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[Recht & Politik] Berlusconi zu 4 Jahren Haft verurteilt

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Ungelesen 26.10.12, 15:22   #1
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Standard Berlusconi zu 4 Jahren Haft verurteilt

Zitat:
Mailand (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Es ging um Unregelmäßigkeiten in den Geschäften seines Mediaset-Konzerns.
Recht knapp, aber die Meldung ist noch ziemlich frisch.

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Edit: Jetzt auch ausführlicher bei Spiegel:

Zitat:
Es wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen.
Info


Mailand - Vier Jahre Haft - so lautet das Urteil eines Mailänder Gerichts gegen Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den neunziger Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Berlusconi hatte zuletzt offiziell auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", hatte Berlusconi am Mittwoch erklärt. Dies tue er "aus Liebe zu Italien". Er habe zwar noch immer "ausreichend Muskeln und einen Kopf auf meinen Schultern", doch seine Rolle werde es sein zu beraten. Über die Spitzenkandidatur werde seine Partei Volk der Freiheit (PDL) im Dezember entscheiden, erklärte Berlusconi.
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