[Prince]

Mehrere Innenminister der Bundesländer hatten sich bereits gefreut, mit der Großen Koalition endlich ihre geliebte Vorratsdatenspeicherung zu bekommen und reagieren nun entsprechend auf die ablehnende Haltung von Heiko Maas.

Der neue Bundesjustizminister von der SPD hatte kürzlich erklärt, erst einmal keinen neuen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Er wolle zumindest erst einmal abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Das Verfahren ist seit einiger Zeit anhängig und der zuständige Generalanwalt vertrat bereits die Einschätzung, dass die Regelung zumindest in ihrer jetzigen Form gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Maas' zögernde Haltung trifft natürlich jene hart, die nach dem Ausscheiden von dessen Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun endlich auf einen neuen Anlauf für die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bevölkerung gehofft hatten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte beispielsweise Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). Mit Blick auf Maas’ Ankündigung ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden."


Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug."

Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere und allerschwerste Straftaten, kritisierte auch der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU). "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt", sagte er. Konkrete Belege dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig oder sogar unbedingt nötig ist, brachte allerdings keiner von ihnen vor. Forschung zum Thema und Erfahrungen aus anderen Ländern kommen eher zum gegenteiligen Ergebnis.

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[Gualdalope]

Ohne konkrete Belege und Not halte ich die Vorratsdatenspeicherung eben auch für Unsinn, wenn die Berufspolitiker keine haben dann Pech gehabt.

Man ist zwar heute schon gläsern genug, das heißt aber nicht dass man doch gleich alles noch jedem mitteilen muss.

[habnixsagnix]

Das verstärkt den Verdacht das Paranoia und Hysterie untrennbar mit Amtsantritt die Innenminister befallen, mit der simplen Erkenntnis das die VDS bewiesenermaßen in all den Jahren wenig bis nichts bei der Verbrechensbekämpfung gebracht hatte, muss man sich ja nicht unnötig belasten.

Abgesehen davon möchte ich endlich mal konkrete Belege dafür erhalten, was denn eigentlich mit dieser unseligen VDS objektiv verhindert oder aufgeklärt wurde. Die VDS erfüllt nur den einzigen Zweck die Leute in Angst und Schrecken zu halten und sie auf diese Weise höchst subtil zu verunsichern und einzuschüchtern.

Im Jahre EINS NACH SNOWDEN über weitere Überwachungsmaßnahmen nachzudenken, zeugt nur von dem erklärten Willen der Politik(er) Bürgerrechte weiterhin zu missachten und verstärkt zu demontieren. Lernfähigkeit gehört offensichtlich nicht zum Profil eines Innenministers, Drohnen-Thomas die Misere als ein glänzendes Beispiel immer vorneweg.

[cortez442]

Das ganze verbindet man mit den manipulierten Online "Wahlen" und schon kann man den unliebsamen Leuten einen Stern auf die Stirn tätowieren. Wie die Geschichte gezeigt hat geht von einem Unterdrückungsstaat nie im Leben eine Gefahr aus...

[Nana12]

Zitat von habnixsagnix

Im Jahre EINS NACH SNOWDEN über weitere Überwachungsmaßnahmen nachzudenken, zeugt nur von dem erklärten Willen der Politik(er) Bürgerrechte weiterhin zu missachten und verstärkt zu demontieren. Lernfähigkeit gehört offensichtlich nicht zum Profil eines Innenministers, Drohnen-Thomas die Misere als ein glänzendes Beispiel immer vorneweg.

Du erinnerst dich sicherlich an die historisch beispiellosen Ausschreitungen in den Hauptstädten der westlichen Welt. Regierungsmitglieder konnten nur noch über Luftwege in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei musste mit Gewalt die Straßen räumen weil einfach so viele Demonstranten die Straßen verstopften und die Versorgungslage immer kritischer wurde, während täglich neue Enthüllungen den Zorn der Massen antrieb.

Bis auf das Letzte ist aber nichts davon passiert. Ich denke zum Zeitpunkt der Enthüllungen herrschte in so manchen Etagen ein Schockzustand wie zur Pleite der Lehmann Brothers. "Was wird nun passieren?" wird sich da so mancher gefragt haben, während er an seine eigene Rolle in diesem System dachte. Die Überraschung: Nichts. Man ist wohl vom eigenem Erfolg überrascht worden. Die Ohnmacht gegenüber der Macht ist derart groß, dass man scheinbar auch sowas völlig unbeschadet übersteht.

Die Frage ist also (Stichwort "Lernfähigkeit"): Wieso sollte ich als Seelenloser hier nicht erst recht jede noch so absurde Überwachungsbestrebung forcieren? Die VDS ist ein Paradebeispiel für diese Entwicklung, da sie, wenn Maas wirklich bis zum Urteil wartet, wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit nachverhandelt werden müsste.

[habnixsagnix]

Zitat von Nana12

Die Frage ist also (Stichwort "Lernfähigkeit"): Wieso sollte ich als Seelenloser hier nicht erst recht jede noch so absurde Überwachungsbestrebung forcieren? Die VDS ist ein Paradebeispiel für diese Entwicklung, da sie, wenn Maas wirklich bis zum Urteil wartet, wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit nachverhandelt werden müsste.

Ob Maas tatsächlich in der Lage ist dem Druck auch seiner "Parteifreunde" zu widerstehen, bleibt erst noch abzuwarten. Zum anderen geht es bei dem ausstehenden Urteil des EuGH nur um formaljuristische Belange: Grundsätzlich hält Generalanwalt Pedro Cruz Villalón eine Vorratsdatenspeicherung für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPON), nur die Umsetzung in der EU-Richtlinie nicht. Hier ergibt sich höchstens eine zeitliche Verzögerung, die VDS wird also in jedem Falle kommen, zumal Teile der sPD sich alle Mühe gibt die Union in Sachen Innenpolitik rechts überholen zu wollen.

Das eigentliche Übel ist aber die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung, größtenteils der "Ich-habe-ja-nichts-zu-verbergen-Fraktion" angehörend. Erst ein - in keinster Weise zu erwartender Aufschrei - von Michaela und Michel �* la "Wir sind das Volk" würde ggf. Bewegung und Besserung bringen. Solange der Michel Mutti Murksel gut findet und den Stillstand und den Abbau der Demokratie weiterhin mit mehr als 41% Wahlergebnissen für die Christparteien zementiert, solange brauchen Parteien, Regierung etc. nicht über die Aufnahme des Wortes "Lernfähigkeit" in ihren Wortschatz nachzudenken, können sich weiterhin korumpieren lassen und an den Trögen der Macht und der Steuergelder bedienen. Eine äußerst interessante Bestandsaufnahme zum IST-Zustand unserer Demokratie findet sich als mittlerweile siebenteilige Artikelreihe auf Telepolis: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Wolfgang J. Koschnick (Volkswirt und Politikwissenschaftler [Diplom-Politologe])

Tatsächlich aber interessiert sich die Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit nur für die "drei F´s", hier einmal ohne jede Beschönigung ausgeschrieben: Ficken, Fressen, Fernsehen.