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[Recht & Politik] Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück – und unterstützt Harris

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Ungelesen 21.07.24, 19:53   #1
Avantasia
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Standard Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück – und unterstützt Harris

Zitat:
Joe Biden will bei der US-Präsidentschaftswahl im November nicht antreten. Der Amtsinhaber verkündete seinen Rückzug aus dem Wahlkampf am Sonntagabend.


New York. US-Präsident Joe Biden erklärte am Sonntagnachmittag in Washington, dass er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurückziehen werde. Es sei „im besten Interesse meiner Partei und des Landes, dass ich zurücktrete“, teilte Biden in einer unterschriebenen Erklärung mit. Biden sagte, er werde sich im Laufe dieser Woche an die Nation wenden und sich für den Rest seiner Amtszeit „ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident“ konzentrieren.

Damit vollzieht der 81-jährige Demokrat eine dramatische Wendung. Noch am Freitag hatte er mitteilen lassen, dass er in den kommenden Tagen seinen Wahlkampf fortsetzen wollte. Zuletzt musste er wegen einer Covid-Infektion pausieren.

Der Druck aus der eigenen Partei, von den Wählern und Geldgebern war zuletzt immer größer geworden. Umfragen aus wichtigen Swingstates sahen Donald Trump deutlich im Vorteil. Wichtige Geldgeber hatten sich von ihm distanziert.


Unter den Demokraten herrschte am Sonntagnachmittag vor allem Erleichterung. Biden „versteht, was Donald Trump nicht versteht. Unser Land ist größer als eine einzelne Person – selbst der Präsident der Vereinigten Staaten“, schrieb David Axelrod, der frühere Wahlkampfstratege von Barack Obama, auf X.


Damit stehen die Demokraten vor einer historischen Herausforderung. Sie müssen in gut drei Monaten einen neuen Kandidaten aufstellen. Wie das genau gehen soll, darüber wird bereits seit Wochen intensiv diskutiert.

Vizepräsidentin Kamala Harris soll übernehmen – sagt Biden

Biden sprach sich am Sonntag für seine Vize-Präsidentin Kamala Harris aus. Sie gilt in der Partei und unter Geldgebern als nicht besonders beliebt, doch die hat die besten Chancen. Sie könnte wohl am schnellsten eine Wahlkampagne auf die Beine stellen.

Außerdem wächst in der Partei der Druck, eine Lösung ohne noch mehr Drama zu finden. Die Zeit spielt damit für Harris. Für sie spricht ihr Bekanntheitsgrad, dass sie zuletzt im Fokus der Öffentlichkeit professionell agierte. Zudem ist sie die erste schwarze Frau im Amt des Vizepräsidenten.

Der Druck auf Biden war zuletzt immer größer geworden. Die Zahl der Parteifreunde, die ihn zum Aufhören bewegen wollen, war übers Wochenende weiter angestiegen: 36 Kongressabgeordnete forderten, dass er auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Der ehemalige Präsident Barack Obama, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sollen alle privat Bedenken geäußert haben.

J.D. Vance, Kandidat für das Vize-Präsidentenamt von Donald Trump, fordert unterdessen, dass Biden auch seine derzeitige Amtszeit als US-Präsident beendet. Diese läuft noch bis Januar 2025. „Wenn Joe Biden seine Wiederwahlkampagne beendet, wie kann er dann rechtfertigen, dass er Präsident bleibt?“, schrieb er wenige Stunden vor Bidens Entscheidung auf X. „Nicht zur Wiederwahl anzutreten, wäre ein klares Eingeständnis, dass Präsident Trump die ganze Zeit Recht hatte, dass Biden geistig nicht fit genug ist, um als Oberbefehlshaber zu dienen.
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