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Wieder hat Samstagnachmittag in Graz eine Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen stattgefunden. Im Gegensatz zu jener am Stefanitag, deren Initiatoren mittlerweile ausgeforscht und angezeigt wurden, war die Demo diesmal angemeldet.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatten sich rund 900 Teilnehmer am Hauptbahnhof versammelt; der Demo-Zug setzte sich danach in Richtung Hauptplatz in Bewegung, wo gegen 15.00 Uhr noch Ansprachen stattfanden.

Viele ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs

Diesmal wurde die Protestaktion vorher offiziell bekannt gegeben – die Polizei war so mit Verstärkung aus dem Burgenland deutlich präsenter als am Stefanitag. Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration ruhig, allerdings waren wieder viele der Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs.

Für die Polizei gab es laut ihrem Sprecher Fritz Grundnig keinen Grund einzugreifen: „Das Versammlungsrecht ist ein Menschenrecht, das ist ein sehr schwer wiegendes Rechtsgut. Dem gegenüber stehen natürlich einzelne Verwaltungsübertretungen, und diese sind einfach zu wenig, um aus polizeilicher Sicht eine Versammlung aufzulösen. Wir können diese Versammlung begleiten, unterstützen, absichern. Ein anderes Thema sind natürlich die Covid-Bestimmungen, die von der Gesundheitsbehörde, in dem Fall vom Magistrat Graz, zu vollziehen sind.“

„Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“

Auch die Leiterin der Gesundheitsbehörde der Stadt Graz, Eva Winter, sah keinen Grund, die Veranstaltung aufzulösen, "weil die Abstände weitgehend eingehalten werden konnten, auch dadurch, dass die Polizei sehr gut steuernd eingriffen hat. Masken waren leider ein sehr rares Gut auf dieser Veranstaltung, das halte ich für sehr unverantwortlich, kurzsichtig und auch für maßgeblich unsolidarisch gegenüber denjenigen, die unter dieser Krankheit zu leiden haben.

Warum die Behörde dennoch nicht einschritt, begründet Eva Winter so: „Die Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt bleiben – in diesem Fall war es einfach möglich, trotz allem, die Veranstaltung fortzuführen, da eben wenigstens großteils Abstände eingehalten werden konnten.“

„Spaziergang“ am Stefanitag

An der als „Spaziergang“ bezeichneten Demo vergangenen Samstag hatten rund 1.000 Menschen teilgenommen: Die meisten Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, Abstände wurden ebenfalls nicht eingehalten. Danach war Kritik laut geworden, weil die Protestaktion nicht aufgelöst worden war – mehr dazu in Demo in Graz: Uneinigkeit in Stadtregierung (26.12.2020) und in Nach CoV-Demo in Graz: Ermittlungen laufen (28.12.2020).

„Verständnis für die Erwartungshaltung“

Am Freitag gab die Polizei nun bekannt, dass man die Initiatoren ausgeforscht und gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes angezeigt habe. Wie der stellvertretende Landespolizeidirektor, Manfred Komericky, sagte, habe man den Einsatz mittlerweile evaluiert. Hatte Komericky das „verhältnismäßige und situationsangepasste Einschreiten der Grazer Polizei“ verteidigt, so räumte er aber auch „Verständnis für die Erwartungshaltung der Bevölkerung“ ein.

Künftig wird auch Auflösung in Erwägung gezogen

So werde man bei künftigen Demos auf die „epidemiologische Lageeinschätzung von Experten der Grazer Gesundheitsbehörde“ zurückgreifen. Die Verhältnismäßigkeit bleibe zwar „nach wie vor das oberste Gebot“: „Sollte allerdings das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst eine durch die Gesundheitsbehörde festgestellte Gefahr für das öffentliche Wohl, insbesondere für die Volksgesundheit im größeren Ausmaß darstellen, so wird man ultima ratio auch eine Auflösung der Versammlung in Erwägung ziehen müssen.“ Ein solcher Eingriff in Grundrechte könne allerdings nur nach sorgfältiger Abwägung aller Entscheidungsgrundlagen erfolgen.

Polizei appelliert an die Vernunft

Für künftige Demos appellierte Komericky: „Haltet euch im Sinne unserer aller Gesundheit an die bestehenden Rechtsvorschriften. Das täte unserer Gesundheit und unserer Demokratie gut.“

Demo auch in Oberösterreich

Auch auf dem Linzer Hauptplatz hat am Freitagnachmittag eine angemeldete Demonstration von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen stattgefunden: Laut Polizei waren bis zu 1.000 Menschen auf dem Hauptplatz. Am Samstag wurde im Innviertel demonstriert – mehr dazu in Demo gegen CoV-Maßnahmen in Linz.

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Warum während des strengen Lockdowns Demos erlaubt werden mag verstehen wer will, ich verstehe es nicht. Das hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Es sollte eine Sammelklage derjenigen gegen die Verantwortlichen geben, die nachweislich von Demonstranten angesteckt werden.