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Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug - zwölf Milliarden Euro müssten dazukommen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert in der derzeitigen Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Damit ist der finanzielle Mehrbedarf, den die CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe, mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen.

"Mehr Geld in die Hand nehmen"

Am kommenden Mittwoch will das Kabinett über den Haushalt 2019 sprechen. Nach ARD-Informationen fordert von der Leyen für das kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen demnach von 42,4 auf 45 Milliarden Euro steigen. In der Großen Koalition sei man sich einig, dass man für die Bundeswehr mehr Geld in die Hand nehmen müsse, sagte ARD-Korrespondent Volker Schwenck in der tagesschau.

In seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz allerdings bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.

Ministerium müsste Rüstungsprojekte streichen

Bei einer solchen Summe müsste von der Leyens Ministerium an geplanten Rüstungsprojekten sparen. Mindestens eines der "verabredeten großen internationalen" Projekte, das im kommenden Jahr anlaufen sollte, müsste dann wegfallen. Der "Bild am Sonntag" zufolge hat das Ministerium bereits eine Streichliste zusammengestellt: An erster Stelle stehe darauf die angestrebte Kooperation zwischen der deutschen und norwegischen Marine, die gemeinsame Manöver und die Zusammenarbeit in der Ausbildung vorsieht. Auch der Kauf von sechs neuen Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules soll auf der Liste stehen.

Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe von mehreren Großaufträgen an die Rüstungsindustrie plant, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Medien berichteten, es sollten 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen werden. So sollten die Leasingverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die unter anderem in Mali eingesetzt werden, verlängert werden. Weiterehin sei der Kauf von Gefechtsständen, Raketenwerfern oder Rettungshubschraubern vorgesehen.

Dauerstreit mit den USA

Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu schulden.

Auch Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo machte bei seinem ersten Auftritt vor den NATO-Außenministern klar, dass er und Trump in diesem Punkt auf gleicher Linie fahren. In seiner Rede warf der der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um das gesetzte Ziel zu erfüllen, bis 2024 mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu investieren.

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