[TinyTimm]

26.08.2013

GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. - Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch.

Die frisch gebackene "Dr." Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die "Abgabe" ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.

Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.

Wie das Publkum trotz 8 Milliarden GEZ-Steuer frech an die Werbeindustrie verhökert wird, zeigt diese Doku: Verraten und verkauft: so verarscht das ZDF seine Zuschauer
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Die druckfrische Doktorarbeit von Anna Terschüren erhielt übrigens die Bestnote "summa cum laude", aber sie wird natürlich bei den öffentlich-rechtlichen totgeschwiegen. Der NDR verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darin nichts Neues stehe - eine echte Falschinformation, die der Fernsehsender nachweislich tätigte, ohne einen einzigen Blick in die Arbeit von Anna Terschüren geworfen zu haben. Aber ein solches Vorgehen ist bei den staatichen Sendern offenbar an der Tagesordnung.

ARD & ZDF versuchen die Erkenntnisse von Anna Terschüren zwar unter den Teppich zu kehren, bei den Verfahren von Rossmann und Sixt gegen die neue Form der TV-Zwangssteuer wird die Doktorarbeit allerdings schon als wichtiges Dokument vom Gericht gewürdigt. Bleibt zu hoffen, dass die Richter den TV-Steuer-Wahnsinn schließlich kippen und die Politik in ihre Schranken weist.

In der Zwischenzeit lautet der Tipp: GEZ-Gebühren zurückfordern, neue Rundfunksteuer erst gar nicht zahlen.

Hier nun ein Interview mit Dr. Anna Terschüren zur GEZwangssteuer, dass eigentlich einen Platz vor der Tagesschau verdient hätte. (im Link!)

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[Nana12]

Bei der Brachialrhetorik fragt man sich ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.

Die Argumentation von Terschüren ist sicher richtig und nachvollziehbar. Inbesondere ein steuerfinanzierte Modelle scheinen aus ihrer Sicht möglich. Nichtsdestotrotz entscheiden nicht frischgebackene Doktoren und ihre Unterstützer über das Recht, sondern Gerichte. Soweit ich weiß laufen die Verfahren ja schon.

[GGeorgopulos]

Zitat von Nana12

Nichtsdestotrotz entscheiden nicht frischgebackene Doktoren und ihre Unterstützer nicht über das Recht, sondern Gerichte.

Irrtum. Über das Recht entscheiden jene Kriminellen, welche die Richter bestechen oder diese und ihre Familien effektiv bedrohen können.

[Nana12]

Stimmt, da es dafür aber keine Belege gibt bleiben solche Behauptungen dem Reich der Phantasie vorbehalten.

[kopierpapier]

Na zu mindest im Landesgericht Berlin spricht eine Richterin Urteile in Immobilienstreitigkeiten bzw Mietstreitigkeiten, die als Zweitjob Immobilienfirmen und Investoren darin berät wie man Mieter am schnellsten los werden kann. Und sie ist Mitglied in einem großen Lobbyverband (dessen Name mir jetzt entfallen ist) der Immobilienwirtschaft.

...und ich denke sowas gibts öfter als man denkt, und denken mag.

[thehexogen]

In der Zwischenzeit lautet der Tipp: GEZ-Gebühren zurückfordern, neue Rundfunksteuer erst gar nicht zahlen.

so und mit welcher begründung denn bitteschön, vor allem freut sich dann GEZ über schöne Mahngebühren ...