[BLACKY74]

Julian Assange ist in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden. Dort hatte sich der WikiLeaks-Gründer etwa sieben Jahre lang aufgehalten. Doch nun gewährt ihm das lateinamerikanische Land kein Asyl mehr.


Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London
Jack Taylor/Getty Images

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der britischen Polizei in London festgenommen worden. Der Australier hatte dort seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA zu entgehen.

Zuvor hatte ihm die Regierung des lateinamerikanischen Landes das diplomatische Asyl entzogen mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Len�*n Moreno. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Einem Tweet von WikiLeaks zufolge sei Assange nicht aus der Botschaft herausgekommen. Vielmehr seien die britischen Beamten von dem Botschafter in das Gebäude gelassen worden.

Bisher ungeprüfte Videobilder zeigen, wie Assange von mehreren Männern aus dem Gebäude getragen werden musste.

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WikiLeaks behauptet nun, der Entzug des diplomatischen Asyls für Assange sei illegal gewesen.

Ecuadors Präsident Moreno sagte, es sei ihm zugesichert worden, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werden würde, wo ihm die Todesstrafe drohe. Er veröffentlichte eine Stellungnahme bei Twitter:

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Veröffentlichung geheimer US-Dateien

Unklar ist bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der WikiLeaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

WikiLeaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand WikiLeaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Vorwürfe der britischen Behörden bestehen weiterhin

Assange bezeichnet sich selbst als Journalisten und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Die britischen Behörden warfen ihm allerdings vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Moskau kritisierte die Festnahme. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Facebook.

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Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag
11. April 2019 Harald Neuber
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Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?
11. April 2019 Redaktion Nachdenkseiten
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WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform (RT Deutsch) 11.04.2019
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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2019
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Assange - Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien
11. April 2019 Florian Rötzer
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Assange verschleppt
12. April 2019 Marc Bebenroth
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Unbequemer Zeuge
12. April 2019 André Scheer
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[Uwe Farz]

Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für Whistleblower:

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Ob das hier die Entscheidung Ecuadors zu dieser Maßnahme beeinflusst hat, kann man nur vermuten:

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[pauli8]

Pressefreiheit:
Assange festnehmen, andere einschüchtern

Man muss den WikiLeaks-Frontmann Julian Assange nicht mögen, um seine Festnahme und eine Auslieferung für gefährlich zu halten. Sie bedroht die freie Presse.

Ein Kommentar von Lisa Hegemann

11. April 2019, 19:53 Uhr

Videoclip (im Link)

WikiLeaks - USA fordern Auslieferung von Julian AssangeNach der Festnahme des WikiLeaks-Gründers hat die US-Regierung die Auslieferung des Aktivisten gefordert. Das US-Justizministerium wirft ihm Verschwörung vor. © Foto: Steffi Loos/AFP/Getty Images
Es gab eine Zeit, da standen der Aktivist Julian Assange und seine Plattform WikiLeaks für radikale Aufklärung. Das Portal veröffentlichte Dokumente, die gesellschaftliche Missstände offenlegten: die Lebensbedingungen von Gefangenen im amerikanischen Straflager Guantanamo etwa oder das wahre Ausmaß der Tötung von Zivilisten im Irakkrieg. Medien weltweit griffen diese Enthüllungen auf und kooperierten teilweise direkt mit Assange. So wurde er zu einer Ikone der Informationsfreiheit, er erhielt für sein Engagement den Media Award der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Martha-Gellhorn-Preis für investigativen Journalismus.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Mittlerweile werden die Aktivitäten der Transparenzplattform und ihres Gründers kontrovers diskutiert. Und das ist noch vorsichtig formuliert. Weggefährten wie der deutsche Informatiker Daniel Domscheit-Berg, einst Sprecher von WikiLeaks, wandten sich schon vor Jahren von der Plattform ab und kritisierten unter anderem Assanges Führungsstil. 2016 veröffentlichte WikiLeaks die E-Mails der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – die waren zuvor von russischen Hackern erbeutet worden. Kritikerinnen und Kritiker warfen der Plattform daraufhin vor, die amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. Hinzu kamen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden. Um einem Verfahren zu entgehen, floh der gebürtige Australier 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London und lebte dort fortan.

Nun muss man weder Assange mögen, noch sein Verhalten richtig finden, man darf und muss ihn sogar kritisieren. Man muss auch nicht WikiLeaks und all ihre Enthüllungen unterstützen, schließlich gefährdete die Plattform durch die teilweise ungeschwärzte Veröffentlichung von Material auch das Leben von Menschen.

Ein problematisches Vorgehen

Doch dass die USA nun die Auslieferung Assanges fordern, nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen und die britische Polizei ihn festgenommen hat, ist problematisch. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten wirft dem Aktivisten Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Er soll versucht haben, ihr dabei zu helfen, Passwörter eines Militärrechners mit Zugang zu geheimen Dokumenten zu knacken. Wäre Manning damit erfolgreich gewesen, hätte sie sich einen neuen Nutzernamen zulegen können; für die Ermittler wäre es dadurch schwieriger gewesen, sie zu identifizieren, heißt es in der Anklageschrift. Zudem habe Assange sie dazu angestiftet, weitere solcher Papiere zu stehlen. Viele Beobachter waren zuvor davon ausgegangen, dass Assange grundsätzlich wegen der Veröffentlichung klassifizierter Informationen und Spionage angeklagt würde. Ein solcher Vorwurf wäre noch grundsätzlicher gewesen.

Aber auch die jetzige Anklage und die offenbar kurz bevorstehende Auslieferung Assanges sind der Versuch, andere potenzielle Whistleblower einzuschüchtern und kritische Berichterstattung von Medien zu erschweren. Eine zentrale Aufgabe der Presse ist es, als vierte Gewalt die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Zu diesem Zweck muss auch die Veröffentlichung klassifizierter Dokumente möglich sein. Menschen, die derartige Informationen anfragen oder zur Verfügung stellen, müssen geschützt werden. Genau diesen Schutz stellt die Anklageschrift infrage.

Ein Fall, der auch die Gesellschaft betrifft

Das ist kein Freibrief dafür, einfach alles Geheime ans Licht zu zerren. Es gibt auch Veröffentlichungen und Leaks, die eben nicht zur Aufklärung und Selbstkontrolle einer Gesellschaft beitragen, sondern ihr unter dem Strich schaden. Auch bei WikiLeaks, gerade in der jüngeren Vergangenheit, gibt es solche Fälle. Das im Einzelfall abzuwägen, ist die Aufgabe von Gerichten, so wie auch im Fall Assange. Idealerweise ist ein demokratischer Staat so souverän, dass er erkennen kann, wann ein solcher Geheimnisverrat zwar den eigenen Interessen schadet, aber trotzdem richtig ist.

Im Fall von Chelsea Manning, die unter anderem Dokumente zu den Verhältnissen in Guantanamo an WikiLeaks weitergab und dafür zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, zeigte sich aber die Neigung amerikanischer Gerichte, eher das Geheimnis schützen zu wollen als die Informationsfreiheit.

Wird Assange auf der jetzt bekannten Grundlage verurteilt, könnte sich ein Journalist oder eine Plattform künftig schon damit strafbar machen, dass sie eine Informantin nach mehr Dokumenten oder Belegen fragen. Das könnte Whistleblower abschrecken und die zentrale Arbeit von Medien deutlich erschweren. Und letztlich der Gesellschaft relevante Informationen vorenthalten. Diese Gefahr ist es, die den Fall Assange, unabhängig von der Person, so wichtig macht.

Quelle:
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btw:
Info zu Chelsea Manning:

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Obama hatte sie begnadigt.

[sydneyfan]

Lasst sie nicht gewinnen
Mit der Verhaftung von Julian Assange sind wir an einem Wendepunkt angekommen und unser Handeln wird wichtiger denn je.
12.04.2019 Whitney Webb - Rubikons Weltredaktion
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Armseliger Hacker
12.04.2019 Harald Neuber
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Julian Assange - Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben
12.04.2019 Tobias Riegel
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Sevim Dagdelen zur Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange (n-tv video)
11.04.2019
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Assange-Verhaftung - Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern
12. April 2019 Peter Nowak
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Oskar Lafontaine
12.04.2019 Julian Assange - Perverse Welt
Wer Verbrechen öffentlich macht, handelt gesetzwidrig. Wer die Verbrechen begeht, handelt rechtmäßig.
Es gilt das Recht des Stärkeren.
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Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören.
12.04.2019 Jonathan Cook
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Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange
12.04.2019 Jens Berger
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USA werfen Assange Verschwörung mit Manning vor
11.04.2019 n-tv
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Über Assange und die Schande des Westens
11.04.2019 Burkhard Ewert
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[Uwe Farz]

Hier werden die Hintergründe sehr gut ausgeleuchtet:

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und hier wird mit der Legende aufgeräumt, dass die Vorgehensweise unter der Obama Administration besser gewesen wäre:

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[Avantasia]

Was ist denn hier jetzt ein Link Wettkampf?

Bitte postet komplette News hier oder kommentiert.

[sydneyfan]

Ich finde es sogar sehr wichtig viele Meinungen & Hintergründe zu einem News-Thema,
aus verschiedenen Quellen zu bekommen.

Wenn ich die Links zu einem aktuellen News-Thema schon habe, warum sollte ich diese
nicht an interessierte User weitergeben ?

Kommentieren & Forum-Diskussion kommen derzeit leider wegen Job & Zeitmangel meist zu kurz. Da bekenne ich mich schuldig ...

MfG von sydneyfan

Meinen Dank an Whistleblower wie Chelsea Manning, Julian Assange & Edward Snowden ... !!
Hier nur ein Beispiel für die sehr wertvolle Arbeit:
Collateral Murder
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Die Verhaftung von Julian Assange soll abschrecken !

Heute Abend sitzen sowohl Chelsea Manning als auch Julian Assange im Gefängnis, beide wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Material, das US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak näher beschreibt, und beide werden nur deswegen angeklagt.

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Rubikons Weltredaktion Craig Murray 13.04.2019

[Avantasia]

Ganz einfach, weil News nur als Zitate und in Quote komplett gepostet werden sollen!
Steht auch in den Newsregeln.

4. Wegen der Urheberrechte auf "geistiges Eigentum" müssen News,
die aus anderen Quellen kopiert werden sollen, nur komplett und im "Quote" gepostet werden.

Ab und an kann man mal drüber hinweg sehen, aber wenn ein Thread nur noch aus Links besteht, ist das in diesem Bereich ein Nogo.

Wenn ihr verschiedene Meinungen Posten wollt, dann bitte Formgerecht, wie sich das in den News gehört und es die Regeln besagen.
Ist halt ein bisschen mehr Arbeit. Aber respektiert auch die Arbeit der anderen Seiten.

Wir hatten Vorfeld schon ärger deswegen. Vor allem mit Heise und co.
Muss einfach nicht sein.

Also entweder haltet ihr euch daran oder die links werden entfernt.