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[Recht & Politik] Europawahl trotz Brexit: Die Briten wählen auf jeden Fall

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Ungelesen 07.05.19, 17:23   #1
BLACKY74
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Standard Europawahl trotz Brexit: Die Briten wählen auf jeden Fall

Zitat:

Die britische Premierministerin May hatte gehofft, dass ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen wird. Ihre Partei muss mit starken Verlusten rechnen. Doch im Brexit-Chaos ist ihr die Zeit davongelaufen.


Die britischen Wähler werden auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Die Abstimmung findet auf den britischen Inseln am 23. Mai statt - drei Tage vor der Wahl in Deutschland. Das gab das Kabinettsmitglied David Lidington bekannt. Selbst wenn sich die Konservativen und Labour noch auf eine Annahme des Brexit-Abkommens verständigen, sei die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl ratifizieren zu lassen.

Man werde nun "die Anstrengungen verdoppeln", um die Brexit-Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Ideal wäre es, wenn die gewählten britischen Volksvertreter ihre Mandate im Europaparlament nicht anträten.

Warnschuss bei der Kommunalwahl

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte eine Wahlteilnahme verhindern wollen. Umfragen sehen deutliche Verluste für ihre Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei heraus. Wahlsieger könnte die neu gegründete Brexit-Partei werden.

Bereits bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hatten die Wähler sowohl die Tories als auch Labour abgestraft.

Zähe Gespräche mit der Opposition


Tories und Labour verhandelten heute erneut, um einen Ausweg aus der Blockade im Parlament zu finden. Dort war May dreimal in Abstimmungen über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gescheitert. Die Beratungen dauern bereits vier Wochen, doch eine Annäherung der beiden Parteien zeichnet sich bislang nicht ab.

Am vergangenen Wochenende war May mit einem Angebot zur Zollunion auf Labour zugegangen - ohne Erfolg. Labour fordert seit Langem, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Die Konservativen lehnen dies ab.

Die Wahl zum Europaparlament findet in den EU-Mitgliedsländern an unterschiedlichen Tagen zwischen dem 23. und 26. Mai statt. In Großbritannien hat sich der Donnerstag als üblicher Tag für Wahlen eingebürgert.


Ein Blick in die Vergangenheit: Zwei Frauen gehen im Juni 2016 in ein Wahllokal, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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