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"Sofortige Unterzeichnung von Acta": Netzgemeinde kritisiert Forderung von ARD/ZDF

Die Forderung der Deutschen Content Allianz (u.a. ARD, ZDF, VPRT, Gema) an die Regierung, das Handelsabkommen Acta sofort zu unterzeichnen, stößt im Netz auf heftige Kritik. Stefan Niggemeier schreibt in seinem Blog, dass die Presseerklärung ein "Dokument der Hilflosigkeit" sei und dass es für ihn das größte Ärgernis sei, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei alldem mitmischen würden. Mario Sixtus, als "Elektrischer Reporter" für das ZDF unterwegs, teilte via Twitter mit: "Diese politische Forderungen meines Auftraggebers ist nicht meine. Um das mal laut zu sagen."

In ihrer gemeinsamen Erklärung drängen die Vertreter der Deutschen Content Allianz auch "mit größerem Nachdruck als bisher" auf eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter. Hierzu zähle auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
Die Kreativwirtschaft müsse in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermitteln, "dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte." Diese Aufklärung sei vor allem bei einer Generation nötig, "in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien".

Und dann wenden sich die Öffentlich-Rechtlichen, Gema & Co. noch einmal direkt an die "sogenannte Netzgemeinde": Diese habe sich der Diskussion, die die Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte, bisher weitgehend entzogen. Dazu lasse sie konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.
Die Reaktion der "Netzgemeinde" ließ - wie oben bereits beschrieben - nicht lange auf sich warten. Auch Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, zeigte sich enttäuscht, "dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie istrumentalisieren lassen". Und Stefan Niggemeier, u.a. "Spiegel"-Autor, wird in seinem Blog noch deutlicher: Die Presseerklärung ist mit all ihrem Sprachmüll und ihrer Gedankenlosigkeit ein Dokument der Hilflosigkeit. Aber ich fürchte, so niedlich es wirkt, wie ungelenk da die Branchengrößen mit Förmchen werfen, so hart ist in Wahrheit der Druck, den sie hinter den Kulissen auf die Politik ausüben."

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