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[Recht & Politik] Bundesinnenminister fordert Ausbau der Video-Überwachung

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Ungelesen 20.04.13, 13:32   #1
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Standard Bundesinnenminister fordert Ausbau der Video-Überwachung

Zitat:
Anlässlich der Anschläge auf den Boston Marathon fordert der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) betont die Bedeutung dieser Sicherheitsmaßnahme.

Gegenüber den Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke, eine Video-Überwachung habe einerseits eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Terroristen und andere Straftäter. Andererseits könne sie bei der Aufklärung von Straftaten helfen. "Der Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln 2006, derjenige am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 sowie die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Video-Überwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann", erklärte Ziercke. Er betonte aber auch, eine "hundertprozentige Sicherheit" könne es auch mit derartigen Maßnahmen nicht geben.

Friedrich argumentierte ähnlich und forderte gegenüber der "Bild am Sonntag" eine zügige Ausweitung der Video-Überwachung. "Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken," sagte er.

Die Anschläge von Boston bringen offenbar gerade konservative Politiker dazu, trotz der laut Bundesinnenministerium derzeit nicht erhöhten Terrorgefahr in Deutschland eine Ausweitung diverser Sicherheitsmaßnahmen zu fordern. So sprach sich Friedrichs Parteifreund Hans-Peter Uhl bereits am Dienstag für eine zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aus und zog damit die Kritik vieler Datenschützer auf sich (gulli:News berichtete). Es ist zu vermuten, dass die Äußerungen Friedrichs und Zierckes ähnliche Reaktionen auslösen werden.

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