[TinyTimm]

Der Rechnungshof von Berlin prüft alle Beraterverträge des rbb seit 2017. Dabei dürfte auch ein bislang unbekannter Vertrag in den Fokus der Prüfer geraten - der des ehemaligen Chefredakteurs. Denn der ist eigentlich im Ruhestand.

Der Berliner Rechnungshof prüft alle seit 2017 geschlossenen Beraterverträge des rbb. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage von NDR und rbb. Derzeit verschaffen sich die Rechnungsprüfer einen Überblick, um wie viele Verträge es geht. Wie lange die Prüfung dauern wird, konnte die Behörde noch nicht sagen. Zuvor hatten die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg mitgeteilt, dass auch "Anstellungsverträge leitender Angestellter" Gegenstand dieser "abgestimmten Prüfung" sein werden.

Damit dürfte auch ein bislang unbekannter Vertrag in den Fokus der Prüfer geraten. Wie aus Recherchen von NDR und rbb und aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht, schloss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit seinem scheidenden Chefredakteur Christoph Singelnstein einen gut dotierten Beratervertrag – zusätzlich zu dessen lebenslangem Anspruch auf ein jährliches Ruhegeld von mehr als 100.000 Euro und seiner gesetzlichen Rente. In Summe soll Singelnstein vom rbb derzeit einen monatlichen Betrag erhalten, der ungefähr der Höhe seines letzten Gehalts als Chefredakteur entsprechen würde – das wären um die 15.000 Euro pro Monat.

ARD-Umfrage: Pensionäre als Berater eher die Ausnahme
Wie eine Umfrage unter den ARD-Anstalten ergab, haben weder Radio Bremen noch der Saarländische Rundfunk, der SWR, der MDR oder der HR vergleichbare Verträge abgeschlossen.

Der Bayrische Rundfunk erklärte, ehemalige Führungskräfte würden "nur sehr vereinzelt" und vor allem "für den Abschluss laufender Projekte" weiter eingesetzt. Aktuell gebe es dafür zwei Beispiele: "eines bei einem IT-Projekt kurz vor dem Abschluss, eines in Zusammenhang mit Rechtsberatung". Grundsätzlich unterliege die Vergabe von Beraterverträgen beim BR strengen internen Regeln und Prüfungen.

Der NDR teilte mit, pensionierte Mitarbeiter beschäftige man nur "ausnahmsweise" noch auf Honorarbasis weiter. In solchen Fällen gelte jedoch eine Dienstanweisung, wonach diese Personen höchstens 50 Prozent der im NDR üblichen Vergütung für freie Mitarbeiter erhalten dürften. Beraterverträge schließe man dafür nicht. Auch der WDR erklärte, er beauftrage Beratungsleistungen, wenn entsprechende Kenntnisse im Haus nicht vorhanden seien. Zuständig sei dann der "zentrale Einkauf", um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Aktuell gebe es keinen Vertrag mit einer ehemaligen Führungskraft, sondern nur mit einem "Mitarbeiter im Ruhestand über Beratungsleistungen im IT-Bereich. Dieser läuft Ende des Jahres aus."

Beratervertrag nach Vertragsauflösung
Im rbb hingegen lief es offenbar anders. Der Abschluss des Beratervertrags mit dem pensionierten Chefredakteur lief hier wohl nicht über den Einkauf, sondern über die inzwischen entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und die damalige Chefin der Personalabteilung. Und auch die Höhe wirft Fragezeichen auf.

Anfang 2018 war Singelnsteins Vertrag im Zuge der Umstellung der Managementgehälter im rbb auf ein inzwischen abgeschafftes Bonus-System vorzeitig bis 2023 verlängert worden. Dabei wurde der Vertrag offenbar auch um eine der umstrittenen Ruhegeld-Regelungen ergänzt, die sich im rbb und in einigen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern finden lassen.

Damit hatte Singelnstein Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld in Höhe von 55 Prozent seines letzten Gehalts. Das lag nach NDR- und rbb-Informationen zuletzt bei 180.000 Euro im Jahr. In anderen Verträgen von rbb-Führungskräften, die Reportern von NDR und rbb vorliegen, ist geregelt, dass Ruhegeldansprüche pro Dienstjahr in der Geschäftsleitung um einen Prozentpunkt ansteigen. Singelnsteins Ruhegeld-Anspruch dürfte daher bei seinem Ausscheiden Ende März 2021 auf 58 Prozent seines letzten Gehalts angewachsen sein – das wären 8.700 Euro pro Monat und mehr als 100.000 Euro im Jahr zusätzlich zur gesetzlichen Rente, die darauf nicht angerechnet wird.

"Als Berater verbunden"
Der rbb hatte 2020 – trotz der vorangegangenen Vertragsverlängerung bis 2023 –überraschend mitgeteilt, dass Singelnstein doch schon im April 2021 in den Ruhestand gehen wird. Zu den Gründen für das vorzeitige Aus hatte sich der Sender damals nicht geäußert und lediglich mitgeteilt, der ehemalige Chefredakteur bleibe dem rbb "als Berater verbunden". Was das bedeutet, wird erst jetzt klar: Zum einen soll er den Sender laut Vertrag wohl genauso lange weiter beraten, wie ursprünglich sein Vertrag als Chefredakteur lief – bis März 2023. Zum anderen erhält er nach Recherchen des NDR und des rbb-Rechercheteams in dieser Zeit durch den Beratervertrag ein monatliches Honorar von 6.300 Euro überwiesen, verbucht als "Autor/sonstige Tätigkeit". Zusammengerechnet kommt er so auf ein Einkommen, wie er es vorher als Chefredakteur hatte.

Hinzu kommt eine weitere Auffälligkeit: Wie bei anderen leitenden rbb-Angestellten enthielt auch Singelnsteins Gehalt zuletzt einen sogenannten "leistungsabhängigen" Anteil, der nur dann ausgezahlt werden sollte, wenn bestimmte Zielvereinbarungen erreicht worden waren. Auffällig ist, dass Singelnstein heute im Ruhestand offenbar eine Summe erhält, die seinem letzten Gehalt inklusive eines solchen Bonus entspräche. Legt man zugrunde, dass dieser Anteil nur unter dem Vorbehalt ausgezahlt werden sollte, dass bestimmte Ziele auch erreicht worden sind, stellt sich die Frage, weshalb Singelnstein heute offenbar die volle Summe erhält – oder: Wie valide diese Zielvereinbarungen waren.

Man schweigt sich aus
Ein Sprecher des rbb erklärte auf Anfrage, man könne sich "zu Vertragseinzelheiten aus vertragsrechtlichen Gründen (Verschwiegenheitsklausel) nicht äußern", bestätigte allerdings, dass Singelnstein seit seinem Ausscheiden "noch einige Aufgaben für den rbb übernommen" habe. Der rbb wollte so "die Expertise von Herrn Singelnstein für den rbb sichern". Dazu gehöre die Weiterentwicklung der Electronic Media School, die Vertretung des rbb im Kuratorium der "Rundfunk Orchester und Chöre GmbH" und die "Beratung in medienpolitischen Fragen für die Intendanz" sowie das Engagement in Brandenburg. Nach Informationen von NDR und rbb soll mit letzterem auch die Beratung zu "Ostbefindlichkeiten" gemeint sein.

Auch Christoph Singelnstein verwies auf Verschwiegenheitsklauseln seiner Verträge und ließ Fragen dazu auch auf mehrere Nachfragen hin unbeantwortet. Seine Absagen sendete der im Ruhestand befindliche Ex-Chefredakteur von seiner rbb-Mailadresse aus.

Quelle: chrome-extension://ecabifbgmdmgdllomnfinbmaellmclnh/data/reader/index.html?id=830684486&url=https%3A%2F%2Fwww.rbb2 4.de%2Fpanorama%2Fbeitrag%2F2022%2F11%2Frbb-krise-beratervertrag-singelnstein-rechnungshof.html

Dem rbb fehlen offenbar Rücklagen von 70 Millionen Euro, die für die nächste Beitragsperiode gebildet werden sollten. Das Geld wurde unter Ex-Intendantin Schlesinger bereits verplant. Intendantin Vernau kündigt einen Sparkurs an.

Quelle:
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RBB-Chefin Vernau kassiert Mietzuschuss trotz Mega-Gehalts
Nach der Entlassung von Patricia Schlesinger soll die neue Intendantin dem RBB einen Sparkurs verordnen. Für sie selbst gilt das nicht.

Berlin. RBB-Interims-Intendantin Katrin Vernau hat gegenüber der Belegschaft des Senders eingestanden, neben ihrem Gehalt von 297.000 Euro einen Mietzuschuss von 1000 Euro im Monat zu erhalten. Darüber berichten der RBB selbst sowie weitere Medien.

Vernau rechtfertigt den Zuschuss mit ihrem schnellen Umzug von Köln nach Berlin im September. "Ich lebe mit zwei Koffern, hätte auch erst im Januar mein Amt antreten können", zitiert die "Bild"-Zeitung Vernau. Die 49-Jährige war vorher Verwaltungschefin beim WDR und war als einzige Kandidatin für die Nachfolge der fristlos entlassenen Patricia Schlesinger zunächst durchgefallen. Erst im zweiten Wahlgang hatte sie die erforderlichen Stimmen der Rundfunkräte erreicht.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[muavenet]

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[karfingo]

Alte Seilschaften leben wie die Made im Speck.

Die erste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist diese hier.
Im ersten Post ist eine Verstümmelte.

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[rush1982]

..Chefredakteur Christoph Singelnstein einen gut dotierten Beratervertrag – zusätzlich zu dessen lebenslangem Anspruch auf ein jährliches Ruhegeld von mehr als 100.000 Euro und seiner gesetzlichen Rente. In Summe soll Singelnstein vom rbb derzeit einen monatlichen Betrag erhalten, der ungefähr der Höhe seines letzten Gehalts als Chefredakteur entsprechen würde – das wären um die 15.000 Euro pro Monat.

Ich bin sprachlos..
100k pro Jahr für nichts?

Dem rbb fehlen offenbar Rücklagen von 70 Millionen Euro

Wenn man den Leuten übertriebene Gehälter Zahlt ist es kein Wunder dass die ein Defizit von 70 mio haben

Und man will mir sagen der Rundfunkstaatsvertrag sei nicht Rechtswidrig?!
lächerlich

[MunichEast]

Zitat von rush1982

Und man will mir sagen der Rundfunkstaatsvertrag sei nicht Rechtswidrig?!
lächerlich

Der EuGH erklärte ihn für rechtmäßig[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die zu hohen Gehälter sind eine andere Geschichte.

[eitch100]

Zitat von rush1982

Wenn man den Leuten übertriebene Gehälter Zahlt ist es kein Wunder dass die ein Defizit von 70 mio haben

Und man will mir sagen der Rundfunkstaatsvertrag sei nicht Rechtswidrig?!
lächerlich

Mach doch nicht gleich wieder ein zu großes Fass auf. Was hat das moralische (womöglich auch rechtliche) Fehlverhalten einzelner oder die "gefühlt" zu hohen Gehälter mit der grundsätzlichen Rechtskonformität zu tun?

Über die um ein mehrfaches höheren Gehälter der Indendanten/Chefs der privaten Sender gibt es komischerweise kaum Unverständnis. Als ob wir die nicht auch alle bezahlen würden, ohne uns wirklich dagegen wehren zu können. Vorsicht Provokation: Und deren einziger Job ist es, das Programm auf einem möglichst kaum vorhandenen Niveau zu halten.

[MotherFocker]

Zitat von eitch100

[...]Vorsicht Provokation: Und deren einziger Job ist, das Programm auf einem möglichst kaum vorhandenen Niveau zu halten.

Nö, keine Provokation. Pure Realität

War da nicht kürzlich eine Meldung, dass der Youtubekanal vom BILD geschlossen wurde, mangels Zuschauer?

Kein Wunder, hierzulande werden wir von den Privaten dermassen mit Trash übers TV versorgt, dass der geneigte Zuschauer mehr gar nicht aufnehmen kann

- [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
- diverse Nackt auf Insel/Garten/Baumarkt/etc
- Highlight Numero Uno: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
(Ein Freudenfest für Scheidungsanwälte ^^)

Da muss selbst BILD klein beigeben.

Wir bezahlen durch blossen Sehen. WEnn die Quoten und WErbeeinnahmen sinken, wirds noch trashiger. Nur damit der SEnder und seine Bosse dicke Renditen einfahren können

Der RBB löste dies, moralisch fragwürdig und durch die Hintertür, mit Verträgen. Verträge haben nunmal Gültigkeit.

[eitch100]

Zitat von MotherFocker

Wir bezahlen durch blossen Sehen.

Wir bezahlen "die" schon durch blosses Einkaufen... Und je mehr das schauen, desto teurer wird mein Einkauf. Vorsicht Provokation: Zum Glück ist der Markt recht beschränkt, genau wie manche Zuschauer...

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

War da nicht kürzlich eine Meldung, dass der Youtubekanal vom BILD geschlossen wurde, mangels Zuschauer?

Glaube das war der Fernsehsender von Bild.

Ich zahle auch die Gebühr obwohl ich seltenst TV sehe und Radio nur Privatsender höre. Begrüße aber die Vielfalt im öffentlichen rechtlichen Fernsehen. Manchmal habe ich aber schon das Gefühl es stellt eine Subvention der deutschen Schauspielkunst dar. Eine Verkleinerung der Sender und damit weniger Intendanten wäre nicht das dümmste, es ist schon sehr aufgebläht.

[bpHinch]

Was soll man dazu nur sagen? Aber kein Wunder, wenn die GEZ Gebühren für das Programm nicht mehr reichen.

[rush1982]

Zitat von MunichEast

Der EuGH erklärte ihn für rechtmäßig[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die zu hohen Gehälter sind eine andere Geschichte.

Mag sein das der EuGH das für rechtens hält, das sähe aber anderst aus wenn das in deren Ländern auch so wäre.

Denn ich bezahle für etwas, das ich gar nicht Nutze.

Die sollen ihre Sender verschlüsseln und wer diese sehen will, soll eben diese knapp 60€ im Jahr zahlen, aber mir den shit aufzwingen ist so ne Sache ne.

Zitat von eitch100

Mach doch nicht gleich wieder ein zu großes Fass auf. Was hat das moralische (womöglich auch rechtliche) Fehlverhalten einzelner oder die "gefühlt" zu hohen Gehälter mit der grundsätzlichen Rechtskonformität zu tun?

Siehe was ich dem Münich geantwortet habe und schon hast du deine Antwort.

[MunichEast]

Zitat von rush1982

Mag sein das der EuGH das für rechtens hält, das sähe aber anderst aus wenn das in deren Ländern auch so wäre.

Das ist echt sinnfrei. Der EuGH ist die höchste Rechtssprechung und kein Stammtisch der Länder !

[eitch100]

Zitat von rush1982

Denn ich bezahle für etwas, das ich gar nicht Nutze.

Die sollen ihre Sender verschlüsseln und wer diese sehen will, soll eben diese knapp 60€ im Jahr zahlen, aber mir den shit aufzwingen ist so ne Sache ne.

Aber gilt das dann auch für z.B. RTL, Sat1 und Pro7?

[rush1982]

Zitat von eitch100

Aber gilt das dann auch für z.B. RTL, Sat1 und Pro7?

Ist das Ernst gemeint?

Sind doch private Sender dir durch Werbung ihre Einnahmen Generieren

[samotbre]

g.e.z schon bezahlt

[karfingo]

Kann nicht mithalten, da kein TV Gucker.

[MotherFocker]

Solltest Du aber.
Jeder hat ein Recht auf geistige Verwirrung

[karfingo]

Bin nur Stiller Teilhaber, durch Zahlung der Rundfunkgebühr.

[one hundred eighty]

Interessant ist, dass es bei diesem Thema egal ist, ob man plötzlich eine Diskussion über Bild TV führt und nicht übers eigentliche Thema. Whataboutism???

[MunichEast]

Weiß nicht ob das wirklich Whataboutism ist, schließlich zeigt es auf was ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk "übrig" bleibt. Gerade im privaten Fernsehen bleibt der Bildung-, Informations und Kulturauftrag echt ein kümmerliches Pflänzlein. Bild TV ist da schon ein markantes Beispiel.