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[Recht & Politik] Nach Schulmassaker: Trump bewegt sich - ein bisschen

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Ungelesen 28.02.18, 17:30   #1
TinyTimm
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Standard Nach Schulmassaker: Trump bewegt sich - ein bisschen

Zitat:
Nach dem Schulmassaker in Florida und den Schülerprotesten verändert sich etwas in den USA. Inzwischen sind zwei Drittel für strengere Waffengesetze. US-Präsident Trump reagiert.

Die Umfragen nach dem Massaker von Parkland sind eindeutig. Die große Mehrheit der US-Bürger will strengere Waffengesetze. Auch die Wirtschaft geht auf Distanz zur Waffenlobby: Mittlerweile sind es 20 Unternehmen, die ihre bisherige Kooperation mit dem Waffenverband NRA beenden wollen.

Das weiß auch Donald Trump. Bei einem Empfang im Weißen Haus für die Gouverneure aus den Bundesstaaten kündigte Trump demonstrativ an, er werde das Waffenrecht auch gegen den Widerstand der Waffenlobby verschärfen:

Zitat:
"Die Hälfte der Gouverneure hat Angst vor der NRA. Das müsst Ihr nicht. Und wisst Ihr was? Wenn die NRA anderer Meinung ist, dann müssen wir sie ab und an bekämpfen. Das ist okay."

Bessere Überprüfung von Waffenkäufern


Er werde sich jedenfalls trotz des Widerstands der Waffenlobby für strengere Background-Checks einsetzen. Potentielle Waffenkäufer sollen vor dem Kauf besser als bisher überprüft werden.

Mit Blick auf eine entsprechende Gesetzesvorlage im Senat sagte Trump, die Überprüfung solle noch strenger ausfallen als geplant. Was Trump jedoch nicht erwähnte: Im vergangenen Jahr schwächte er die bisherigen Background-Checks. Menschen mit psychischen Problemen müssen seitdem nicht mehr in einer Datenbank geführt werden.

Nur ein wenig Härte gegenüber den Waffenherstellern

Auch die weiteren Maßnahmen, die Trump nun vorschlägt, sind alles andere als ein Bruch mit der Waffenlobby. Trumps Idee, einen Teil der Lehrer mit einer versteckten Waffe auszurüsten, folgt dem Skript der NRA, die gerne auch die Ausbildung der Lehrer an der Waffe übernehmen würde.

Eine Mehrheit der Gouverneure hält dies jedoch für kontraproduktiv. Der demokratische Gouverneur von Washington, Jay Inslee, sagte es Trump direkt ins Gesicht:
Zitat:
"Erzieher sollten erziehen und nicht damit belastet werden, unter Erstklässlern eine verdeckte Waffe zu tragen! Ich rege an, Sie sollten etwas weniger tweeten und mehr zuhören!"
Von einem anderen Vorschlag scheint Trump nach einem Lunch mit Vertretern der Waffenlobby, wieder abzurücken. Eine Anhebung des Mindestalters für den Kauf von Sturmgewehren von bisher 18 Jahren auf 21 erwähnte Trump gegenüber den Gouverneuren nicht mehr.

Bleibt das Verbot der sogenannten "bump stocks", jener Vorrichtungen also, die halbautomatische Waffen wie ein Maschinengewehr schießen lassen. Doch die will selbst die Waffenlobby verbieten lassen.

Wie mutig ist der Präsident?

Dennoch will Trump mit Blick auf die Schülerproteste und den Marsch auf Washington am 24. März nicht als verlängerter Arm der NRA erscheinen. Zumal auch First Lady Melania Trump Sympathie für die Schülerproteste äußerte.

Stattdessen greift Trump den vom Dienst suspendierten Polizisten in Florida an, der mit seiner Waffe draußen vor der Schule stehen blieb. Den Gouverneuren sagte Trump: "Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre, auch wenn ich keine Waffe gehabt hätte. Und die meisten hier hätten das auch getan."

Das Verhalten des untätigen Polizisten in Parkland nannte Trump "widerwärtig". Mehrere Kommentatoren wiesen allerdings darauf hin, dass Trump in seinem bisherigen Leben nicht gerade ein Vorbild an Tapferkeit war: Einem Einsatz im Vietnam-Krieg entging er wegen eines angeblichen Fersensporns.
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Ungelesen 01.03.18, 18:37   #2
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Zitat:
USA: Walmart und Co. heben Alter für Waffenkauf

Der US-Einzelhandelsriese Walmart hat Konsequenzen aus einem Massaker mit 17 Toten an einer Schule in Florida vor zwei Wochen gezogen: Der Konzern erhöhte das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen und Munition auf 21 Jahre. Damit folgt Walmart einem der größten Sportartikelhändler der USA, Dick’s Sporting Goods, der zudem Sturmgewehre aus seinem Sortiment nehmen will. Auch US-Präsident Donald Trump scheint einzulenken. Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagte er gestern: „Sie haben die Macht über mich verloren - wofür sollte ich sie brauchen?“
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Ungelesen 02.03.18, 00:39   #3
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Georgia: Bewaffneter Lehrer verschanzt sich in Klassenzimmer und schießt

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