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[Recht & Politik] Streit über US-Pipeline eskaliert

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Ungelesen 28.10.16, 21:36   #1
TinyTimm
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Standard Streit über US-Pipeline eskaliert

Zitat:
Über 140 Festnahmen

In den bereits seit Wochen laufenden Protesten gegen ein umstrittenes Pipelineprojekt im US-Bundesstaat North Dakota ist die Lage zuletzt deutlich eskaliert. Anlass war die Räumung der entlang der Pipeline-Route errichteten Protestcamps, bei der es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen und über 140 Festnahmen kam. Ein Stammesführer der Sioux, die zusammen mit Umweltschützern den Bau der Ölleitung verhindern wollen, kritisierte den Polizeieinsatz als „unverhältnismäßig“. Außer Frage stellte dieser aber auch: Der Kampf gegen die durch Stammesgebiet führende Pipeline sei noch nicht beendet.

„Unverhältnismäßig“ und „sehr aggressiv“

Seit Wochen laufen Angehörige des Sioux-Stammes zusammen mit Umweltschützern gegen ein umstrittenes Pipeline-Projekt im US-Bundesstaat North Dakota Sturm. Mit der Räumung der entlang der Trasse errichteten Protestcamps ist die Lage zuletzt aber deutlich eskaliert. Eine Ende des Protests ist dennoch nicht in Sicht: Ein Stammesführer rief am Freitag vielmehr dazu auf, den Kampf fortzusetzen.

Die Trasse der von der kanadischen Grenze durch mehrere US-Bundesstaaten nach Illinois verlaufenden und im Bau befindlichen 1.930 Kilometer langen Dakota Access Pipeline führt in North Dakota auch durch das Stammesgebiet der Standing Rock, wobei die Ölleitung dort auch den Missouri River überquert. Die Sioux befürchten, dass durch die Pipeline ihre Wasserversorgung gefährdet, aber auch Gräber ihrer Vorfahren zerstört werden.

Die US-Regierung hat den Betreiberkonzern schon zweimal aufgefordert, die Arbeiten freiwillig ruhen lassen. Gerichte genehmigten jedoch den Weiterbau der Pipeline. Vor zweieinhalb Wochen nahm das Unternehmen Energy Transfer Partners die Bauarbeiten wieder auf.


Die Einsatzkräfte bringen sich in Stellung

Großaufgebot der Polizei


Am Donnerstag kam es nun zu den bisher schwersten Auseinandersetzungen zwischen einem Großaufgebot von rund 300 Polizisten und der sich weiter formierenden Protestbewegung. Die Einsatzkräfte setzten unter anderem Pfefferspray ein, um Protestcamps auf Straßen und Privatgrundstücken entlang der Pipeline-Route zu räumen. Nach mehr als fünf Stunden hatten die meisten der mehrere hundert Demonstranten die Protestcamps verlassen, wie die Polizei mitteilte.


Medienberichten zufolge waren rund 300 Polizisten im Einsatz

Einige Demonstranten lieferten sich aber noch bis in die Nacht Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie warfen demnach Brandsätze auf die Beamten und legten Feuer. Noch am Freitag war der Highway 1806 durch ausgebrannte Lkws blockiert. Medienberichten zufolge seien bei den Ausschreitungen auch Schüsse abgefeuert worden. Ein Polizeivertreter dementierte gegenüber dem TV-Sender CBS aber den Einsatz von Schusswaffen. Vielmehr sei eine Frau festgenommen worden, der nun das Abfeuern von drei Schüssen vorgeworfen werde.


Ausgebrannte Lkws auf dem Highway 1806

Mit Woodley-Festnahme in die Medien


Den CBS-Angaben zufolge war am Freitag der Großteil der von den Pipeline-Gegnern errichteten Zelte entfernt - über 140 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei sei „sehr aggressiv“ vorgegangen, wie Vertreter von Umweltschutzorganisationen sagten. Kritisiert wurden zudem die drohenden Strafverfahren wegen Übergriffen gegen die Staatsgewalt, Beteiligung an Randalen und unbefugten Betretens von Privateigentum, die den Festgenommenen nun drohen.

Auch der Anführer des Sioux-Stammes Standing Rock, Dave Archambault, kritisierte die jüngste Eskalation scharf und warf der Polizei nach Angaben der Zeitung „Bismark Tribune“ vor, mit Gewalt gegen unschuldige Menschen vorgegangen zu sein. Archambault zufolge habe die Polizei aber nicht zum ersten Mal „unverhältnismäßig“ auf die Pipeline-Proteste reagiert. (Video im Quell-Link)

Die von der Öffentlichkeit zunächst kaum beachtete Protestbewegung wird vielmehr von Anfang an von teils schweren Auseinandersetzungen mit den Behörden begleitet. Verstärkt ins Blickfeld rückte der Protest gegen die Dakota Access Pipeline schließlich aufgrund prominenter Unterstützung. Unter anderem dank des am 10. Oktober via Facebook live übertragenen Polizeieinsatzes sorgte dabei vor allem die Festnahme von Hollywood-Star Shailene Woodley für reichlich Schlagzeilen.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Standing Rock: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Energy Transfer: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Dakota Access Pipeline: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Bismarck Tribune: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
CBS-News: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 29.10.16, 00:16   #2
Thorasan
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Nur das ich das richtig verstehe.. Es gibt im Vorfeld bereits massive Gewalt gegen die Pipeline.. Die Firma drückt sich trotzdem durch, will einfach weiter bauen.. Was ansich ja schon Sauerei genug ist.
Nur.. Zuende gedacht ist das ja nicht. Es ist geradezu provokant, es trotz des Protestes weiter zu bauen und zu denken, die Leute dort würden sich beruhigen. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis eine Sabotage vorliegt und die Pipeline ausläuft - bevorzugt dann noch im Reservat, um einen "Rassenkrieg" herauf zu beschwören...

Intelligenz war aus, als die Planer am Buffet standen..
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Ungelesen 29.10.16, 11:36   #3
Kneter33
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Stehen die "Reservate" der Ureinwohner nicht unter besonderen Schutz?
Ich meine die haben doch laut Gesetz eigene Gesetzgebung,Polizei,etc so wie mal gelesen habe.
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Ungelesen 29.10.16, 12:43   #4
TinyTimm
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Das ist die Kehrseite der "Klagewut" in Amerika.
Zitat:
Die US-Regierung hat den Betreiberkonzern schon zweimal aufgefordert, die Arbeiten freiwillig ruhen lassen. Gerichte genehmigten jedoch den Weiterbau der Pipeline.
Ausgebuffte Anwälte (und der Konzern kann sich die Besten leisten) finden Gesetzeslücken, um den Bau trotzdem voranzutreiben.
Solange Gesetze nicht wasserdicht sind, müssen Richter auch gegen den Willen der Regierung entscheiden.

Da nützt es Chief Dave Archambault auch nichts, wenn sich Obama für mehr Rechte der Indianer ausspricht, und ihn offiziell unterstützt.



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