[MunichEast]

In einigen deutschen Städten versammelten sich Tausende Corona-Demonstranten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklungen genau.


Update vom 21. Mai, 10.53 Uhr: Die AfD hat prompt Klage angekündigt: Nachdem bereits eine Corona-Demo in Stuttgart für diesen Samstag verboten wurde (Update vom 20. Mai, 14.18 Uhr), wird der von der AfD für den Sonntag (24. Mai) geplante Straßenprotest ebenfalls gestoppt.

Die Versammlung wurde von der Stadt verboten, teilte ein Sprecher der Polizei Stuttgart der dpa mit und verwies unter anderem den Infektionsschutz*. Die AfD plant nun, einen Eilantrag gegen das Verbot zu stellen, wie die Partei mitteilte. Die AfD Stuttgart hatte sich bereits nach den Corona-Demos vom vergangenen Wochenende auf Twitter empört:

Auch die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sollte nach AfD-Angaben auf der Corona-Demo sprechen, die mit 500 Teilnehmern geplant war. „Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier.

Corona-Proteste: Veranstalter sagen Groß-Demo in Stuttgart ab - Seehofer startet Appell

Update vom 20. Mai, 14.18 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat an demokratisch gesinnte Initiatoren der Corona-Proteste appelliert, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Die Veranstalter der Kundgebungen sollten sichergehen, dass sie nicht missbraucht werden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. "Wir müssen darauf achten, dass Extremisten hier nicht Oberwasser bekommen."

Die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge, fügte Seehofer hinzu. Es gebe Aufrufe, dass die Corona-Maßnahmen zu einer "Revolution" oder der Errichtung einer "neuen Republik" genutzt werden sollten. "Das muss man sehr ernst nehmen." Der Innenmister verwies zugleich darauf, dass das Recht auf Demonstrationen auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein müsse und demokratische Bürger protestieren dürften.

Eine für kommenden Samstag geplante große Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen in Stuttgart findet unterdessen nach Angaben der Stadt nun doch nicht statt. „Die Versammlungsanmeldung wurde von den Veranstaltern zurückgezogen“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. In Stuttgart hatte es am vergangenen Wochenende die mit 5000 Teilnehmern bundesweit größte Demonstration gegeben.

Für die „Initiative Querdenken 711“ bestätigte deren Gründer Michael Ballweg die Entscheidung. Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit klagen zu können, sagte er der dpa.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die AfD versucht nun mit Unterstützung der Proteste in BaWü höhere Stimmanteile zu gewinnen.