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AKK attackiert Umwelthilfe: "Fragen, ob wir den Feldzug auch noch fördern müssen":

Bei Dieselfahrern dürfte die Deutsche Umwelthilfe, Hauptinitiator zahlreicher Fahrverbote in deutschen Städten, nicht gerade beliebt sein. Da dürfte es viele freuen, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Gemeinnützigkeit auseinandersetzen will.

Seit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Kampf gegen Dieselmotor gestartet hat, steht die Organisation in der Kritik der Öffentlichkeit. Kurz vorm Jahreswechsel hatte die DUH zudem angekündigt, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester vorgehen zu wollen.

AKK: "Umwelthilfe stellt sich vor allem selbst infrage"

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die DUH scharf attackiert: "Die Umwelthilfe stellt sich zurzeit vor allem selbst infrage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester in Innenstädten vorzugehen."

Man müsse sich politisch damit auseinander setzen: "Wir werden uns jetzt die rechtliche Situation anschauen. Aber eine politische Diskussion darüber, ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern, müssen wir schon führen", so AKK gegenüber der "Welt am Sonntag."

Die Finanzierung der Umwelthilfe spaltet Deutschland seit Monaten. Auf dem Parteitag im Dezember beschloss die CDU zumindest eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit beschlossen. Zudem soll die Förderung mit Millionen an deutschen Steuergeldern beendet werden.

SPD und Grüne stehen hinter der Umwelthilfe

Die SPD, die unter anderem die Umweltministerin Svenja Schulze stellt, will die DUH aber weiter fördern: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Dezember, kurz nach dem CDU-Parteitag. Auch die Grünen unterstützen die Umwelthilfe, und wollen diese auch beibehalten.

Wegen der Kritik an der eigenen Arbeit wandte sich die Umwelthilfe erst jüngst an die EU. Damit wendet die Umwelthilfe sich an die Adresse, die sie erst so mächtig gemacht hat. Die EU initiierte das sogenannte Verbandsklagerecht, welches 2006 von der deutschen Regierung auch umgesetzt wurde. Damit wrude der "Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien", wie Kramp-Karrenbauer es nennt, überhaupt erst möglich.

"Selbstzweck, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren"

FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann hat sich mit der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe auseinandergesetzt und insbesondere mehrere Punkte gefunden, die gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen: Die Abmahnung von Autohändlern wegen winziger Formverstöße, ein Stundensatz von über 115 Euro für DUH-Geschäftsführer Resch bei einer Gerichtsverhandlung vor dem OLG Stuttgart sowie ein Subunternehmen der DUH, welches die Energiewende dem Bürger schmackhafter machen soll.

„Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, im FOCUS.

Ob die Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht - zahlreiche Sponsoren hat die DUH im vergangenen Jahr bereits verloren. Ende November beendete die Brauerei Krombacher die Zusammenarbeit. Im Dezember sprang dann Toyota ab.

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