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Nach knapp einem Jahr, 15 Sitzungen, der Befragung von 24 sogenannte Auskunftspersonen und Dutzender Senatsvertreter hat der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstagabend seine Arbeit beendet - allerdings ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen, wie es bei Untersuchungsausschüssen eigentlich üblich ist.

Jede Fraktion legt Stellungnahme vor

Die Ausschussmitglieder bewerteten die Ergebnisse höchst unterschiedlich, auch deshalb gebe es keinen von der Mehrheit getragenen gemeinsamen Abschlussbericht, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD). Es sei unmöglich gewesen, die vielen unterschiedlichen Blickweisen und Bewertungen in einem Bericht wiederzugeben. Stattdessen werden die Fraktionen nun jeweils eigene Stellungnahmen abgeben, die Ende September in der Bürgerschaft beraten werden sollen.

SPD: "Auftrag erfüllt"

Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres. "Noch nie in der Geschichte unserer Stadt hat man sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz beschäftigt", sagte SPD-Obfrau Martina Friederichs. Der Ausschuss habe seinen Auftrag erfüllt.

Auch ihre Grünen-Kollegin Antje Möller betonte die intensive Beschäftigung mit dem Polizeieinsatz. "Und so endet dieser Ausschuss nicht in einer Vorwurfslage gegenüber der Polizei, sondern er endet in der Erkenntnis, dass der Umfang, die Größe des Ereignisses eine Aufgabe war, die so nicht zu meistern gewesen ist."

CDU fehlen die Konsequenzen

CDU-Innenexperte Dennis Gladiator kritisierte dagegen, dass es nicht reiche, über Polizeieinsätze zu sprechen und das in Protokollen festzuhalte. Wichtig sei, sicherzustellen, dass es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen könne. "Politische Konsequenzen wurden nicht gezogen" und gegenüber der links*******n Szene sei der rot-grüne Senat weiter nachsichtig und lasse sie gewähren, konstatierte er. "Diese festen links*******n Strukturen haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu diesem Kontrollverlust in unserer Stadt gekommen ist."

Innensenator Andy Grote (SPD) warnte dagegen vor einer "Fokussierung auf die Rote Flora", die zu einer Überhöhung des Zentrums und zu einer Verharmlosung anderer gefährlicher linker Gruppen führe. Die Aufarbeitung der Geschehnisse seien mit dem Ausschussende auch nicht abgeschlossen. "Der Ausschuss hat uns allerdings aus meiner Sicht schon ein erhebliches Stück vorangebracht. Im Ergebnis haben wir ein erheblich klareres Bild, was da im Detail in diesen Tagen passiert ist und auch warum es passiert ist."

Opposition enttäuscht über Ergebnisse

Für die Linken blieben viele Fragen offen. "Was ich problematisch finde ist, dass keiner die politischer Verantwortung übernommen hat", sagte deren Obfrau Christiane Schneider. Der SPD-geführten Innenbehörde warf sie vor, den Ausschuss dominiert zu haben.

Auch die AfD äußerte sich enttäuscht "über die mageren Ergebnisse dieses Ausschusses". Obmann Dirk Nockemann sagte: "Es ist mehr als irritierend, dass es nach über einem Jahr der Aufklärung noch immer nicht gelungen ist, politische Verantwortung festzumachen."

Carl-Edgar Jarchow von der FDP nannte den Sonderausschuss "richtig und wichtig, wenn auch nicht immer befriedigend im Ergebnis." Er erinnerte daran, "dass das Vertrauen der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert worden ist in diesen drei Tagen G20".

Unterschiedlich viel Platz für Stellungnahmen

Ihre Bewertungen können die Fraktionen nun in ihren Stellungnahmen formulieren - vom Umfang her begrenzt entsprechend der Zahl ihrer Ausschussmitglieder und Vertreter. Die SPD als größte Fraktion hat dafür auf elf Seiten Platz, die CDU auf fünf, Grüne, Linke und FDP auf je drei und die AfD auf zwei Seiten. Die Stellungnahmen sollen der Bürgerschaft gesammelt vorgelegt werden. Ziel sei es, "dass der Bericht noch vor den Herbstferien in der Bürgerschaft debattiert wird", so Pein. "Wer wissen will, wie genau beispielsweise ein Polizeieinsatz gelaufen ist, kann das in den Protokollen nachlesen."

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15.8.2018 - G20: Soko "Schwarzer Block" schlägt wieder zu

Die Hamburger Polizei hat am Dienstag erneut eine Großrazzia im Zusammenhang mit den G20-Krawallen vor einem Jahr durchgeführt. Die Razzia richtete sich dieses Mal gegen neun Männer im Alter von 18 bis 54 Jahren, die am Rande des G20-Gipfels in Hamburg Barrikaden angezündet, einen Supermarkt geplündert und Polizisten beworfen haben sollen. Auf ihre Spur kam die Soko "Schwarzer Block" unter anderem durch Auswertung von Fotos und Videos.

Beweismaterial sichergestellt

In sechs Hamburger Stadtteilen wurde bei den Durchsuchungen Beweismaterial sichergestellt. Außerdem gab es Einsätze in Burg in Dithmarschen, sowie in Hannover und in Harmstorf im Kreis Harburg, wo die Beamten auch gleich noch 29 abgeerntete Marihuana-Pflanzen und eine Schreckschusspistole sicherstellten. Auch in einer Wohnung in Rahlstedt entdeckten die Polizisten etwa ein Kilo Marihuana. Und in Sasel fanden die Beamten bei der Razzia 20.000 Euro in bar, deren Herkunft der Mieter nicht erklären konnte.

Zahlreiche Razzien im In- und Ausland

In den vergangenen Monaten führte die Soko "Schwarzer Block" zahlreiche Razzien im In- und Ausland durch. Die Polizei spricht von insgesamt 3.000 Ermittlungsverfahren und inzwischen mehr als 800 Tatverdächtigen, die bisher identifiziert werden konnten. "Die heutige Durchsuchungsaktion ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu, G20-Gewalttäter zu überführen", sagte Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill am Dienstag. "Es wird weitere Maßnahmen der Soko 'Schwarzer Block' geben."

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