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[Recht & Politik] BKA-Analysetool: Wer sind die gefährlichsten Gefährder?

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Ungelesen 18.12.17, 15:00   #1
TinyTimm
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Standard BKA-Analysetool: Wer sind die gefährlichsten Gefährder?

Zitat:
Ein neues Analysetool des BKA schätzt die Gefährlichkeit von Islamisten ein. Über 200 wurden nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" bisher überprüft. 82 landeten in der Kategorie "Rot" - sie gelten als hohes Risiko.

Ein Jahr liegt er nun zurück, der schwerste Anschlag eines islamistischen Terroristen auf deutschem Boden. Seither bemühen sich die Sicherheitsbehörden, dass sich so etwas nicht wiederholt: Gefährder werden inzwischen, wo dies möglich ist, schneller in ihre Heimatländer abgeschoben. Die Justiz setzt auf das sogenannte "Al Capone-Prinzip" - konsequent werden bei Islamisten auch kleinere Straftaten verfolgt.

Von besonderer Bedeutung ist indes ein neues Bewertungssystem, das es möglich machen soll, herauszufinden, von welchem der derzeit rund 720 Gefährder die größte Gefahr ausgeht: Wem man also einen Anschlag zutrauen soll. Es basiert auf zu beantwortenden Fragen zu 73 Merkmalen, etwa zur Sozialisation oder der Einstellung zur Gewalt, auch nach sogenannten Schutzfaktoren. Etwa nach familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz wird gefragt.

Skepsis unter Polizisten groß

Bereits vor dem Anschlag von Anis Amri hatte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit Schweizer Wissenschaftlern an einem solchen Analyse-Tool gearbeitet, es trägt den Namen "RADAR-ITE". Anfangs war die Skepsis unter vielen Polizisten groß, aber dann wurden die bereits vor dem Anschlag vorliegenden Daten in RADAR-ITE eingegeben. Anders als von der Berliner Polizei, die bei Amri zuletzt keine besondere Gefährlichkeit mehr gesehen hatte, stufte das Analyse-System Amri in der höchsten Kategorie - Rot - ein.

Mit Stand Ende November sind inzwischen 205 Gefährder in Deutschland überprüft worden - und die Ergebnisse sind überraschend. 82 von ihnen wurden in derselben Kategorie wie Amri eingestuft, Rot, hohes Risiko. Noch größer ist allerdings die Gruppe, von denen danach aber nur ein "moderates Risiko" (Kategorie Gelb) ausgeht. 27 wurden dazwischen einsortiert (Orange - "auffälliges Risiko").

Überwachung der Gefährlichsten

RADAR-ITE soll helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die gefährlichsten Islamisten zu konzentrieren. In den Sicherheitsbehörden wird bereits so verfahren, im BKA tagt eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe "Risikomanagement". Hier beraten Bund und Länder nun vor allem über jene Fälle, die von RADAR-ITE als "rot" gekennzeichnet wurden.

Nach den bisherigen Erfahrungen zeigt sich, dass vorherige Gewalttätigkeit, oft auch in Kombination mit psychischer Auffälligkeit, ein besonderer Risikofaktor ist. Inzwischen wird nicht mehr ausgeschlossen, dass auch einzelne Gefährder der Kategorie "moderates Risiko" ausgestuft werden könnten. Nach Jahren des stetigen Anstiegs ginge die Zahl der Gefährder dann womöglich auch einmal wieder zurück.

Die jetzige Untersuchung der Gefährder umfasst ganz überwiegend jene, die auf freiem Fuß in Deutschland sind oder demnächst aus der Haft entlassen werden. Viele andere sitzen entweder noch lange Haftstrafen ab oder halten sich vermutlich im ehemaligen IS-Gebiet in Syrien und im Irak verborgen.
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