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Ein Lehrer muss 991,55 Euro Schadenersatz zahlen, weil er Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole übermalt hat. Für ihn eine "demokratische Notwehrmaßnahme" - für die Stadt ein "ungeheuerlicher Vorgang".
Ralf Bender, ein Lehrer aus Limburg, wurde auf Schadenersatz verklagt und bestraft, weil er zur Sprühdose griff und Hakenkreuze sowie Nazi-Aufkleber eigenhändig übersprayte. Das berichtet die "Bild".
"Eine Schande!"
Der 52-Jährige zeigte sich gegenüber der Zeitung schockiert: "Ein ungeheuerlicher Vorgang! Das Gericht hat Unrecht gesprochen! Die Tat war eine demokratische Notwehrmaßnahme." Mehrere Male habe der Lehrer den Missstand an die Stadt weiter getragen - telefonisch oder per Fax. Doch monatelang blieb sein Anliegen unbeantwortet. Nun muss er 991,55 Euro an die Stadt zahlen. Für Bender mehr als unverständlich: "Es geht ein ganz schlimmes Signal in die Gesellschaft hinaus: Wer die Demokratie aktiv verteidigt, der wird dafür bestraft. Eine Schande!", zitiert ihn die "Bild".
Gemäß der Richterin gehe es allerdings nicht um die Tat des Lehrers. Es geht darum, wer für die Beseitigung aufkommen muss - und das ist Bender. "Im Zivilrecht gibt es keine strafmildernden Umstände. Seine Ziele spielen keine juristische Rolle", so Ernst Haberstock, Sprecher des Amtsgerichts Limburg. Das will der 52-Jährige nicht auf sich sitzen lassen: Er will nach Angaben der "Bild" in Berufung gehen.
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Aus einem Leserkommentar:
Zitat:
Das Argument, daß die Stadt kein Geld hat, die Schmierereien zu entfernen, lasse ich nicht gelten. Ich denke mal, daß man nicht unbedingt - in deutscher Gründlichkeit - erst einen Stadtraatsbeschluß herbeiführen muß, um im Haushalt die Mittel für einen Pinsel und einen Topf Farbe bereitzustellen, und dann bei 3 verschiedenen Handwerkern Angebote für die Durchführung der Arbeiten einholen muß. Oder hat die Polizei eventuell stattdessen einen 24 h/ 7Tage - Observierungs-Auftrag erhalten, um jemanden zu schnappen, der selbst Hand anlegt, weil er sich mit Hakenkreuzen nicht anfreunden will. Die Stadt Limburg jedenfalls hat wohl alles richtig gemacht!
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Ganz genau so wirds sein: Es müssen erst zig Anträge ausgefüllt werden:
1) Antrag auf Erteilung eines Antragformulars
- das wusste selbst schon Reinhard Mey: [
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- und die Gallier wussten das auch: [
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2) Antragsformular an zuständige Behörde
3) "zeitnahe" Bearbeitung des Antragformulars
4) Nachfragen bei der nächst oberen Stelle, ob das so richtig ist
5) Noch mehr rumfragen
6) Erst mal die Sommerferien genießen
7) Kollege krank

Vorgesetzter krank oder im Urlaub
9) Nach Monaten wird der Lehrer tätig
10) Anzeige gegen Lehrer und Aufbürdung der Reinigungskosten an diesen
11) Problem gelöst, 0 Euro für die Reinigung (aka Übermalung) ausgegeben