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Putin will rasch unterschreiben

US-Amerikanern wird es sehr wahrscheinlich schon ab kommender Woche nicht mehr erlaubt sein, Kinder aus Russland zu adoptieren. Am Mittwoch nahm ein entsprechendes Gesetz die letzte Hürde im Parlament in Moskau, Präsident Putin will es rasch unterzeichnen. Der Kreml begründet die Initiative damit, dass das Land „seine Kinder nicht verkaufen“ dürfe. In Wahrheit ist das Gesetz aber eher eine - auch in Russland höchst umstrittene - Retourkutsche für US-Sanktionen gegen zahlreiche russische Politfunktionäre. Kritiker werfen der russischen Regierung vor, einen diplomatischen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken von Waisenkindern auszutragen.

Antwort auf „Magnitsky Act“ der USA

Ein auch in Russland umstrittenes Gesetz, das vorsieht, dass es US-Staatsbürgern künftig verboten sein soll, russische Kinder zu adoptieren, hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Oberhaus in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für den Text, der neben dem Adoptionsverbot auch noch die Erstellung einer Liste mit unerwünschten US-Bürgern in Russland vorsieht.

Der Entwurf muss nun nur noch von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden. Der russische Präsident hatte im Vorfeld seine Unterstützung für das Gesetz erkennen lassen, das nach seiner Unterschrift schon am 1. Jänner in Kraft treten könnte. Am Freitag hatte bereits die Duma in dritter und abschließender Lesung grünes Licht gegeben.

Das neue Gesetz trägt inoffiziell den Namen des russischen Kleinkindes Dimitri Jakowlew, Kosename Dima, das 2008 in den USA starb, nachdem sein Adoptivvater es in einem überhitzten Auto vergessen hatte. Dass der Vater freigesprochen wurde, sorgte in Russland für enorme Empörung.

Sanktionen gegen russische Funktionäre

Allerdings wurde und wird das Adoptionsverbot als explizite politische Retourkutsche für den „Magnitsky Act“ in den USA, der Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen vorsieht, interpretiert. Anlass für dieses Gesetz war der Tod des Anwalts Sergej Magnizki, der nach dem Aufdecken eines Korruptionsfalls 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung gestorben war.

„Schädliche“ Adoptionen

Der Kinderrechtsbeauftragte des Kreml, Pawel Astachow, verteidigte das Adoptionsverbot nach dem Votum im Oberhaus am Mittwoch mit den Worten, ein so großes Land wie Russland dürfe „seine Kinder nicht verkaufen“. Jede Adoption ins Ausland sei „schädlich“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Am Dienstag hatte Putins Sprecher Dimitri Peskow den Text gegen Kritik verteidigt, er verstoße gegen internationales Recht. Nicht nur Dima, sondern insgesamt 19 russische Adoptivkinder seien in den vergangenen 20 Jahren in den USA ums Leben gekommen, betonen Befürworter der Initiative.

Auf der anderen Seite ist das Gesetz nicht nur unter Menschenrechtsaktivisten, sondern auch innerhalb der russischen Regierung umstritten. So hatten etwa Bildungsminister Dimitri Liwanow und Außenminister Sergej Lawrow die Pläne kritisiert. Vizeaußenminister Sergej Riabkow kritisierte das Gesetz laut Interfax am Mittwoch als „Ballast“, der die Beziehungen zu den USA erschweren werde. Die in der Regierung für soziale Fragen verantwortliche Politikerin Olga Golodez hatte vergangene Woche in einem Brief an Putin betont, das Vorhaben verletze geltendes Adoptionsrecht.

Situation in Kinderheimen oft katastrophal

Das Weiße Haus in Washington hatte zuletzt vor einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs gewarnt. Kindern müsse jede Gelegenheit gegeben werden, „in liebenden Familien aufzuwachsen“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro von US-Präsident Barack Obama. Ihr Schicksal dürfe nicht mit „politischen Überlegungen“ verbunden werden.

Die USA sind international das Land, in dem die meisten russischen Kinder (außerhalb ihrer Heimat) adoptiert werden. Laut dem Außenministerium in Washington waren es in den vergangenen zwanzig Jahren rund 60.000 Fälle. In Russland wachsen derzeit schätzungsweise 650.000 Kinder ohne ihre leiblichen Eltern auf. Zahlreiche der rund 100.000 Waisen, die in Kinderheimen untergebracht sind, leben dort unter besorgniserregenden Zuständen. Pflege und Ausbildung sind mangelhaft. Vor dem russischen Oberhaus gab es am Mittwoch vereinzelte Proteste für und gegen das Gesetz. Laut russischen Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

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