[Internet] Kino.to-Nachspiel: Abmahnung für das Land Sachsen, weil Impressum fehlte

noobynoob · 16.06.11, 19:15

Zitat:

Weil die Kriminalpolizei auf der abgeschalteten Kino.to-Webseite eine Nachricht ohne Impressum hinterließ, wurde sie nun von Kölner Medienanwälten auf Initiative eines Internetportals abgemahnt. Die Initiatoren möchten damit ein Statement gegen den ihrer Meinung nach in Deutschland grassierenden Abmahnwahn vornehmen.

Das Land Sachsen wurde im Zusammenhang mit der Kino.to-Abschaltung abgemahnt. Vor einigen Tagen wurde Kino.to von der Polizei abgeschaltet, Besucher des einstigen Streaming-Portals bekamen lediglich eine Nachricht der Kriminalpolizei zu sehen. Eine Seitenstruktur fehlte ebenso wie ein Impressum. Da laut dem Telemediengesetz aber jede Webseite ein Impressum besitzen muss, nahm das Portal Cineastentreff.de dies mithilfe der Kölner Medienanwälte Oblaten und Gaessler zum Anlass, das Land Sachsen deswegen abzumahnen - komplett mit der Aufforderung, einer Unterlassungserklärung bis zum 22. Juni 2011 abzugeben.

Man möchte mit dieser auf den ersten Blick absurd erscheinenden Aktion einerseits auf das schwammig formulierte Telemediengesetz hinweisen und andererseits auf die aus Sicht der Initiatoren außer Kontrolle geratene Abmahnpraxis in Deutschland hinweisen. Zitat aus der Abmahnung: "Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt." Das komplette Schreiben zur Abmahnung des Landes Sachsen im Zuge der Kino.to-Sperrung ist online verfügbar.

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