[TinyTimm]

Das ist keine, an ein Datum gebundene Info. Trotzdem finde ich das sie in die News gehört. Falls nicht, bitte verschieben - Danke.

Darf mein Personalausweis kopiert werden?
Tagtäglich werden zehntausende Personalausweise kopiert, gescannt und gespeichert. In den meisten Fällen ist dies illegal.

Das Kopieren, Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-staatliche Einrichtungen stellt einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar.
Kopieren, Scannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzlich verboten

Die von vielen privaten Unternehmen praktizierte Methode, den Personalausweis ihrer Kunden zu kopieren und danach abzuspeichern ist daher verboten. Dies hat schon das Verwaltungsgericht Hannover klargestellt (Urteil v. 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11) und dabei auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des „Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (PAuswG) hingewiesen.

Eindeutige gesetzliche Regelung: Scans und Kopien dürfen nicht gespeichert werden

Die Zulässigkeit des Scannens und Speicherns von Personalausweisen durch nicht zur Identitätsfeststellung berechtigter Behörden beurteilt sich gem. § 14 i.V.m. § 20 Abs. 2 PAuswG. § 20 Abs. 2 PAuswG regelt eindeutig:

„Außer zum elektronischen Identitätsnachweis darf der Ausweis durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.“

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf also nur über die vorgesehenen Wege erfolgen. Dies sind für nichtöffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis und für berechtigte Behörden der Abruf der elektronisch gespeicherten Daten. Damit dürfen die Scans oder Kopien durch private Unternehmen definitiv nicht gespeichert werden. Kein Problem ist laut Gericht lediglich, wenn das Unternehmen sich den Personalausweis zur Identitätsfeststellung zeigen lässt oder darin enthaltene Daten (z.B. Namen, Geburtsdatum oder Adresse) herausschreibt. Weitergehende Befugnisse stehen Privatunternehmen aber nicht zu.

Kopie von Personalausweis ist grundsätzlich verboten

Ob tatsächlich schon das bloße Kopieren von Personalausweisen verboten ist, wurde vom Gericht nicht endgültig entschieden. Es kann aber nach dem eindeutigen Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der datenschutzrechtlichen Vorschriften des PAuswG davon ausgegangen werden, da die – auch nur theoretisch - bestehende Möglichkeit der Weiterverarbeitung und Nutzung eine ähnliche Qualität wie die Speicherung an sich aufweist. Allgemeine Ausnahmen sind in den bestehenden gesetzlichen Regelungen nämlich gerade nicht vorgesehen.

Wenige ausdrückliche Ausnahmefälle sind gesetzlich normiert

Ausdrückliche Ausnahmen sind nur für Banken gem. § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz, für Telekommunikationsanbieter (z.B. beim Handyvertrag) § 95 Abs. 4 S. 2 TKG sowie als Identitätsnachweis nach dem Straßenverkehrsgesetz, vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung gesetzlich geregelt. Demnach müssen die angefertigten Kopien aber unverzüglich wieder gelöscht werden.

Fazit: Kopieren und Speichern nicht mit geltender Gesetzeslage vereinbar

Es ist mit der geltenden Rechtslage also nicht vereinbar, Kopien des Personalausweises anzufertigen und diese zu speichern. Ohne Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit ist die Frage, ob eine wirksame Einwilligung des Ausweisinhabers vorliegt. Insbesondere das Scannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzlich verboten und kann nicht einmal durch das Einverständnis des Ausweisinhabers zulässig werden.

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[Thorasan]

Auch wenn ich mich nun wohl damit zum Affen mache... Wo, also an welcher Stelle des Lebens, werden denn täglich zehntausende Ausweise gescannt und kopiert?

Ich kann mich irgendwie kaum an eine Situation erinnern, wo das mal passiert wäre...

[Nike16995]

Auto-Mietung bzw. Testfahrt, WLAN-Nutzung in Hotels ....

[Prince]

Beim Kauf von Waffen zum Beispiel. Militaria321 will auch eine Ausweiskopie zur Anmeldung.

Und und und und ...


Ist dennoch etwas was jetzt nichts neues ist und weshalb es eben auch keine "News" ist.

[pauli8]

Ja es gibt da wirklich sehr viele Möglichkeiten für Leute oder Institutionen, die ein "dringendes" Bedürfnis darin sehen.

Bei einer Bank, die dir bspw. ein Hypothekendarlehen o.ä. gewährt, habe ich vielleicht noch Verständnis.

Aber da wollte ich vor einiger Zeit in einem neuen Getränkemarkt mit Karte bezahlen. Der Mensch (der Chef himself) wollte meinen BPA sehen und kopieren. Er meinte lapidar... für seine Unterlagen ! >>> Der Getränkekasten an der Kasse blieb stehen>>>Ein Vierteljahr später gab es den Getränkemarkt nicht mehr.

[321meins]

Zitat von pauli8

Aber da wollte ich vor einiger Zeit in einem neuen Getränkemarkt mit Karte bezahlen. Der Mensch (der Chef himself) wollte meinen BPA sehen und kopieren. Er meinte lapidar... für seine Unterlagen !

Also das ist schon krass.
Ich kann es ja zumindest nachvollziehen, wenn durch Ausweiskopien Mißbrauch verhindert werden soll. Aber das geht ja wirklich eindeutig zu weit. *kopfschüttel*

[sheldon.92]

Zitat von pauli8

>>> Der Getränkekasten an der Kasse blieb stehen>>>Ein Vierteljahr später gab es den Getränkemarkt nicht mehr.

Und? Kein schlechtes Gewissen?

[W47achtel]

Wobei es um den Kopiervorgang an sich geht.

Zur Sicherung von Ansprüchen reicht ein abschreiben der Daten, es muss keine Kopie sein.

Es ist erlaubt abzuschreiben und abzuheften, solange es nicht automatisiert ist.

[Tom511]

Bitte auch an das Hinterlegungsverbot denken. Der Ausweis darf nicht als Pfand benutzt werden.

Auch nicht in der Dorfdisse.

[funi]

@Thorasan

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mir wollten die auch mal den Ausweis kopieren. Da bin ich von dem Kauf der 3 DVD`s zurückgetreten (FSK 0, FSK 6, FSK 16) und habe keinen Media Markt je wieder betreten. Wer mich nicht haben möchte bzw. mir Steine beim kaufen in den Weg legt, braucht mich auch nicht als Kunden.

f-uni

[Thorasan]

Ok, wusste in der Tat nicht, das es so viele Orte gibt, wo die Daten gesammelt werden.
Bei Probefahrten z.b. ging ich eher von einer Kopie (wenn überhaupt) des Führerscheins aus.. Vielen Dank euch für die Erklärungen und Beispiele!

[Kneter33]

Als ersichtlich alter Mensch noch seinen Perso zu zeigen ist eine Sache aber das kopieren der Daten ist der Hammer.
Ich soll mich als 44jähriger Mensch ausweisen das ich über 18 bin?
Sicher laufen da draußen Horden von unter 18jährigen rum die Maskenbildner sind um an FSK18 DVDs oder Games zu kommen.
Über ne Warez Seite die zu bekommen ist ja auch so schwierig.

[Destiny]

Zeitarbeitsfirmen wollen oftmals (fast immer, also zu 99 %), dass man seine Bankkarte und seinen Personalausweis aus der Hand gibt, damit sie diese kopieren können.

Wenn man sich weigert, gibt es oft (fast immer, also zu 99 %) eine böse Rückmeldung ans Jobcenter und fast genauso oft kommt es dann zu einer Sanktion, weil man durch sein unkooperatives Verhalten das mögliche Arbeitsverhältnis boykottiert hat.

Ich würde allerdings weder den Personalausweis noch meine Bankkarte zum Kopieren hergeben. Wer die Daten vom PA braucht, kann sie gerne abschreiben (Name, Geburtsdatum und Adresse). Ebenso Bankkarte - wo hinten noch die nette Prüfnummer drauf ist.

[rippchen05]

Ich war vor ein paar Jahren in der Situation und habe mich geweigert, die Sekretärin war ganz schön Perplex als ich erläuterte, dass ihre Praxis illegal ist, und die Aufforderung zur Herausgabe ja eigentlich schon strafbar ist. Ich habe ihr dann die wesentlichen Daten diktiert und den Personalausweis zum Vergleich vorgelegt und gut war.

Aber es ist schon ziemlich erschreckend, wie unwissend und sorglos die Meisten sind.
(Gleiches gilt auch für die Ausweispflicht in Deutschland)

[Destiny]

Na ja, die Leute sind teilweise auch verängstigt, weil sie ja mit Sanktionsandrohungen zu den Zeitarbeitsfirmen geprügelt werden und ich kenn einige, die wurden sanktioniert, weil sie halt weder ihre Bankkarte noch ihren Personalausweis kopieren lassen wollten. Infos vom Datenschutzbeauftragten diesbezüglich hat die jeweilige Leihbude gar nicht interessiert und den Mitarbeiter beim Jobcenter auch nicht.

[rippchen05]

Zitat von Destiny

Na ja, die Leute sind teilweise auch verängstigt, weil sie ja mit Sanktionsandrohungen zu den Zeitarbeitsfirmen geprügelt werden und ich kenn einige, die wurden sanktioniert, weil sie halt weder ihre Bankkarte noch ihren Personalausweis kopieren lassen wollten.

Natürlich Argh bescheidenen Position.

Infos vom Datenschutzbeauftragten diesbezüglich hat die jeweilige Leihbude gar nicht interessiert und den Mitarbeiter beim Jobcenter auch nicht.

Igitt - Ich wüsste gerne mal selber an wen man sich wenden sollte, wenn man in diesem Bereich Verstoß feststellt, Verbraucherschutzzentrale, Datenschutzbeauftragter des Landes/Bundes, Polizei?

In meinem Fall hätte ich mich ja im Ernstfall an die Polizei gewendet....

[Destiny]

An den Datenschutzbeauftragten.

Aber bitte immer schriftlich.