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Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket geschnürt. Geplant sind die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder und die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als „Präventivhaft“ bezeichnet.

Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine „Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“.

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden.

Die Punkte gehen aus einer Punktation hervor, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde und der APA vorliegt. Die einzelnen geplanten Maßnahmen sollen bis Dezember in konkrete Gesetzesvorlagen gegossen werden. Weitere Details werden bei einer Pressekonferenz am Vormittag erwartet.

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