[coolmarcel]

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.
Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: "Acta ist am Ende." Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 bereits dafür gesorgt, dass Deutschland Acta vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte eine entsprechende Weisung zurückgezogen.

Die Piratenpartei Deutschland, die die Proteste mitorganisierte, erklärte, dass am Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf die Straße gegangen seien. In vielen weiteren europäischen Staaten gab es Proteste. Mit Lettland hatte zuvor bereits das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung von Acta ausgesetzt. Als Grund gab die Regierung auch die Bürgerproteste an. Vorher hatten erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt.

In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. "Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen." Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der arabischen Welt demonstriert worden sei.

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[Jacky110]

haha, klar.

entweder wirds noch heimlich weitergeführt, also wie es angefangen hat oder es kommt nach sopa, pipa und acta das sopita

[J0806]

ACTA haben wir im Prinzip schon seit Jahren... nur dass es jetzt im Gesetz wirklich verfasst ist, das Kopien Urheberrechtlicher Dateien verboten sind... Kennen wir doch schon längst oder?

Woher man angst haben muss, ist doch eher SOPA und PIPA.

[michi304]

Nach den unerwartet starken Protesten

Wie uninformiert sind die Politiker denn, im Internet hat man doch überall gesehen das alle gegen ACTA sind. Des ist echt schlimm heutzutage.

[Octal]

Zitat von michi304

Wie uninformiert sind die Politiker denn, im Internet hat man doch überall gesehen das alle gegen ACTA sind. Des ist echt schlimm heutzutage.

Und ich suche die ganze Zeit nach einer Verbindung von "Uniform" zu Blindheit, Dummheit, Sturrheit...bis ich gesehen habe, dass du "uninformiert" geschriebe hast

[nixuser]

acta ist nicht am ende

sie werden daran arbeiten und dem kind ein anderen namen geben.
ich selber bin mal wieder begeistert wie wenig in den deutschen medien davon zu hören ist ?!
da wird ja gegen den iran mehr propaganda gemacht !

mfg

[LoGiTEcH1337]

Und das bedeutet jetzt für Österreich? Ich verstehe die News nicht ganz

[Plastikwindel]

Ne im Artikel geht es vor allem um das Eu Parlament.

Ist Österreich in der EU? Dann solltet ihr eure antworte haben

[Downstream]

Haben wir jetzt gewonnen?

[Skyler9000]

Zitat von SandyII

Schön wärs. das wars noch lange nicht. dafür haben zu viele Anwälte, zu lange an der Formulierung gesessen.

Ich denke wenn es nicht so kommt, dann wird einfach nur herumgedoctert bis es wieder passt, und alle wieder auf den gleichen Topf schlagen.