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[Recht & Politik] Türkei: Keine Ausreise für fünf Personen mit Österreich-Pass

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Ungelesen 08.03.17, 12:20   #1
TinyTimm
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Standard Türkei: Keine Ausreise für fünf Personen mit Österreich-Pass

Zitat:
In der Türkei werden derzeit mindestens fünf Personen, vermutlich türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger, an der Ausreise gehindert. Das sagte das Außenministerium heute und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung „Kurier“. Die Hintergründe sollen politischer Natur sein.

Die Fälle, die der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gestern via Twitter an die Öffentlichkeit brachte, gehen teilweise ins Jahr 2016 zurück. Pilz mutmaßte, dass die fünf Personen von der türkischen Regierung als Anhänger Fethullah Gülens, der von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird, eingestuft werden bzw. Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich „kritisiert“ haben.
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„Strafrechtlich relevante Fälle“


Sie werden deshalb an der Ausreise gehindert, sind aber auf freiem Fuß. Zu den Hintergründen sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll nur, dass es sich um „strafrechtlich relevante Fälle“ handle. Ob es sich bei den fünf Personen tatsächlich um Doppelstaatsbürger handelt, wollte Schnöll vorerst weder bestätigen noch dementieren. Von weiteren Fällen ist dem Außenministerium derzeit nichts bekannt.

Laut Informationen des Abgeordneten Pilz würden jedoch noch mehr Österreicher in der Türkei festgehalten. Dabei gehe es ausschließlich um österreichische Staatsbürger. Er befürchte, dass es immer mehr würden. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium hätten hier „verschlafen“, aktiv zu werden. Pilz vermutet, dass AKP-nahe Vereine in Österreich die betroffenen Personen ausspioniert und diese Infos an die türkische Regierung weitergegeben haben.
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Wie Erdogan Österreich als "Brückenkopf" nutzt:
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Ungelesen 08.03.17, 16:24   #2
Destiny
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Ungelesen 08.03.17, 16:37   #3
TinyTimm
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Im Gegensatz zu Deutschland, ist in Österreich eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubt.
Wer erwischt wird, verliert den österreichischen Pass,
Wie es aussieht, wird da jetzt etwas genauer hingesehen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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