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Im neuen Sicherheitskonzept der Regierung geht es auch um Unterstützung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein Szenario.

In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung plant die Bundesregierung auch den Einsatz von Zivilisten im Verteidigungsfall. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, der das Konzept aus dem Innenministerium vorliegt, deutet die Regierung damit ein Wiederaufleben der Wehrpflicht an, die vor fünf Jahren ausgesetzt wurde.
Generell geht es in dem Entwurf um das Szenario, dass Deutschland zum Beispiel im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Für diesen Fall sieht der Entwurf eine zivile "Unterstützung der Streitkräfte" vor. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bezieht sich dabei laut dpa insbesondere auf einen Passus für die Streitkräfte, in dem es unter dem Stichpunkt Post heißt: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".

Ebenfalls erwähnt werden Unterkünfte, die bei einer Verpflichtung von Zivilisten notwendig würden: In diesem Fall entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl beim Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden. Das Sicherheitskonzept soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, da sie aus Sicht der Bundesregierung ihre sicherheitspolitische und militärische Bedeutung verloren hatte. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Erst im Juni hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, dass es trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors keinen Grund gebe, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die in dem aktuellen Konzept angedachte Unterstützung von Zivilisten im Verteidigungsfall wäre zeitlich begrenzt.

Rationierung von Lebensmitteln
In ihrer neuen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) schreiben Experten, die zivile Seite solle die deutschen Streitkräfte und ihre Verbündeten darin unterstützen, die Verteidigungsbereitschaft herzustellen und aufrechtzuerhalten. Dabei sehen die Planer in mehreren Bereichen Bedarf, etwa bei möglichen Cyberattacken. Es müssten geeignete Maßnahmen geschaffen werden, um "die elektronische Kommunikation ersetzen zu können", heißt es.

Zudem sollte mithilfe von Zivilisten gewährleistet werden, dass Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten – etwa, indem diese helfen, den Straßenverkehr zu koordinieren oder Treibstoff bereitzustellen.
Auch über außermilitärische Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften "lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen". Was darüber hinaus gehe, müsse "über den freien Markt"organisiert werden, heißt es.

Für den Fall, dass die Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr möglich ist, solle ein anderer Punkt des Konzeptes greifen: Darin steht, dass die Bundesregierung eine Ernährungsnotfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen können soll, etwa durch "Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln". Gemeint ist eine Rationierung.

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