[Draalz]

Angeblicher Extremismus

Russisches Gericht verurteilt Nawalny zu 19 Jahren Haft

Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins und sitzt bereits im Straflager. Nun ist er in einem weiteren fragwürdigen Prozess verurteilt worden.

04.08.2023, 16.08 Uhr


Kremlgegen Alexej Nawalny in einer Videoübertragung aus dem Straflager: Weitere Haftstrafe Foto: Vladimir Kondrashov / dpa

Angeblich soll [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben: Ein Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen eine weitere Freiheitsstrafe von 19 Jahren verhängt, berichten russische Medien. Er müsse die Strafe in einer Hochsicherheitsstrafkolonie verbüßen, gab Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß.

Der Kremlkritiker sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab, unter anderem wegen angeblichen Betrugs. Der Prozess fand im Hochsicherheitsgefängnis des etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt, wo Nawalny bereits inhaftiert ist.

Bei der Urteilsverkündung durften Journalistinnen und Journalisten im Raum eines Nebengebäudes anwesend sein – anders als beim Prozess, der komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Die Audioübertragung aus dem Gerichtssaal war jedoch von so schlechter Qualität, dass es Prozessbeobachtern und Medienvertretern nahezu unmöglich war, den Ausführungen des Gerichts zu folgen. Eine offizielle Mitteilung des Gerichts zur Höhe des Strafmaßes nach Ende der Verhandlung gab es zunächst nicht.

Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre gefordert

Das Urteil liegt minimal unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Jahren Haft. Sie beschuldigte Nawalny, eine »extremistische« Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und »Nazi-Ideologie wiederbelebt« zu haben. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit der insgesamt 3828 Seiten umfassenden Anklage zu sichten.

Der Kremlkritiker hat die Anschuldigungen als frei erfunden zurückgewiesen und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen.

Nawalny: Ukraine-Invasion »dümmster und sinnlosester Krieg des 21. Jahrhunderts«

Am vorletzten Verhandlungstag im Juli hatte Nawalny in einer Schlusserklärung Russlands Einmarsch in die Ukraine mit »Zehntausenden Toten« als »dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts« kritisiert.

Auch wenn die Führung in Moskau dies bestreitet, geht Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine verstärkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder inhaftiert.

Nawalny wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok festgestellt.

Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten. Allerdings zeigten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt waren.

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