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06.04.22, 00:32
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Legende
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Ö. Regierung will Extrem-Rasern das Auto wegnehmen
Zitat:
Am Dienstag wurde von der Koalition ein „Teilpaket“ gegen Verkehrsrowdys beschlossen. Der nächste Schritt dabei hat es in sich: Die Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) im Verkehrsausschuss sieht für Verkehrsrowdys höhere Strafen und schnellere Kennzeichen- und Autoschlüsselabnahmen vor.
Wer sich im Verkehr nicht an die Regeln hält, den erwarten nicht nur höhere Mindeststrafen, dem sollen bei schweren Vergehen vor Ort und Stelle auch die Kennzeichen abgenommen werden können: Das hat die Koalition am Dienstag im Verkehrsausschuss im Parlament beschlossen. Mit dem türkis-grünen Paket soll es in Zukunft für Behörden leichter sein, rücksichtslosen Rowdys aus der illegalen Tuningszene den Kampf anzusagen.
Bei „illegalen Straßenrennen, brutaler Lärmbelästigung und absichtlich herbeigeführten Explosionsgeräuschen“ soll neben höheren Strafen auch für 72 Stunden das Auto einkassiert werden, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.
Auto auch dauerhaft abnehmen
Und es soll am Ende noch härter kommen: Wie von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits gefordert, will auch die ÖVP *******n Rasern im Wiederholungsfall - also beispielsweise bei Tempo 130 im Ortsgebiet nach Führerscheinentzug - das Auto dauerhaft abnehmen, bestätigt Ottenschläger.
„Gerade im Verkehr müssen sich alle an unsere gemeinsamen Regeln halten“, sagte auch die Verkehrsministerin am Dienstag. An Details der verfassungsrechtlich heiklen Materie wird noch gearbeitet, ÖVP und Grüne wollen noch vor dem Sommer damit fertig sein.
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