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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entsetzt über die Belagerung eines Privathauses eines Polizisten bei Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) gezeigt.

"Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren." Er habe inzwischen mit dem betroffenen Beamten gesprochen und sich den Fall aus dessen Sicht schildern lassen, sagte Pistorius. Auch Politiker von CDU, FDP, der AfD und den Grünen verurteilten den Aufmarsch. Nach Polizeiangaben hatten am Freitag 60 Personen aus der linken Szene das Privathaus eines Polizisten aufgesucht und dessen Familie eingeschüchtert, die allein zu Hause war.

Vermummte nahmen zuvor an Demonstration teil

Etliche der teils vermummten Personen hatten zuvor an einer friedlich verlaufenden Demonstration in Gorleben teilgenommen. Wie Polizeisprecher Kai Richter dem NDR sagte, sei die Gruppe von 60 Personen im Anschluss vor dem Haus des Polizisten "im Bereich Hitzacker" aufgetaucht. Dort hätten sie lautstark gegen den Beamten protestiert und Transparente angebracht.

Strafverfahren eingeleitet

Als die Polizei eintraf, sei es zunächst zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beamten nahmen anschließend Personalien auf. In Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft seien Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruchs und Bedrohung. Zwei Männer blieben laut Polizei am Sonnabend noch in Gewahrsam, weil sie zu Straftaten aufgerufen haben sollen. Eine Frau, die in der Nacht wegen Widerstands gegen Polizeibeamte ebenfalls festgenommen worden war, sei am Sonnabendmorgen entlassen worden.

"Neue Dimension der Gewalt"

Die Polizei verurteilte den Vorfall in einer Pressemitteilung scharf: "Mit dem gezielten 'Angriff' auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien wurde in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht." Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte, es gebe Gruppen, "die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen". Der Angriff zeige, "wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind".

Adresse im Internet veröffentlicht

Möglicherweise hatte der Vorfall etwas zu tun mit einem Polizeieinsatz Anfang des Jahres im Wendland. Eine Hundertschaft der Polizei hatte im Februar an einem linken Szenetreffpunkt in Meuchefitz ein Transparent mit Werbung für kurdische YPG-Kämpfer in Syrien beschlagnahmt. Die YPG gilt als Unterorganisation der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Polizeibeamte, der am Freitag eingeschüchtert werden sollte, arbeitet nach Angaben der "Elbe-Jeetzel-Zeitung" in der Abteilung Staatsschutz und war demnach im Rahmen seiner Tätigkeit an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite seien der Name des Polizeibeamten und seine Wohnadresse veröffentlicht worden.

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