[mysteryy]

Bayerns Regierungspartei hat ihr politisches Marketing für die Landtagswahl gefunden. Staunend erleben wir die ganz großen Seehofer-Scheuer-Söder-Festspielwochen. Am Sonntag wird sich zeigen, wie Angela Merkel damit klar kommt.

Das Fahrrad ist die wahrscheinlich größte Erfindung des Menschen, zumindest hat es unter den technischen Meilensteinen die wenigsten schädlichen Nebenwirkungen. Nur eine bleibt: Man sieht viel, manchmal zu viel. Als bekennender Vielradler komme ich in der Nähe Münchens, der Stadt, in der ich seit bald 20 Jahren lebe, immer wieder an einem Müllkübel vorbei.

Irgendjemand hat sich irgendwann die Mühe gemacht, auf das Grün der Tonne mit schwarzer Farbe und grobem Pinsel das Wort „Wahlurne“ zu schreiben. Ich gebe zu: Der Gedanke, dass unsere demokratischen Rechte nur noch für den Müll sein sollen, treibt mir Puls und Blutdruck jedes Mal mehr in die Höhe als das bisschen Sport zuvor.

Der Wähler hat die Macht

Alles für die Tonne? Bei den Landtagswahlen in Bayern nahm die Wahlbeteiligung zuletzt dreimal in Folge zu. 63,9 Prozent waren es 2013. Immer weniger Bayern halten ihre demokratische Stimme für Müll.

Und tatsächlich zeigt sich die demokratische Macht des Wählers gerade in diesen Tagen sehr aktuell. In der Flüchtlingspolitik wird Angela Merkel am Sonntag Europa beim Zehn-Staaten-(Mini-)Gipfel antreiben, weil die CSU die Kanzlerin angetrieben hat, weil die Basis in Bayern die CSU angetrieben hat. Diese Kausalkette heißt Demokratie. Der Wähler hat die Macht.

Wir erleben CSU-Festspiele auf jeder Bühne

Nach einer aktuellen Umfrage hätten 62,6 Prozent der Deutschen die CSU gerne bundesweit zur Wahl. Das gibt noch einmal Rückenwind. So will Bayerns Regierungspartei am 13. Oktober nicht nur eine noch einmal höhere Wahlbeteiligung als die zuletzt 63,9 Prozent. Sie will möglichst wenig Stimmen an die AfD verlieren.

Deshalb erleben wir in diesen Wochen CSU-Festspiele auf jeder Bühne, die ihr die Politik bietet. Wenn sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Abgasskandal informieren will, bittet er den Daimler-Chef nicht gewohnt diskret zum Gespräch: Nein, er bestellt ihn in größtmöglicher Öffentlichkeit zum Rapport ein. Den Audi-Chef lässt man gleich festnehmen und in Untersuchungshaft einsitzen.

CSU inszeniert sich als Partei der Macher

Wenn sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Flüchtlingspolitik zur Brust nimmt, lässt er es fast auf den Koalitionsbruch ankommen. Wenn sich Markus Söder mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft und über die Flüchtlinge spricht, lässt er in Aussagen und Bildsprache eines fast vergessen: Auch Söder ist zwar Regierungschef, allerdings nur in einem einzigen der 16 deutschen Bundesländer.

Die Selbstpositionierung, mit der sich die CSU in ihrem Landtagswahlkampf von der AfD abgrenzen will, legt das politische Marketing der bayerischen Regierungspartei offen. Die politische Botschaft lautet: Die AfD schürt Ängste und ist nur die Partei der Sorgenmacher; die CSU ist die Partei der Macher. Motto: Hier krempelt man die Ärmel hoch und packt an.

Dieser feine Unterschied kann über die Glaubwürdigkeit entscheiden, über die Wahlbeteiligung und den Wahlerfolg. Nebenbei: Der Aufwand, seine Stimme demokratisch abzugeben und in die Wahlurne zu werfen, ist deutlich geringer als die Mühe, eine Mülltonne undemokratisch zu beschmieren.

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[DJKuhpisse]

Nach einer aktuellen Umfrage hätten 62,6 Prozent der Deutschen die CSU gerne bundesweit zur Wahl. Das gibt noch einmal Rückenwind. So will Bayerns Regierungspartei am 13. Oktober nicht nur eine noch einmal höhere Wahlbeteiligung als die zuletzt 63,9 Prozent. Sie will möglichst wenig Stimmen an die AfD verlieren.

Dann muss Seehofer sich auch mal durchsetzen oder das Bündnis brechen, was ich begrüßen wurde. Das wird enden wie mit der Maut. Wird nicht umgesetzt.

Der Wähler hat die Macht

Wer wählt nochmal den Kanzler und Bundespräsidenten?
Der Wähler definitiv nicht.

Der Aufwand, seine Stimme demokratisch abzugeben und in die Wahlurne zu werfen, ist deutlich geringer als die Mühe, eine Mülltonne undemokratisch zu beschmieren.

Korrigiere bitte, wenn ich falsch liege:
Demokratie bedeutet, dass das Volk mitentscheiden kann (grob).
Was ist undemokratisch, wenn eine Mülltonne beschmiert wird?
Das ist gesetzwidrig und stellt eine Sachbeschädigung dar, was das aber mit Demokratie zu tun hat, ist mir noch unklar.

Zum Aufwand: Allein schon der Umstand, zur Urne zu laufen und dann zu warten, bis man ein Formular mit Parteien ausfüllen kann, ist im Verhältnis zum Nutzen groß.
Warum?
Parteien müssen sich nicht an Programme halten. Kleine Parteien sind zudem nicht vertreten.
Irgendwann wird dann die Hoffnung aufgegeben.
Zudem gibt es genug Leute, die sich nicht für Politik interessieren, da sie selbst mit ihrer Stimme fast nichts ändern können. Ich kann die Gründe mittlerweile nachvollziehen. Wenn man für den Wahlvorgang 1 Std. benötigt, kann man in der Zeit auch produktiveres erledigen, da die Aussicht auf Erfolg bei der Wahl für bestimmte Parteien nahe Null ist.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

. Wenn man für den Wahlvorgang 1 Std. benötigt, kann man in der Zeit auch produktiveres erledigen, da die Aussicht auf Erfolg bei der Wahl für bestimmte Parteien nahe Null ist.

Dann hast Du aber eigentlich kein Recht Dich über falsche Politik aufzuregen, denn Du warst zu faul zum wählen...

Der Kanzler und Präsident wird von den MdB gewählt, die Du weil Dir Deine Zeit zu kostbar war, nicht gewählt hast ...

[DJKuhpisse]

Dann hast Du aber eigentlich kein Recht Dich über falsche Politik aufzuregen, denn Du warst zu faul zum wählen...

Ich durfte nicht wählen, daher kann ich auch nicht zu faul gewesen sein.
Zudem reflektiere ich regelmäßig meine Entscheidungen, die ich durchgeführt habe. Wenn dann was blödes bei rauskam, rege ich mich Tage später noch tierisch darüber auf.
Wenn ich dann nen Politiker wähle und dieser nicht macht, was er ursprünglich versprochen hat, ärgere ich mich darüber, dass ich dem die Stimme gegeben habe und ihn so unterstützt habe.

Wenn ich das nicht tue kann ich mich zwar über den Politiker aufregen, aber nicht über mein Verhalten.

[MunichEast]

Lieber DJKuhpisse, direkte Demokratie durch Bürgerentscheid ist etwas tolles. Im kommunalen und regionalem sehr gut darstellbar. Umgehungsstraßen bauen oder dritte Startbahn am Flughafen.

Bundesweit wird es jedoch immer schwieriger. Die Bundestagswahl 2013 kostete, nur die Wahldurchführung, kostete 77 Millionen Euro. Die B´Wahl 2017 schon 92 Millionen Euro.

Ein Bürgerentscheid kann leider nicht differenzieren, man kann nur dafür oder dagegen sein. Also bleibt es doch wieder den Politikern überlassen Kompromisse und Gesetze zu erarbeiten. Ja erarbeiten, das ist richtig Arbeit.

Direkte Demokratie ist toll, aber leider in der Masse in Gesetzesfragen nicht praktikabel, Nationale und Internationale Probleme kann man nicht auf "dafür" und "dagegen" reduzieren.

Bei der Kanzlerwahl ähnlich. Nehmen wir einmal an, die Linke hat 60 % Stimmen bei der Bundestagswahl. Das Volk wählt aber einen CDU Kanzler .... was dann ? Wie soll das gehen ?

[ash2]

Direkte Demokratie ist immer ein Alptraum für eine Demokratur.Gefählich wird es für eine Scheindemokratie wenn die Stimmung kippt,Stichwort Kanzlerdämmerung.Dann sind Meinungsmonotonie wie z.B. Grüne Gurkenparteien gefragt.Diese biedern sich an anderen Ländern zu sagen wie sie zu wählen haben.
Gibt es noch jemanden ausser den bekannten JP Morgan Managern die mit der Bundesregierung nicht im Klinsch liegen?Die MSM beginnen den Rückbau vom System Merkel,die mit Genderwahn,Nazitürkei,Orbannazi,Italofaschisten ,Kurdenterror etc pp. sind schon in den Startlöchern.Fraglich ob der Fussballdoofe tatsächlich eine Meinungsdiktatur will in der gesagt wird Jungen sollen ruhig Mädchen werden und die besten Deutschen sind die Toten.
Ich glaub das nicht so richtig und lasse mich lieber auf die Einschätzung der Obama Regierung navigieren das wir dank Politikwahnsinns eine nichtregierbare "Republik Deutschland" bekommen.
Grüsse und schönes WE Euch allen

[B345T]

In einer richtigen Demokratie hätten wir keinen Euro und noch einiges anderes sinnloses genau so wenig. Wir bewegen uns in einer Art Meinungsdiktatur, die uns Mutti und ihre Scharlatane vorgibt.

[MunichEast]

Zitat von B345T

. Wir bewegen uns in einer Art Meinungsdiktatur, die uns Mutti und ihre Scharlatane vorgibt.

.,.. Merkel wurde jedes Mal vom Volk gewählt, die Mehrheit wollte diese Politik, alle vier Jahre wurde ihre Politik unterstützt. So viel zum Thema Diktatur....

[DJKuhpisse]

Merkel wurde jedes Mal vom Volk gewählt

Wie oft muss ich das noch widerlegen, du hast es selbst schon bestätigt.

Der Kanzler und Präsident wird von den MdB gewählt

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Wie oft muss ich das noch widerlegen, du hast es selbst schon bestätigt.

..... jeder der CDU gewählt hat, war klar .... Merkel kommt wieder an's Ruder. Das stand auf jedem verdammten Wahlplakat ! Die vom Volk gewählten CDU MdBs haben Merkel in den Sattel gehoben....

Der Demokratie wegen bin ich gerne ein Grüner. Bei uns herrscht Basisdemokratie.
Spitzenkandidaten, Parteiprogramminhalte oder Jamaika, jeder Grüne bestimmt mit.

[nichdiemama]

Zitat von MunichEast

.,.. Merkel wurde jedes Mal vom Volk gewählt, die Mehrheit wollte diese Politik, alle vier Jahre wurde ihre Politik unterstützt. So viel zum Thema Diktatur....

Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Ich lebe in Bayern und habe bei einer Bundestagswahl nicht die Möglichkeit CDU zu wählen, wenn ich es denn wollte. Ich müsste CSU wählen und so kommt es, dass viele menschen, die CDU wollen bei CSU ein Kreuz machen und die CSU denkt, das wäre wirklich ihr Verdienst.

Zum Glück will und muss ich weder bei den einen noch den anderen ein Kreuz machen, kenne allerdings einige für die das ein Dilemma darstellt.

Wieso Volksabstimmungen hier von jemandem begrüßt werden der schon den Aufwand für Bundestagswahlen alle 4 Jahre zu gross findet, erschließt sich mir nicht. Davon unabhängig sehe ich direkte Demokratie auf Bundesebene nicht nur aus kostengründen kritisch. In diesem Land lassen sich viel zu viele Menschen Scheisse ins Hirn pflanzen, wenn all diese uninformierten Wutbürger Einfluss auf mein leben nehmen dürften hätte ich damit wirklich Probleme.

[MunichEast]

Zitat von nichdiemama

Ich lebe in Bayern und habe bei einer Bundestagswahl nicht die Möglichkeit CDU zu wählen, wenn ich es denn wollte. Ich müsste CSU wählen und so kommt es, dass viele menschen, die CDU wollen bei CSU ein Kreuz machen und die CSU denkt, das wäre wirklich ihr Verdienst.

Natürlich, aber die CDU ist nicht bundesweit wählbar. Viele wollen CSU wählen und können das auch nicht. Nicht alle Parteien sind bundesweit wählbar, die Piraten, Tierschutzpartei usw. konnten nicht in jedem Bundesland gewählt werden.

[betaalpha]

Zitat von MunichEast

Natürlich, aber die CDU ist nicht bundesweit wählbar. Viele wollen CSU wählen und können das auch nicht.

Das könnte sich ändern. Wenn sonst kein Zusammenraufen mehr machbar ist.

Obwohl nach der Wahl, wie verhält sich Seehofer dann?

[MunichEast]

Die CSU wäre bundesweit vermutlich eine Kleinpartei, sie hatte 2017 gerade 6,2 %, 2013 waren es noch 7,4 %.

Die CSU ist ohne die CDU nicht viel und könnte das nur schwer bundesweit stemmen. Sie müsste Ortsgruppen, Landesverbände gründen, Mitglieder und Kandidaten finden. Für die Wahlzulassung braucht man 0,1 % der möglichen Landeswähler als Unterstützer. Sonst wird man nicht zugelassen in dem Bundesland.

[DJKuhpisse]

In diesem Land lassen sich viel zu viele Menschen Scheisse ins Hirn pflanzen, wenn all diese uninformierten Wutbürger Einfluss auf mein leben nehmen dürften hätte ich damit wirklich Probleme.

Man hält die Leute für zu blöd,, selbst zu entscheiden. Warum sollten sie dann über Parteien entscheiden dürfen?
Das bedeutet doch, dass man dem Bürger eben KEINE Entscheidungsfreiheit geben möchte.

Wieso Volksabstimmungen hier von jemandem begrüßt werden der schon den Aufwand für Bundestagswahlen alle 4 Jahre zu gross findet, erschließt sich mir nicht.

Ich nehme nur dann an einer Abstimmung teil, wenn ich sie für sinnvoll halte und auch die Folgen meiner Wahl vertreten kann.

[betaalpha]

Mich würde es nicht wundern, wenn alles nur Show für den einen Tag ist. Ich meine mich zu erinnern, das dies schon mal so ablief.

[MunichEast]

Bayern lehnen mehrheitlich Söders Politik ab – Nur 40 Prozent für CSU
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Es wird wirklich spannend und ich hoffe wir brechen die CSU Dominanz endlich, mit den Grünen am Koalitionstisch wird Söder das Lachen vergehen !

[DJKuhpisse]

Wenn die Grünen hier mal regieren, muss ich das Land verlassen. Das wird mir dann echt zu bunt.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Wenn die Grünen hier mal regieren, muss ich das Land verlassen.

..... versuche um Baden-Württemberg einen Bogen zu machen, das Land Berlin, das Land Bremen, das Land Hamburg und andere auch.

Bayern, Saarland oder NRW ist noch ohne Grüne Regierung und als Wohnort aktuell für Dich geeignet.

[DJKuhpisse]

Ich lebe in BW und sehe, wie toll die grüne Regierung ist.
Ich sag da nur Ganztagsschule. Da hat noch die SPD mitgewirkt.
Wenn die Grünen noch in die Bundesregierung kommen haben wir überall Chaos.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Ich lebe in BW und sehe, wie toll die grüne Regierung ist.

Wegen der schlechten Arbeit wurde die Grüne Regierung auch wiedergewählt !

In Bayern ist die Zeit reif für einen Wechsel und das die Umfragemehrheit nicht für die CSU stimmen würde, mal schauen ...