[Prince]

Das Landgericht Mannheim hat im Rechtsstreit um die Verletzung von Microsoft-Patenten auf das Dateisystem FAT einer Einstweiligen Verfügung stattgegeben, die ein Verkaufsverbot für bestimmte Android-Smartphones der Google-Tochter Motorola Mobility zur Folge hat.

Microsofts stellvertretender Chef-Anwalt David Howard erklärte in einer Stellungnahme nach Angaben von Patentspezialist Florian Müller, dass die Entscheidung des Landgerichts andere Urteile in den USA und Deutschland bestätigt, wonach Motorola auf breiter Front Microsofts FAT-Patente verletzt. Der Softwarekonzern will die Verbotsverfügung nun mit allen Mitteln durchsetzen, um Motorola und andere Anbieter von Smartphones mit Android zur Zahlung von Lizenzgebühren zu zwingen.

Microsoft muss nun 10 Millionen Euro hinterlegen, um die Einstweilige Verfügung rechtsgültig zu machen. Motorola muss die betroffenen Android-Smartphones nun in Deutschland aus dem Handel entfernen und eine noch nicht festgelegte Summe als Schadenersatz an die Redmonder zahlen.

Nach Angaben von Microsoft betrifft das Verkaufsverbot alle Android-Geräte, die das FAT-Dateisystem für ihren internen Speicher verwenden. Zu den von der Verbotsverfügung betroffenen Motorola-Geräten gehören unter anderem die Modelle Atrix, RAZR und RAZR Maxx.


Das von Microsoft gegen Motorola verwendete Patent EP0618540 beschreibt einen Teil des File Allocation Table (FAT) Dateisystems, das zwar bereits veraltet ist, aber aus Gründen der Abwärtskompatibilität noch immer von vielen Geräten unterstützt wird. Es deckt die Indizierung von langen und kurzen Dateinamen, wobei jede Datei jeweils einen kurzen und mindestens einen langen Namen hat.

Microsoft versucht seit geraumer Zeit mit einer Reihe verschiedener Patente dafür zu sorgen, dass die Hersteller von Geräten mit Googles mobilem Betriebssystem Android Gebühren für deren Nutzung zahlen. Inzwischen fließen tatsächlich für den Großteil der in den USA verkauften Android-Smartphones und -Tablets Lizenzzahlungen an den Softwarekonzern.

Microsoft soll mit den Einnahmen aus Android-Patentabkommen daher mehr Geld verdienen als mit dem Verkauf von Lizenzen für sein eigenes Smartphone-Betriebssystem Windows Phone.

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