[Uwe Farz]

Viktor Orban leistet sich einen weiteren Eklat mit der EU:

Einfache Einreise

Ungarn öffnet weitere Tür für Russen und Belarussen

Stand: 30.07.2024 17:52 Uhr

In aller Stille hat Ungarn Bürgern von Russland und Belarus eine Möglichkeit geschaffen, unkompliziert in das Land einzureisen. Das löst neue Verärgerung in der EU aus. Denn der Erlass wirkt sich auch auf den Schengen-Raum aus.

Während EU-Europa die Türen für Einreisende aus Russland weitgehend geschlossen hat, macht Ungarn das Gegenteil und öffnet - ohne Vorwarnung und Erklärung - genau solche Türen. Jetzt zum Beispiel durch einen Regierungserlass, der es auch Menschen aus Russland und aus Belarus erlaubt, nicht nur unkompliziert in das EU- und Schengen-Land Ungarn einzureisen, sondern sich dort auch mit einer sogenannten "National Card" registrieren zu lassen.

Ein Akt, der ihnen viele Vorteile verschafft: Sie können damit in Ungarn jede Arbeit annehmen. Sie müssen beim ersten Antrag auch noch keinen Arbeitsnachweis vorlegen - ganz anders als zum Beispiel registrierte Gastarbeiter in Ungarn.

Keine Deckelung vorgesehen

Es gibt auch - anders als bei Gastarbeitern - keine Deckelung, wie viele solcher "Nationalen Karten" höchstens ausgestellt werden dürfen. Wer sie bekommt, zuerst für zwei Jahre, kann die Familie nachholen und kann auch beliebig oft verlängern, jeweils für weitere drei Jahre.

Er oder sie muss auch keinen Wissenstest über Ungarn ablegen. Das heißt: De facto stehen die Türen für praktisch jeden aus Russland und Belarus weit offen. Und das in einem Land, dessen Migrationspolitik sonst auf die Abwehr von Ausländern ausgerichtet ist. Einem Land, das Asylsuchenden praktisch keine Chance gibt, einen Antrag zu stellen, geschweige denn, anerkannt zu werden.

Im Gegensatz dazu öffnen die ungarischen Behörden russischen und belarusischen Staatsangehörige nicht nur die Türen nach Ungarn, sondern auch in die Europäische Union und den grundsätzlich grenzkontroll-freien Schengenraum.

Noch ein Nadelstich?

Das alarmiert Experten. Befürchtet wird, dass so über Ungarn auch wieder russische Spione nicht nur nach Ungarn, sondern weiter nach Österreich, Deutschland, in die anderen Länder der EU geschleust werden könnten, vorbei an den strengen Einreisebestimmungen der EU für Bürger aus Russland und Belarus. Denn: Es ist kein sachlicher Grund für diesen prorussischen Erlass erkennbar - und es wurde auch keiner genannt. Russische Experten für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerk Paks 2 könnten auch auf anderen Wegen ins Land kommen.

Bleibt also die Vermutung, dass auch das wieder Teil einer EU-feindlichen Politik der Nadelstiche von Ministerpräsident Viktor Orban ist, dessen Land seit Anfang Juli auch die EU-Ratspräsidentschaft führt. Die wird ohnehin schon wegen Orbans unabgesprochenen Alleingänge auch gegenüber Russland besorgt beobachtet und viel kritisiert.

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Als ob dieser Kleptokrat nicht schon unerträglich genug wäre.
Macht hoch die Tür die Tor macht weit....für Saboteure, Spione und Auftragsmörder, die dann im Schengenraum ungehindert unterwegs sind.
Wer solche NATO Partner hat, braucht keine Feinde.