[BLACKY74]

Nationalismus gefährdet Frauenrechte
Drangsaliert, inhaftiert, getötet

Acht von zehn Menschen weltweit werden einem aktuellen Bericht zufolge bedroht, wenn sie sich politisch engagieren. Frauen sind besonders betroffen - meist auf mehreren Ebenen.


Frauen in Rom protestierten im vergangenen Dezember vor dem Justizministerium gegen Vergewaltigung
Yara Nardi/ REUTERS

Von Maria Stöhr
04.03.2020, 09:55 Uhr

"Wenn sie mich bedrohen, sagen sie, dass sie mich töten werden. Aber bevor sie mich töten, werden sie mich vergewaltigen. Das sagen sie nicht zu meinen männlichen Kollegen. Diese Bedrohungen gelten oft nur indigenen Frauen."

Die Aktivistin Lolita Chavez aus Guatemala setzt sich für Umwelt- und Menschenrechte in ihrer Heimat ein, sie protestiert gegen illegale Holzrodung, sie prangert internationale Konzerne an. Chavez ist deshalb Drohungen und Gewalt ausgesetzt.

Der Zorn ihrer Gegner, sagt sie, treffe sie besonders hart. Weil sie eine Frau ist. Und weil sie einer ethnischen Minderheit angehört. Wie Chavez geht es weltweit vielen, die sich politisch oder gesellschaftlich in ihren Ländern engagieren.

Aktivistin Lolita Chavez: "Wenn sie mich bedrohen, sagen sie, dass sie mich töten werden" JOSE RODRIGUEZ/ AFP

Wo können Menschen frei ihre Meinung äußern, an der Demokratie teilhaben? Wo werden Menschenrechte geachtet?

Eine umfassende Antwort gibt einmal jährlich das Hilfswerk Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus im sogenannten Atlas der Zivilgesellschaft. Die neueste Ausgabe, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, zeichnet auf knapp hundert Seiten ein düsteres Bild. Gerade was die Rechte von Frauen angeht.

Die Autoren kommen zu dem Schluss: Für acht von zehn Menschen auf der Welt sind diese Freiheiten so stark eingeschränkt wie lange nicht. In den schlimmsten Fällen werden sie drangsaliert, überwacht, inhaftiert oder gar getötet, wenn sie die Mächtigen ihres Landes kritisieren.

Schuld an dieser Entwicklung sind demnach rechtsnationale Parteien und Fundamentalisten, die weltweit gut vernetzt sind und großen Zulauf erfahren. Ihr Ziel: zurück zur traditionellen Familie, zu einer Gesellschaft, in der die Rechte von Frauen, Homosexuellen und ethnischen Minderheiten stark beschnitten sind.

Die Entwicklung trifft besonders Frauen sowie lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LGBTI). Sie werden am häufigsten verfolgt und eingeschüchtert, gerade wenn sie sich für ihre Belange engagieren.

Teilnehmerin einer Pride Parade vor einem Hochzeitsstudio in Taipeh. Taiwan führte als erstes asiatisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe ein Tyrone Siu/ REUTERS

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wie Aktivistinnen weltweit in ihrer Arbeit behindert werden - und welchen Beitrag sie im Kampf um Menschenrechte leisten.

Befund

Frauen sind in vielen Ländern vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Oft sind sie vor dem Gesetz nicht gleichgestellt. Das macht sie zu leichten Opfern, weil sie in den Justizsystemen ihrer Länder dann kaum Chancen haben, ihre Rechte durchzusetzen.

Politisch motivierte Gewalt gegen Frauen ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Frauen werden, wenn sie sich engagieren, zum Schweigen gebracht, vergewaltigt, verhaftet, entführt, Säureangriffen ausgesetzt oder ermordet.

Neben körperlicher Gewalt setzt laut den Studienmachern auch die Gewalt im Internet den Frauen zu. Diese Angriffe haben ein Ziel: die Frauen einzuschüchtern, sie mundtot zu machen. Drei von vier Frauen, die etwa über Politik bloggen oder sich feministisch äußern, erhalten Hassbotschaften, ihnen wird Vergewaltigung oder Mord angedroht. Viele Frauen werden gleich mehrfach diskriminiert, wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, einer ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung.

Indigene Frauen in Brasilien demonstrieren gegen den Abbau von Wäldern und die Politik von Präsident Jair Bolsonaro SERGIO LIMA/ AFP

Frauen sind am häufigsten von moderner Sklaverei betroffen. Sie verdienen, ohne Berücksichtigung der Qualifikationsunterschiede, weiterhin rund 20 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Auch in reichen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, gingen im vergangenen Jahr Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Lohnlücke zu demonstrieren.

Weltweit wird Politik weiter vor allem von Männern gemacht, international sind weniger als ein Viertel der Parlamentsmitglieder weiblich. Viele von ihnen werden auch dort in ihrer Arbeit rassistisch oder sexistisch angegangen.

-Brasilien: Präsident Jair Bolsonaro hetzt gegen LGBTI-Aktivistinnen, gegen Umweltschützer, Indigene. Seit seinem Amtsantritt 2018 demonstrieren Frauen gegen seine frauenfeindliche, homophobe, rassistische Politik. Fast täglich werden in Brasilien Frauen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Bolsonaro versucht Zug um Zug, die Arbeit von NGOs, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern einzuschränken.

Beinahe jeden Tag prangern Frauen in Mexiko die Femizide im Land an, vor Kurzem wurde eine Siebenjährige ermordet
Eduardo Verdugo/ AP

-Zentralamerika: Seit Jahren sind dort autoritäre Regime auf dem Vormarsch, die Region leidet extrem unter Gewalt. Davon sind viele Frauenorganisationen betroffen. El Salvador etwa hat eine der höchsten Mordraten weltweit, 93 Prozent der Opfer von Sexualverbrechen sind laut den Vereinten Nationen weiblich. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] haben in dem Land dazu beigetragen, dass jegliche Abtreibung verboten ist - selbst wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückgeht oder die Gesundheit der Frau in Gefahr ist. Das führt dazu, dass Frauen zum Teil lebensbedrohliche Risiken in Kauf nehmen, um Abtreibungen illegal durchführen zu lassen.

-Armenien: Frauen spielten bei der "Samtenen Revolution" 2018 eine große Rolle, die dem Oppositionsführer Nikol Paschinjan [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Viele erhofften sich von ihm eine Öffnung der Gesellschaft. Fraglich ist, wie ernst es Paschinjan damit ist. Konkrete Fortschritte bleiben bislang aus: Die Gesellschaft ist immer noch von Männern und traditionellen Geschlechterrollen dominiert. Gerade LGBTI-Aktivistinnen sind Anfeindungen ausgesetzt.

-Uganda: Rund die Hälfte der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren haben mindestens ein Mal körperliche Gewalt erfahren. Obwohl Frauen den Großteil der Feldarbeit leisten, gehören ihnen die bewirtschafteten Flächen in den seltensten Fällen. Der Besitz von Land ist traditionell Männern vorbehalten. Uganda zählt zu den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], gleichgeschlechtlicher Sex wird dort mit teils lebenslangen Haftstrafen belegt. Der Präsident Museveni erschwert durch restriktive Gesetze den Einfluss von Opposition und Zivilgesellschaft.

Demonstration gegen Ugandas homophobe Gesetzgebung DPA

-Indonesien: Radikale islamische Kräfte gewinnen in dem Land [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Frauenrechte werden mehr und mehr eingeschränkt, auch die LGBTI-Communitiy betrifft das. Ein Beispiel ist die Genitalverstümmelung: Nach Angaben von Unicef aus dem Jahr 2016 wurde bei fast der Hälfte der Frauen unter elf Jahren eine Form der Genitalverstümmelung durchgeführt. Obwohl Kinderhochzeiten offiziell verboten sind, sind immer noch viele Bräute nicht volljährig. Allerdings tragen die sozialen Netzwerke laut der Autoren dazu bei, dass sich Aktivistinnen nun besser vernetzen und unterstützen können.

Hintergrund

Die Autoren des Berichts führen die neue Welle der Gewalt und Unterdrückung von Frauen darauf zurück, dass weltweit nationalistische Parteien, religiöse und politische Fundamentalisten auf dem Vormarsch - und international vernetzt - sind. Ihr Ziel: traditionelle Geschlechterrollen und Machtstrukturen wiederherstellen. Sie führen, so die Autoren, einen "Feldzug" gegen Abtreibung, Homosexualität, die gleichgeschlechtliche Ehe, Frauenförderung, sexuelle Vielfalt.

Wie gut diese Gruppen aufgestellt sind, zeigt der jährliche "Weltfamilienkongress", vergangenes Jahr fand er im italienischen Verona statt. Ein internationales Treffen von Erzkonservativen, Antifeministen, Anti-Gender-Aktivisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die "natürliche Ordnung" der Familie und die "traditionelle Ehe" zwischen Mann und Frau zu propagieren.

Sie zielen darauf ab, die Rechte von Frauen und der LGBTI-Community einzuschränken. Auf der Bühne standen unter anderem schon der italienische Lega-Chef Matteo Salvini und Ungarns Präsident Viktor Orbán. Auch die AfD ist regelmäßig vertreten.

Ausblick

Trotz der Angriffe gibt es positive Entwicklungen: Die Autoren des Atlas für Zivilgesellschaft schreiben, Frauen hätten trotz der Restriktionen im Jahr 2019 eine tragende Rolle gespielt, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen und Proteste ging.

Alaa Salaa wurde zu einer Ikone des Protests im Sudan, in dessen Folge Diktator al-Bashir gestürzt wurde

Da ist das Beispiel Sudan, wo Frauen maßgeblich zum Sturz des Langzeitdiktators [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Architekturstudentin Alaa Salah wurde zu einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In weißes Tuch gehüllt stieg sie auf ein Autodach und feuerte den Protest an.

Da sind die Tausenden Frauen in Argentinien, die unter dem Motto "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" - "Nicht eine (Frau) weniger" - gegen Morde an Frauen protestierten.

Da sind die Aktivistinnen in Saudi-Arabien, die sich gegen patriarchale Strukturen auflehnten und sich das Recht erstritten, ohne Zustimmung eines männlichen Vormunds einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um zu reisen und Auto zu fahren.

Oder die Demonstrantinnen in Südafrika, die unter dem Motto "enough is enough", "genug ist genug", gegen Vergewaltigung durch die Straßen zogen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]