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Berlin – Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen.

Dazu gehören sowohl „reine“ Schließungen, bei denen ein Standort komplett vom Versorgungsnetz genommen wird, als auch Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben. An weiteren 24 Standorten wurden 36 Abteilungen geschlossen. Bei fast der Hälfte dieser Abteilungen handelte es sich um Gynäkologien und Geburtshilfen.

Das geht aus dem Abschlussbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über den die Bundes*regierung in ihrem „Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstruktur*fonds bewirkten Strukturwandel“ schreibt. Das RWI hatte den Bericht am 19. Juli 2021 vorgelegt.

Mit dem ersten Krankenhausstrukturfonds stellte die Bundesregierung den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, mit de*nen die Länder insbesondere den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versor*gungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versor*gungs**einrichtungen fördern konnten.

Voraussetzung dafür war, dass die Länder – gegebenenfalls mit Unterstützung der Krankenhausträger – denselben Betrag wie der Bund aufbrachten und gleichzeitig ihre Investitionsförderungen nicht reduzierten. Für die Verwaltung der Mittel war das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zuständig.

Weniger Schließungen in Ländern mit hoher Krankenhausdichte
Dem RWI-Bericht zufolge sind in Bundesländern mit einer höheren Bettendichte tendenziell etwas mehr Betten abgebaut worden. Der Zusammenhang sei allerdings schwach und statistisch nicht signifikant. In Ländern mit höherer Krankenhausdichte seien zudem tendenziell weniger Krankenhäuser geschlossen worden als in solchen mit niedriger Krankenhausdichte.

Insgesamt wurden vom BAS 62 Förderanträge positiv beschieden. Dadurch wurden bislang 96 Prozent der Fördermittel durch die Bundesländer ausgeschöpft. Vier Prozent der Mittel wurden dabei für „reine“ Schließungen aufgewendet sowie fünf Prozent für „reine“ Umwandlungen, bei denen eine stationäre Einrichtung in eine nichtstationäre umgewandelt wurde.

Insgesamt gingen 91 Prozent der Fördermittel an Projekte zur Konzentration von stationären Versorgungsangeboten. Dazu werden auch reine Schließungen und reine Umwandlungen gezählt. Der Gesamtbettenabbau durch die geförderten Vorhaben beträgt 3.099.

Fördermittel gingen vor allem an freigemeinnützige Träger

„Überproportional viele Fördervorhaben entfallen auf freigemeinnützige Krankenhäuser (49 Prozent)“, heißt es in dem Bericht. „Nur eine unterproportional anteilige Förderung erhielten private (14 Prozent) sowie öffentliche Krankenhäuser (38 Prozent), obwohl letztere 48 Prozent aller Betten vorhalten.“

Die Verteilung der für die Förderung erforderlichen Kofinanzierung zwischen Ländern und Krankenhausträgern ist dem Bericht zufolge uneinheitlich. Vier Länder haben die Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent demnach alleine übernommen. Drei Länder haben sogar mehr als 50 Prozent kofinanziert. In elf Ländern wurden die Krankenhausträger mit Quoten jeweils zwischen fünf und 27 Prozent an der Kofinanzierung beteiligt.

Gesetzgeberische Zweck erfüllt

„Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde“, kommentierte die Bundesregierung. Die geförderten Vorhaben hätten einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.

„Hinsichtlich der Zielvorstellung einer künftigen Krankenhausstruktur wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn die Länder die Mittel des KHSF zielgenau dahingehend eingesetzt hätten, dass Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausstandorten beziehungsweise der Abbau von Krankenhausbetten vorrangig in Regionen mit hoher Krankenhausdichte beziehungsweise hoher Bettendichte gefördert worden wären“, so die Bundesregierung weiter.

„Dem Abschlussbericht zufolge lässt sich aber kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Krankenhausdichte und der Anzahl geförderter Schließungen feststellen.“ Ebenso bestehe kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Bettendichte und dem Bettenabbau je Einwohner.

Strukturfonds wird weitergeführt

Auch wenn nach den Feststellungen des Abschlussberichts offenbar in erster Linie kleine Krankenhaus*standorte geschlossen worden seien, trage dies zu einer Strukturverbesserung bei, wenn es sich, wovon auszugehen sei, um wenig spezialisierte Krankenhäuser gehandelt habe.

„Gleichwohl bleibe die Krankenhaus- und Bettendichte in Deutschland auch nach Umsetzung der geförderten Vorhaben deutlich höher als in anderen Ländern mit hoher Bevölkerungsdichte, wie die Niederlande oder Belgien“, schreibt die Bundesregierung.

Insofern bestehe weiterhin Bedarf für Maßnahmen zur Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit der akut*stationären Versorgungskapazitäten. Die Regierung weist auf die Fortführung des KHSF in den Jahren 2019 bis 2024 mit insgesamt zwei Milliarden Euro hin, mit der auch künftig das bestehende Effizienz*potenzial in der stationären Versorgung gehoben werden könne.

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