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[Recht & Politik] Parlamentsrede: Die Queen will lebenslange Haftstrafen für Hacker

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Ungelesen 08.06.14, 21:09   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Parlamentsrede: Die Queen will lebenslange Haftstrafen für Hacker

Zitat:
Bisher können Hacker in Großbritannien nur zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verurteilt werden. Die Queen fordert jetzt in einer Rede vor dem Parlament, dass Cyber-Kriminelle in schweren Fällen auch lebenslang hinter Gittern landen sollen.

Schwedische Gardinen für britische Hacker
In ihrer Rolle als oberste Repräsentantin Großbritanniens hält die Queen, Königin Elisabeth II, regelmäßig Reden vor dem britischen Parlament. In ihrer aktuellen Ansprache, die am 4. Juni stattfand, forderte die Queen die Strafen für Online-Kriminalität im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich anzuheben. In besonders schweren Fällen sollten Hacker laut Meinung des britischen Staatsoberhauptes für ihre Taten sogar lebenslange Haftstrafen verbüßen müssen.
Queen Elisabeth II im britischen ParlamentGibt Hackern keine Chance: Queen Elisabeth II

Dies wäre nach dem neuen Gesetz angebracht, das die Queen in ihrer Rede zur Regierungs-Agenda am letzten Donnerstag dem britischen Parlament vorgestellt hatte, wenn illegale Netz-Aktionen "Todesfälle, schwere Verletzungen oder die Beschädigung der nationalen Sicherheit" nach sich ziehen.

Änderungen schon im Gange
Aktuell wird die Bemessung der Strafe für Cyberkriminalität in Großbritannien durch den sogenannten "Computer Missuse Act" (CMA) geregelt. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1990 und sieht für überführte kriminelle Hacker eine maximale Haftstrafe von 10 Jahren vor.

Jetzt hat die Regierung sozusagen offiziell den Auftrag erhalten, diese veraltete Regelung entsprechend der Vorschläge der Queen in Gesetzesform zu gießen. Neben der verschärften Bestrafung von Cyber-Kriminellen, die mit ihren Aktionen die private oder öffentliche Sicherheit gefährden, sollen dabei auch härtere Maßnahmen definiert werden, mit der die zunehmende elektronische Wirtschaftspionage eingedämmt werden kann.


Experten wenig begeistert
In dem Bericht des Guardian zur Rede der Queen zeigen sich einige Experten wenig begeistert von den Vorhaben der britischen Regierung. Dabei hält unter anderem Jim Killock, Netzaktivist und Direktor der britischen Open Rights Group, die neuen Gesetzesvorhaben für vollkommen unnötig: "Werden Leben und Eigentum durch einen Cyber-Terroristen tatsächlich gefährdet, gibt es auch heute schon Gesetze, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen".

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