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Restaurants, Bäckereien, Imbisse
Fast jeder zweite Betrieb verstößt gegen Hygienevorschriften

Das Portal "Topf Secret" hat 2019 rund 8000 Hygiene-Kontrollergebnisse veröffentlicht – mit Hilfe von Bürgern, gegen den Widerstand von Behörden. Die Ergebnisse zeigen weit verbreitete Mängel.


Onlineplattform "Topf Secret": Mit wenigen Klicks Hygiene-Kontrollberichte anfordern Marijan Murat/ dpa

Vor einem Jahr ist das Onlineportal "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" an den Start gegangen – nun ziehen die Betreiber, die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat die erste Bilanz. Rund [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu etwa 4200 Betrieben wie Restaurants, Bäckereien oder Imbissen stehen online, damit ist das Portal die größte öffentlich zugängliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse in Deutschland.

Befüllt haben diese Datenbank aber die Verbraucher – denn die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen werden nur vereinzelt aktiv von den Behörden veröffentlicht. Interessierte Bürger können die Daten aber für einzelne Betriebe, etwa das Lieblingsrestaurant oder eine Wurstfabrik, selbst abfragen, auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Weil derartige Anfragen nicht ganz einfach sind, haben Foodwatch und FragDenStaat "Topf Secret" gegründet.

Auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] können Verbraucher die Anfrage per Mausklick stellen: Die Nutzer suchen den gewünschten Betrieb über eine Suchmaske oder auf der Straßenkarte. Der Antrag wird dann vorformuliert, Name, E-Mail- und Postadresse müssen eingegeben werden und dann geht das Schreiben an die zuständige Behörde.

Mehr als 42.000 Anträge - und die Behörden mauern

Das Interesse ist groß: Mehr als 42.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen haben Verbraucher binnen eines Jahres an die jeweils zuständigen Behörden gestellt. Bei etwa 43 Prozent der Betriebe auf "Topf Secret" wurden bei der letzten Kontrolle Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben entdeckt. Häufige Verstöße waren demnach beispielsweise verdreckte Arbeitsgeräte, fehlende Handwaschbecken in der Küche, die falsche Lagerung von Lebensmitteln oder auch kleinere bauliche Mängel wie kaputte Fliesen. Die Beanstandungsquote liegt damit laut Foodwatch deutlich über den Statistiken des Bundes, wonach jedes Jahr bei rund jedem vierten Betrieb Verstöße festgestellt werden.

Lebensmittelkontrolle in einem Betrieb in Mannheim (Archiv) Uwe Anspach/ dpa

Dass bisher nur rund 8000 Ergebnisse online stehen, hat vor allem zwei Gründe. Erstens entscheiden die Antragsteller selbst, ob sie die Informationen nach Erhalt auch hochladen und auf der Plattform veröffentlichen. Weil die Behörden Anträge bisher aber überwiegend per Post beantworteten – und nicht per E-Mail – ist das Veröffentlichen vergleichsweise umständlich. Der zweite Grund: Viele Behörden lassen sich mit der Antwort Zeit, einige warteten lange auf eine klärende Rechtsprechung zu "Topf Secret". Dabei haben bereits mehrere Oberverwaltungsgerichte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Menschen hätten die "Geheimniskrämerei" der deutschen Behörden satt, sagt Arne Semsrott von FragDenStaat: "Sie wollen wissen, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Höchste Zeit, dass die Bundesländer für vollständige Transparenz über alle Kontrollergebnisse sorgen, damit die Informationen nicht erst mühsam erstritten werden müssen."

Problemfälle Berlin, Frankfurt am Main und Schleswig-Holstein

Wie zum Beispiel in Berlin: Hier haben Bürger den Organisationen zufolge bereits mehr als 3000 Anträge gestellt - warten aber teilweise seit zwölf Monaten auf die Kontrollergebnisse. Einige Berliner Bezirke lehnten sogar Hunderte Anträge kategorisch ab. Ähnlich ist es in Schleswig-Holstein, wo die Behörden mehr als tausend Anträge ablehnten – laut Foodwatch auf Anweisung von Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die Stadt Frankfurt stellte sich ebenfalls quer und lehnte rund 450 Anträge ab, weil deren Beantwortung die Erledigung "originärer Pflichtaufgaben" beeinträchtigten.

"Berlin, Schleswig-Holstein und Frankfurt sind wohl der Meinung, die Informationsrechte gelten bei ihnen nicht. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf die Kontrollergebnisse – ob es den Verantwortlichen in den Behörden gefällt oder nicht", sagt Oliver Huizinga von Foodwatch. Die Verbraucherorganisation hat gemeinsam mit FragDenStaat deshalb Musterklagen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und in einem Musterfall auch in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf den Weg gebracht.

Das Interesse der Verbraucher an den Kontrollergebnissen und dem Portal "Topf Secret" ist ohnehin offenbar weiterhin groß: Aktuell werden laut den Betreibern jede Woche rund 300 neue Anfragen gestellt.

Lieber wäre es Foodwatch und FragDenStaat, wenn das Portal gar nicht nötig wäre. Sie fordern seit langem ein Transparenz-System nach dem Vorbild von Dänemark, Norwegen oder Wales. Dort erfahren Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet, zum Beispiel anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben bestellt ist.

In Dänemark hat sich wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]