Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Hartz-IV-Empfänger zukünftig auch im Internet kontrollieren können. Entsprechende Forderungen wurden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Tisch gebracht.
Laut einem Bericht der Boulevard-Zeitung BZ wollen die Fahnder der Agentur so beispielsweise herausfinden, ob Leistungsempfänger sich über Verkäufe im Internet etwas hinzuverdienen. Angesichts dessen, dass der Online-Handel in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wolle man nun eine Möglichkeit haben, zu prüfen, ob dadurch Ansprüche auf staatliche Leistungen verwirkt werden.
Die Überprüfungen würden allerdings nicht nur die Leistungsbezieher selbst treffen, sondern beispielsweise auch Familienangehörige. Immerhin zahlt das Amt auch nur Hilfen, wenn der Lebensunterhalt nicht durch die Einnahmen von Angehörigen gedeckt werden kann. Hartz-IV-Empfänger könnten sich so also auch nicht tarnen, indem die Verkäufe beispielsweise über den Account des Lebenspartners abgewickelt werden.
Die Arbeitsagentur hat auch schon eine Idee, wie die Kontrollen im Internet durchgeführt werden könnten, ohne, dass man eine größere Menge entsprechend geschulter Mitarbeiter benötigen würde. Hier schwebt der Behörde eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor. Dieses verfügt bereits über ein Programm mit dem Titel XSpider, das online nach gewerblichen Anbietern sucht und die gesammelten Daten über Verkäufe mit den Umsatzsteuer-Angaben gegenrechnet. Hier könnte es nach Vorstellung der Arbeitsagentur auch einen automatischen Abgleich mit den Datenbanken des Jobcenters geben.
Die neue Forderung ist nur ein Teil eines ganzen Kataloges an Vorschlägen, den die BA auf den Tisch legte. Neben einigen Punkten, wo Sanktionen entschärft werden könnten, werden auch in anderen Bereichen Möglichkeiten verlangt, Daten mit anderen Behörden und Organisationen abgleichen zu können - etwa mit Versicherungen oder Grundbuchämtern.
Ich frage mich überhaupt, wie die das hinbekommen sollen, das sie die Hartz4 Emfänger bei ebay bzw im gesamten Netz ausfindig machen wollen? Die meisten ebay User haben doch Spitznamen und die wenigsten sind dort mit Ihren richtigen Namen zu finden.
Ich glaube auch kaum, das ebay ohne weiteres Daten von ebay Kunden an irgend jemanden raus gibt, solange kein Straftatbestand vorliegt. Und ein Verkauf ist keine Straftat bei ebay, solange es keine gestohlenen Sachen sind.
Das Jobcenter nimmt wohl diese Aufgabe für zu leicht, was eher unmöglich ist. Die wollen mit dieser fingierten Nachricht wohl die Hartz4 Empfänger abschrecken oder warum machen die das? Man kann höchstens einen Hartz4 Empfänger überführen, wenn der ständig viele Verkäufe bei ebay macht und er durch eine zufällige Routineuntersuchung seines Kontos oder Kontoauszüge durch das Jobcenter ausfindig gemacht wird.
Das das Jobcenter wirklich auch alles als Einkommen anrechnet, finde ich schon etwas komisch.
Viel Glück den Hartz4 Empfängern und das die nicht erwischt werden. Da sieht man, das die Jobcenternichts anderes zu tun haben, den Leuten die wenig Geld haben, noch einige Euro anzurechnen.
warum kümmert sich die Arge nicht um Vermittlung von Arbeit? warum spart sie nicht bei Sinnlosmaßnahmen? warum spart sie nicht bei 1 Euro Jobs, Praktika oder sagt den AG das sie keine AN mehr subventioniert in form von aufstockendes Hartz 4. Es wird immer schlimmer in diesen Land. Man meckert über das MfS aber jetzt ist es noch schlimmer. Und sich dann wundern das man austickt bei den Argen.
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warum kümmert sich die Arge nicht um Vermittlung von Arbeit? warum spart sie nicht bei Sinnlosmaßnahmen? warum spart sie nicht bei 1 Euro Jobs, Praktika oder sagt den AG das sie keine AN mehr subventioniert in form von aufstockendes Hartz 4.
Lässt sich in einem Satz beantworten: Weil es politisch so gewollt ist...
Die Argen bekommen ihre Auflagen, die werden auf die einzelnen Sachbearbeiter runtergebrochen. Es wird zum Beispiel geregelt, wie viel Geld auf Lasten der den H IV Bezieher eingespart werden soll oder wie viele Arbeitslose durch "Fortbildungsmaßnahmen" aus der Statistik gelogen werden sollen.
Das Amt für Arbeitslosenverwaltung ist NICHT mehr dafür da, die Arbeitnehmer in den Fähigkeiten angemessene Stellen zu vermitteln. Sie sollen nur die Statistik hübschen und das offensichtlich benötigte Geld zu beschneiden. Harz IV ist ein Druckmittel, um die Leute zu Sklavengleichen Arbeitsbedingungen zu drängen. Oder konntest du dir vor 2005 vorstellen, dass 10% der Arbeitnehmer von ihren teils 60 Stunden Wochen nicht leben können?
So wie ich den Artikel verstanden habe, wollen die (alle) Hartz4 Empfänger im Internet kontrollieren.
Da frage ich mich allen Ernstes, müssen schon die Leute in Ihrer Freizeit und allen Aktivitäten beschnitten werden?
Ich würde es ja noch verstehen, wenn ein Hartz4´ler die Verkäufe im gewerblichen Umfang machen würde, aber wenn jemand etwas Trödel bei ebay verkauft, dann finde ich es sehr überzogen von dem Jobcenter.
Dann wird diese Forderung laut, weil die meisten Berufstätigen es doch gut finden würden, weil da auch Neid eine gewisse Rolle spielt. Neid in dem Sinne, ich gehe für mein Geld arbeiten, der Hartz4´ler bekommt es in den Hintern geschoben. Später kommt der Staat an, die berufstätigen zu kontrollieren, weil dem Staat ja durch ebay und andere Verkäufe Steuergelder durch die Lappen entgeht. Dann haben wir berufstätige und die Hartz4 Empfänger den Salat.
Irgendwie war es doch vor 20 jahren schöner, unbeobachtet auf Schritt und Tritt durchs Leben zu gehen. Hier wird man permanent überwacht.
Die zehn höchstbezahlten Milliardäre der Bundesrepublik haben seit 30 Jahren (!) keine Wirtschaftsprüfung mehr gehabt (Quelle: "Schön reich, Steuern zahlen die anderen", ISBN 3453162870).
Diese haben es erfolgreich geschafft, das Finanzamt und die "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und feuchte Windeln" (oder wie sie neuerdings auch immer heissen mag) mittels massiver Beschäftigungstherapie von sich abzulenken: bei Taxi- und Kurierfahrern sowie bei Prostituierten gibt es inzwischen bis zu 4 Mal im Monat Prüfungen, damit vom hart erarbeiteten Geld ja auch kein Cent versteckt wird.
Und die Krönung bilden natürlich die auf Hartz4 angewiesenen Menschen, da fallen auf jeden H4-Empfänger gefühlt ein halbes Dutzend Kontrolleure aus Arbeitsamt und Jobcenter.
Kurz: Permanent überwacht werden nur die Opfer des Systems. Die nutzniessenden Milliardäre lachen sich ins Fäustchen, wenn sie ihr Geld völlig unkontrolliert in Signapur (seit der Steuer-CD aus der Schweiz ist es das neue Zürich) verstecken können.
Ich glaube auch, dass es sinnvoller wäre Ressourcen auf den Ausbau der Vermittlung zu verwenden und auf eine Verbesserung der Qualifizierungsstruktur als darauf einige wenige Problemfälle zu enttarnen. Schön ist es natürlich nicht, wenn Personen das Sozialsystem unnötig ausnutzen aber das Amt sollte dennoch versuchen die bestmögliche Effizienz zu erreichen. Schließlich wird jede Person bei erfolgreicher Vermittlung zu jemanden der ins System einzahlt anstatt Geld zu benötigen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg ihren »Kunden« Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad zu nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden versteigern. Sie bemerken den Unterschied. Während die erstgenannten Empfehlungen tatsächlich Minderausgaben bedeuten, lassen sich mit der letzteren potentiell Mehreinnahmen generieren.
Das aber darf nicht sein. Denn schließlich bestimmt der Staat mit dem Arbeitslosengeld II die untere Preisgrenze der Ware Arbeitskraft. Und die muß strikt eingehalten werden. Am Donnerstag meldete Bild, daß die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Internetverhalten von Leistungsabhängigen überwachen möchte, um Nebeneinkünfte, z.B als Ebay-Händler, aufzudecken. Wer also tatsächlich seine Möbel vom Speicher bei Ebay vertickt, soll sich künftig den wachsamen Augen der Agenten von der Agentur nicht mehr entziehen. Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer »Bedarfsgemeinschaft« erhalten.
Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den »gläsernen Armen«, um den Rest zu disziplinieren.
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meine frau und ich sind seit letzten monat (dank eigeninitiative und glück) raus aus h4.
das beste aber ist, das wir das "übergangsgeld" zurück zahlen dürfen.
der witz an der sache:
der arbeitgeber bekommt wenn wir 6 monate da bleiben, die hälfte vom lohn vom jobcenter bezahlt!
der, der es sich also leisten kann, spart die hälfte der lohnkosten,
der "kleine arbeiter" darf von dem verdienst jedoch noch einen teil wieder zurück zahlen!
bei zeitarbeit (in unserem fall), stehen wir also genau für die zeit ebenso "gut" da, wie ein h4 empfänger, da wir die raten vom übergangsgeld zurück bezahlen dürfen.
erst danach haben wir mehr geld.
wirft uns die firma (6 monate probezeit) danach also wieder raus,
haben wir 8std. am tag gearbeitet, waren dafür fast 9,5 std. unterwegs,
falls das auto hält, sonst auch gute 10 std.,
alles für das gleiche geld, wie jemand der zuhause bleibt.
unterschied, ein 1/2 jahr ruhe vor den herren im jobcenter.
danke deutschland :P
der arbeitgeber bekommt wenn wir 6 monate da bleiben, die hälfte vom lohn vom jobcenter bezahlt! [...]
wirft uns die firma (6 monate probezeit) danach also wieder raus,
Wenn der AG 6 Monate lang die Hälfte der Lohnkosten in den Arsch geschoben bekommt, dann kann man ja schon Gift drauf nehmen, daß er Euch nach 6 Monaten wieder rauswirft, um dann die nächsten Opfer für 6 Monate einzustellen und wieder die Hälfte des Lohns einzustreichen.
Da die allerersten solchen "Probezeit-Einstellungen" eines AG idR auf Kosten von Arbeitnehmern gehen, die einen festen Job bei ihm hatten und dann mit fadenscheinigen Gründen entlassen werden, läßt diese Maschinerie nach ihrem Einsatz mehr Arbeitslose zurück, als vorher bereits vorhanden waren
Wenn der AG 6 Monate lang die Hälfte der Lohnkosten in den Arsch geschoben bekommt, dann kann man ja schon Gift drauf nehmen, daß er Euch nach 6 Monaten wieder rauswirft, um dann die nächsten Opfer für 6 Monate einzustellen und wieder die Hälfte des Lohns einzustreichen.
Ich kenne das aus Arbeitgebersicht so, dass man die Förderung nur bekommt, wenn man den Arbeitnehmer dann auch für mindestens ein weiteres halbes Jahr beschäftigt(je nach art der Förderung auch länger). Schlupflöcher will ich aber jetzt lieber nicht ausschließen.
Ich kenne das aus Arbeitgebersicht so, dass man die Förderung nur bekommt, wenn man den Arbeitnehmer dann auch für mindestens ein weiteres halbes Jahr beschäftigt(je nach art der Förderung auch länger). Schlupflöcher will ich aber jetzt lieber nicht ausschließen.
wenn man jemanden loswerden will. Wird man ihn los.
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Als nächstes schlägt einer von der Bundesagentur für Arbeit vieleicht vor das jedem Hartz 4ler ein Mikrochip inplantiert wird , die Medien veröffentlichen den Mist und schon gibts den nächsten Dummlaberskandal.
Da werden Milliarden € vernichtet für was weis ich für'n Dreck und wegen der paar Millionen die sie mit solch dämlichen Maßnamen evl. einsparen könnten werden unzählige Menschen ihrer Menschenrechte beraubt.
Vom Sozialstaat zum Assozialstaat Deutschland. Eine ganz tolle Entwiklung.
es gab auch mal den judenstern... *sarkasmusschild*
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Der Ökonom geht davon aus, dass die optimale Mordrate nicht bei 0 liegt, da sonst die Grenzkosten den Grenznutzen überschreiten würden ;-)
Naja, aber Ebay Deutschland gehört nicht direkt der "eBay Inc." mit Sitz in den USA, sondern ist eine Tochtergesellschaft mit dem Namen "eBay Europe S.�* r.l" mit Sitz in Luxemburg, womit dann immerhin schon wieder Europäisches Recht ziehen würde.
Man könnte meinen das die meisten Hartz4 Empfänger Unternehmer bei Ebay wären... glaube kaum das viele mehr als die erlaubten 100€ im Monat nebenher bei Ebay oder sonstwo einnehmen...
Amt will Hartz-IV-Empfänger im Netz kontrollieren
Danke
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