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Der Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit im Rahmen einer journalistische Plattform geltend zu machen wird scheitern. Die Betreiber haben nichts redaktionell gesteuert und Aufrufe zu Gewalt stehen gelassen.

Ich persönlich finde das Verbot auch schade, aber nachvollziehbar.

[DJKuhpisse]

Also den Linken Gewaltterror kann man gerne zensiert lassen. Die können gerne in Tor-Netzwerk gehen.

[Thorasan]

Nein, man sollte und kann das weder gut finden, noch stehen lassen. Gerade du Dj bist einer der größten Jammerlappen bei Theemn wie Zensur - und hier ist es plötzlich angebracht? Wahrscheinlich hast du, abgesehen von den 3 Beiträgen der Bildzeitung absolut keine ahnung, worum es auf der Seite ging oder was da stand. Aber links = böse, wie so oft.

Davon abgesehen kann und muss man unter dieser Argumentation auch z.b. Facebook sperren und verbieten- und zwar augenblicklich. Da sind unmoderierte Beiträge, die auch nach Meldung stehen bleiben, zu Gewalt, Mord, Hetze, schlimmeren aufrufen - für jeden jederzeit einsehbar.

[DJKuhpisse]

Es geht darum, dass diese Seite (ich habe mir die mal angesehen) offensichtlich Gewaltaufrufe beinhaltete und diese auch gefördert wurden. Das ist mir bei FB noch nicht aufgefallen. Die löschen ihren Kram zeitnah. Sofern Tor nicht blockiert wird, ist mir das egal. Da können die sich gerne auslassen, dort kann nichts blockiert werden.

[DJKuhpisse]

Jedenfalls ist hier ein elementar wichtiges Stück aus dem Internet, im Kampf gegen Rechts, von Behördenseiten tot geschaltet worden.

Das war wortwörtlich ein Kampf. Dort waren Instruktionen zum Angreifen anderer Leute. Findest du das etwas toll, Gewalt gegen andere anzuwenden?

Eine wirkliche freiheitliche westliche Gesellschaft sollte linksradikale Demoaufrufe aushalten können, das war ja einer der Gründe warum sie im Vorfeld des G20 verboten worden ist, und nicht unter fadenscheinigen Begründungen mit der Zensurkeule kommen.

Diese muss dann aber auch Rechtsradikale akzeptieren.
Vor mir aus Beides, aber nicht nur eines. Zudem ist de.indymedia.org weiterhin erreichbar, die könnten einfach eine neue Domain aufmachen oder unter de.indymedia ihren Müll absondern.

[nachtmasse]

Ich sprach von der Aufklärung und dem Bürgerjournalismus bei linksunten. Nicht von den anonymen Gewaltaufrufen oder Bekennerschreiben, die dort übrigens jeder Hans-Wurst verfassen konnte. Openposting nennt sich das ganze. Internet usw. Sehr selten wurde dort vom Betreiber etwas gelöscht. Es wurde auch internationaler und weltoffener gedacht als in Deutschland erlaubt, der Zauber Internet, es dürfen ja sogar einige bescheuerte Symbole in Deutschland nicht gezeigt werden. Brauch ich dir ja wahrscheinlich nicht näher erläutern.

Generell lehne ich Gewalt ab und Aufrufe zur Gewalt finde ich Scheiße und unnütz. Anleitungen zum Bau von Molowtowcocktails finde ich jetzt auch nicht sehr prickelnd aber die findet man in jeder Ecke des Internets. Und das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für die Zielpersonen.

Ich habe ja schon gesagt, was aus meiner Sicht der Grund für das Verbot war. Da bleibe ich bei. Das war nichts anderes als ein politischer Rechtsruck. Schau mal in die Türkei...

Und mit der Rechts-und-Links-ist-gleich-schlimm-und-die-Mitte-der-goldene-Gradmesser Formel brauchst mir jetzt auch nicht kommen. Als wenn sie (Mitte) irgendwie so eine Richtschnur für das Vernünftige wäre...da frag mal die Greta nach. Es kommt darauf an, was eine bestimmte Strömung für die Gesellschaft möchte und was nicht. Meiner Einschätzung nach, sieht da die Rechte alt aus, sehr alt aus.

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[MunichEast]

Zitat von nachtmasse

Jedenfalls ist hier ein elementar wichtiges Stück aus dem Internet, im Kampf gegen Rechts, von Behördenseiten tot geschaltet worden.

Hier hat das Innenministerium dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt.

Das hier viel verloren gegangen ist völlig ohne Frage, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Sie hätten strafrechtlich relevantes nicht unbekümmert dulden sollen und da waren einige linksterroristische Dinge darunter. So ist es leider ein Verlust war aber notwendig.

Die neuen Seiten sind ja schon da und deshalb ist die Wiederbelebung eher ein letzter Kampf mit dem System.

[MunichEast]

Zitat von Cityrave

Indymedia ist das Herz des linken Terrors wo man sich bei Antifa und Konsorten wiederfindet. Würde man näher diese Netzwerke verfolgen, so würde man mit ziemlicher Sicherheit in staatlichen Strukturen sich wiederfinden.

Staatliche Strukturen beteiligen sich also am linken Terror, hast Du irgenwelche Hinweise oder fiel Dir das spontan ein ?