[AlbaKingz]

Was darf die Polizei in Deutschland bei einer Polizeikontrolle überhaupt machen?

Mal angenommen man ist mit einer Tüte Cannabis im Auto, und die Polizei hält einen an. Was darf die Polizei dann machen?


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Die Rechtsgrundlagen der Polizeigewalt in Deutschland sind im Folgenden festgeschrieben
Straßenprozess Ordnung StPO
Strafgesetzbuch StGB
Polizeirecht, Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung

Personenkontrollen
-Verpflichtung zur Identitätsausweisung
falls man nicht Ausweisen kann/ will:
§ 163 StPO Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung
einer verdächtigten Person

Identitätsfeststellung kann jeder Polizist zu jedem Zeitpunkt anordnen
Und durchführen -> Verlangen nach dem Ausweis

Durchsuchung einer Person
Durch Zustimmung der Person -schweigen gilt als Zustimmung
Verweigerung „Nein, ich bin damit nicht einverstanden“

Personendurchsuchung darf die Polizei nur:
§102 StPO Durchsuchung der verdächtigten Person
Anordnung nur bei zureichender/ tatsächlicher Anhangs Punkte
Zur Rechtfertigung einer Straftat
! rote Augen gelten nicht als zureichende Anhangs Punkte

§103 StPO Durchsuchung der unverdächtigen Person
Anordnung nur bei juristischen Beweisen!

Straftaten bei Polizisten
Anzeige/ Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen
Bei Einträgen im MisTra System bedeutet für einen Polizisten: keine Beförderung mehr möglich

Verkehrskontrolle
§36 Ab 5 StVO allgemeine Verkehrskontrolle
Polizei darf NUR die Verkehrstüchtigkeit prüfen, NICHT Fahrtüchtigkeit
Man muss nur -Halte/ -Folgesignalen folge leisten
-das Fahrzeug verlassen

Beleuchtung in die Augen: Darf man verweigern!
Fragen verneinen, keine Angaben machen
Polizisten dürfen keine auf die Wache nehmen
->Straftatbestand hierbei: § 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung
Ab 4 besonders schwerer Fall,
als Amtsinhaber Befugnisse missbraucht
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Polizei darf nur Verbandskasten und Warndreieck verlangen, das Auto durchsuchen dürfen sie nicht


§ 81 a StPO Körperliche Untersuchung
(Bücken, Ausziehen, Blutabnahme)
kein Pisstest/ Wischtest; Anordnung kann man verweigern
->Durchführung gegen den Willen: Straftatbestand: § 240 StGB Nötigung
bei Fragen: „Dazu mache ich keine Aussagen“
„Nein, dürfen sie nicht“

Blutabnahme gilt als schwerer eingriff in die körperliche Unversehrtheit
-entscheidung trifft Richter oder Staatsanwalt
-gilt nur für Beschuldigte
!rote Augen gelten nicht als Beweis!

Polizei – Dienstvorschrift: Vorwort: Generalprävention ist Verboten
Keine willkürlichen Anordnungen ohne Einverständnis

Bei Alkohol – Geruch gelten andere Vorschriften

Physiopathologische Untersuchungen NUR auf Zustimmung
(kein Bestandteil einer Polizeikontrolle nach § 36 Ab 5)
Brombeertest
Kopf in den Nacken
Sekunden Zählen
Finger – Nase Versuch
Auf Linie Laufen

Was meint ihr dazu, ist das so richtig, wenn man das genau so abzieht wie der Typ im Clip beschreibt, dass man ohne eine Straffe davon kommt?